Ausstieg aus den Trianel-Kohle-Projekten

Die Stadtwerke Dachau beabsichtigen mehrere Millionen € in die beiden Steinkohlekraftwerke in Lünen und Krefeld zu investieren. Die BI Kontra-Kohlestrom-Dachau hat sich zur Aufgabe gemacht die Stadtwerke Dachau zum Ausstieg aus diesem Projekt zu bewegen.

Jetzt gehts vor Ort weiter mit der Bürgerstrom Dachau EG

Sonntag, 26. Dezember 2010

Niederlande: 3 Kohlekraftwerke vor dem Aus

Nicht nur mit den Kohlekraftwerken von Trianel hat der Europäische Gerichtshof Probleme. Auch in den Niederlanden stehen 3 Kohlekraftwerke auf der Kippe. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Juliane Kokott, hat erklärt, dass die Kraftwerke von Eon, der GDF-Suez-Tochter Electrabel und der RWE-Tochter Essent die Luft mehr verschmutzen als nach europäischem Recht erlaubt ist.

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Freitag, 17. Dezember 2010

KKW Lünen: Klagerecht ist auf dem Weg

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Man darf inzwischen spekulieren was passiert, wenn Lünen nie ans Netz geht. Dann sind die Mehrkosten nicht einfach auf einen erhöhten Strompreis umzulegen. Müssen dann die Stadtwerke für den Bau und den Rückbau anteilig aufkommen?

Wer übernimmt dann dafür die Verantwortung? Anders als bei der BayernLB hat es schließlich im Aufsichtsgremium genügend warnende Gegenstimmen gegeben.

Insider sagen schon lange, daß Werkleiter Haimerl nach dem verlorenen Bürgerentscheid das Handtuch hätte werfen sollen.

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Generalanwältin des EUGH sieht BUND gegen KKW Lünen im Recht!

Im Klageverfahren des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen zeichnet sich ein weiterer Zwischenerfolg der Umweltschützer ab. Nach der heutigen Verkündung der Schlussanträge der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im so genannten Vorabentscheidungs-Verfahren ist der BUND optimistisch, dass seine Rechte als Anwalt von Natur und Umwelt gestärkt werden. Setzt sich der BUND in diesem Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung durch, werden die Klagerechte von Verbänden und Initiativen gegen Vorhaben, die gegen die Interessen der Allgemeinheit gerichtet sind, erweitert. Konkrete Auswirkungen hat das EuGH-Verfahren auch auf die laufenden Auseinandersetzungen um die geplanten Kohlekraftwerke in Datteln und Krefeld. Der BUND erhofft sich ein abschließendes Urteil noch im 1. Quartal 2011. (Rechtssache C-115/09)

Dirk Teßmer, Rechtsanwalt des BUND: “Wenn der EuGH in seinem Urteil den Schlussanträgen folgt, können Umweltverbände in Deutschland endlich ebenso wie überall sonst in Europa eine umfassende gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von umweltrelevanten Bauvorhaben und Industrieanlagen bewirken. Die Herstellung prozessualer Waffengleichheit und ein Ende der Bevorzugung von Vorhabensträgern ist überfällig!“

Eleanor Sharpston, Generalanwältin des EuGH, vertritt die Auffassung, dass Umweltverbänden wie dem BUND gemäß europäischem Recht ein vollumfängliches Klagerecht in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zusteht. Die Begrenzung dieses Klagerechts auf Verletzungen des Rechts Einzelner, wie es das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vorsieht, verstoßen danach gegen die europäischen Bestimmungen. Nach Auffassung der Generalanwältin müssen Umweltverbände „die Verletzung aller für die Zulassung des Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften geltend machen können, also auch solcher Vorschriften, die allein den Interessen der Allgemeinheit und nicht zumindest auch dem Schutz der Rechtsgüter Einzelner zu dienen bestimmt sind.“ Das bedeutet z.B., dass der BUND auch den Verstoß gegen wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Vorgaben rügen dürfen muss. Ansonsten, so die Generalanwältin, „gibt es niemanden, der im Namen der Umwelt klagen kann“. Mangels vollständiger Umsetzung in innerstaatliches Recht müssten sich Umweltorganisationen zudem direkt auf die europäischen Richtlinien berufen können.

Sollte der Europäische Gerichtshof diese Rechtsauffassung bestätigen, wäre dies nach Auffassung des BUND „ein herausragender Fortschritt für mehr Umweltschutz und Bürgerbeteiligung“.

Sonntag, 12. Dezember 2010

Ein Stadtwerk weniger für Brunsbüttel

Wieder ein Stadtwerk weniger für Brunsbüttel. Die Rotenburger Stadtwerke habe den Ausstieg aus dem Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel beschlossen. U.a. heißt es in der Pressemeldung:

"Durch die Pläne der Regierung ist entgegen dem Stand vor zwei, drei Jahren eine neue Situation eingetreten. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und der beabsichtigte massive Ausbau der Windenergie an Land und auf See werden dazu führen, dass das Kohlekraftwerk nur sehr eingeschränkt betrieben werden kann“

Da können wir uns ja für unsere Beteiligung beim Kohlekraftwerk in Lünen auf einiges gefaßt machen. Vielleicht sollten wir die Dachauer beteiligung wirklich verschenken. Billiger wäre es sicherlich für uns Bürger.

Zum Artikel in der Rotenburger Rundschau gehts über die Überschrift.

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Deutschlandweiter Aufruf: „Keine Beteiligung unserer Stadtwerke am neuen Kohlekraftwerk in Krefeld!“

Pressemitteilung Klima-Allianz

Während im mexikanischen Cancún gerade die UN-Klimaverhandlungen laufen, sind in Deutschland über 20 neue Kohlekraftwerke in Planung. An den Kohlemeilern beteiligen sich zahlreiche Stadtwerke – so auch im Fall des geplanten Steinkohlekraftwerks in Krefeld. Bürgerinitiativen und Organisationen aus allen Städten, deren Stadtwerke am Krefelder Kohlekraftwerk beteiligt sind oder dies planen, rufen ihre Stadtwerke zusammen mit der Klima-Allianz dazu auf, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, statt in einen weiteren Klimakiller zu investieren.

„Deutschland wird seine Klimaschutzziele verfehlen, wenn wir weiter an dieser klimaschädlichsten Art der Energiegewinnung festhalten. Dabei ist es unerheblich, ob ein Kohlekraftwerk bei uns in Aachen oder anderswo steht: Wir wollen dazu beitragen, dass unsere Stadtwerke so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umstellen“, sagt Elanor Kluttig von der Bürgerinitiative “Saubere Energie Aachen“, die sich seit Mitte dieses Jahres mit einem Bürgerbegehren gegen den Bau des Meilers in Krefeld stark macht.

Dr. Karl Otto Schallaböck, Energieexperte beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie fügt hinzu, dass nur wenn Deutschland es schaffe, seine Energieversorgung so schnell wie möglich klimagerecht umzubauen, es auch auf internationaler Ebene die Chance gebe, dass Länder wie China und Indien unserem Beispiel folgen. Denn trotz aller Anstrengungen gehöre Deutschland noch immer zu den Ländern mit den höchsten CO2-Emissionen pro Einwohner. Neue Kohlekraftwerke werden daran nichts ändern, so Schallaböck.

Der vollständige Aufruf im Wortlaut

„Schluss mit dem Kohledreck: Keine Beteiligung unserer Stadtwerke am neuen Kohlekraftwerk in Krefeld!“
Aachen / Berlin, 07.12.2010. Kommunale Stadtwerke sind der Inbegriff der Energiewende. Sie waren es, die massiv Projekte im Bereich erneuerbarer Energien unterstützt und ausgebaut haben. Sie sind es, die in Kommunen mit Ökostrom werben und einen verlässlichen Kooperationspartner für saubere Energie darstellen. Eine Beteiligung von Stadtwerken am Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken würde demnach dem bisherigen Engagement für eine saubere und nachhaltige Stromgewinnung diametral entgegen stehen. Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam unsere Stadtwerke zum Ausstieg aus dem Bau von klimafeindlichen und unsinnigen Kohlekraftwerken bewegen, denn der Klimawandel macht weder an Stadt- noch an Ländergrenzen halt.

Am geplanten Steinkohlekraftwerk in Krefeld sind bereits jetzt die Stadtwerke Fulda, Ulm, Flensburg, Dachau, Soest, Moers, Herzogenrath und Jena beteiligt. Auch Stadtwerke in Aachen und Krefeld planen den Einstieg. Es reicht! Wir fordern unsere Stadtwerke auf, aus dem Kohlekraftwerksprojekt in Krefeld auszusteigen. Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Dachau, der die Dachauer Stadtwerke zum Ausstieg zwingt, hat gezeigt, dass dies möglich ist. Unsere Stadtwerke sollen mit gutem Beispiel vorangehen und durch die schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien der Energiewende den Weg ebnen, statt sich am Neubau eines Klimakillers zu beteiligen.

Bürgerinitiative Fuldaer Weg

Greenpeace Flensburg

Bündnis '90/ Die Grünen Flensburg

Solarinitiative Sunfried e. V., Jena

Greenpeace Ulm

Niederrheinischer Umweltschutzverein e.V., Krefeld Bürgerinitiative Saubere Luft e.V., Duisburg Saubere Energie Aachen Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau Bündnis '90/ Die Grünen Moers BUNDjugend Nordrhein-Westfalen ATTAC Niederrhein Klimabündnis Niederrhein

Sonntag, 5. Dezember 2010

Und noch mehr Risiken

Die Bauarbeiten am Kohlekraftwerk verzögern sich und 2013 drohen weitere Risiken: KraftNAV und CO2 Zertifikate. Die BI Kontra-Kohlestrom hat auch auf diese Risiken hingewiesen. Mehr dazu auf dem Stadtratsblog vom Büdnis für Dachau (Überschrift anklicken)

Der Kohlosaurus besucht die Dachauer Altstadt

. Die Veranstaltung über die die Dachauer SZ nicht berichten wollte und weil wir das benennen sind sie jetzt beleidigt...

Erst Blutkohle, dann Blutstrom

Ab der Minute 6:10 min geht es um das Gebiet El Cerrjón in dem die Stadtwerke Dachau Kohle für die Kraftwerke abbauen lassen. Auch wenn man kein Spanisch kann, versteht man den Beitrag sehr gut. Auch die ersten 6 Minuten lohnen sich anzusehen.

Vorsicht emotional! Werkausschussmitglieder/-leiter bitte nicht klicken, das schadet Ihrem Gewissen.

Geschenk an die Werkleitung

Atom und Kohle: Aus den Augen aus dem Sinn

Get clean coal clean! (NEW Air Freshener)

“Es ist so sauber”, freut sich der Familienvater am Anfang des Spots. Darauf der gelackte Verkäufer: “Ist gewöhnliches ’sauber’ für Ihre Familie sauber genug?” Und überreicht das neue “Clean Coal Clean”, den neuen “Saubere Kohle-Reiniger”. Die Stimme aus dem Off erklärt: “Die Bezeichnung ‘Saubere Kohle’ macht sich die wunderbare Stärke des Wortes ’sauber’ zunutze - um es als sauberstes ’sauber’ überhaupt erscheinen zu lassen.” Und dann nochmal der Verkäufer: “Clean Coal wird unterstützt von der Kohleindustrie, der vertrauenswürdigsten Stelle in Sachen Kohle.” - “In Wahrheit gibt es so etwas wie ’saubere Kohle’ nicht”, schließt der Abspann. Diesen Spot produzierten die Oscar-Preisträger Ethan and Joel Coen (”No Country for Old Men”, “The Big Lebowski” u.a.). Noch mehr Spots zu dem Thema finden Sie hier.