Verträge zur Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen werden erneut überprüft

Die BI-Kontra-Kohlestrom freut sich darüber, dass sich der Dachauer Stadtrat nach den Hinweisen der BI nochmals mit den Kohlekraftwerksverträgen für Lünen beschäftigt. Laut Auskunft unseres Rechtsberaters sind Beteiligungkonstrukte auf Basis einer "GmbH und Co. KG", wie sie die Stadtwerkeverbünde Trianel und die Südweststrom für langfristige Projekte wie dem Bau von Kohlekraftwerken in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel verwenden, wohl eine sehr riskante Angelegenheit. Dadurch, dass die langen Kündigungsklausel für Personengesellschaften angreifbar sind, können die beteiligten Stadtwerke bei einem Misserfolg der Projekte jederzeit aussteigen und das Risiko auf die verbliebenen Stadtwerke abwälzen. D.h. den letzten beissen die Hunde. Die BI fragt sich da, ob die Stadtwerke Dachau diesen Umstand auch in Ihrer Risikoanalyse für Lünen berücksichtigt haben.

Und eine weitere Frage beschäftigt die BI. Warum haben die Stadtwerke Dachau ein Rechtsgutachten benötigt, um einen Vertragsinhalt zu analysieren, den sie selber unterschrieben haben und eigentlich bestens wisssen müssten? Der BI Kontra-Kohlestrom drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Stadtwerke Dachau damit nur versucht haben, die Dachauer Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und mit der Parole "Der Bürgerentscheid ist sinnlos" von der Wahlurne fern zu halten. Und beinahe wären sie damit auch erfolgreich gewesen, was man an der hohen Anzahl von ungültigen Stimmen ablesen kann. Allerdings hat sich einen große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger davon nicht beeindrucken lassen. Ein herzliches Dankeschön dafür nochmals von der BI.

Sicherlich war ein solches Gutachten (oder möglicherweise Schlechtachten) nicht gerade billig. Immerhin haben die Stadtwerke im letzten Jahr bereits über 15.000 EUR für ein missglücktes Kundenrundschreiben ausgegeben. Wir von der BI Kontra-Kohlestrom würden da schon gerne wissen, welchen Betrag die Stadtwerke diesmal ohne Genehmigung des Werkausschusses bezahlt haben? Zumal das Gutachten nach unseren neuesten Erkenntnissen offensichtlich nur einen Teil des Sachverhaltes untersucht hat.