Ausstieg aus den Trianel-Kohle-Projekten

Die Stadtwerke Dachau beabsichtigen mehrere Millionen € in die beiden Steinkohlekraftwerke in Lünen und Krefeld zu investieren. Die BI Kontra-Kohlestrom-Dachau hat sich zur Aufgabe gemacht die Stadtwerke Dachau zum Ausstieg aus diesem Projekt zu bewegen.

Jetzt gehts vor Ort weiter mit der Bürgerstrom Dachau EG

Sonntag, 26. Dezember 2010

Niederlande: 3 Kohlekraftwerke vor dem Aus

Nicht nur mit den Kohlekraftwerken von Trianel hat der Europäische Gerichtshof Probleme. Auch in den Niederlanden stehen 3 Kohlekraftwerke auf der Kippe. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Juliane Kokott, hat erklärt, dass die Kraftwerke von Eon, der GDF-Suez-Tochter Electrabel und der RWE-Tochter Essent die Luft mehr verschmutzen als nach europäischem Recht erlaubt ist.

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Freitag, 17. Dezember 2010

KKW Lünen: Klagerecht ist auf dem Weg

Mehr in der Westen Überschrift anklicken

Man darf inzwischen spekulieren was passiert, wenn Lünen nie ans Netz geht. Dann sind die Mehrkosten nicht einfach auf einen erhöhten Strompreis umzulegen. Müssen dann die Stadtwerke für den Bau und den Rückbau anteilig aufkommen?

Wer übernimmt dann dafür die Verantwortung? Anders als bei der BayernLB hat es schließlich im Aufsichtsgremium genügend warnende Gegenstimmen gegeben.

Insider sagen schon lange, daß Werkleiter Haimerl nach dem verlorenen Bürgerentscheid das Handtuch hätte werfen sollen.

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Generalanwältin des EUGH sieht BUND gegen KKW Lünen im Recht!

Im Klageverfahren des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen zeichnet sich ein weiterer Zwischenerfolg der Umweltschützer ab. Nach der heutigen Verkündung der Schlussanträge der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im so genannten Vorabentscheidungs-Verfahren ist der BUND optimistisch, dass seine Rechte als Anwalt von Natur und Umwelt gestärkt werden. Setzt sich der BUND in diesem Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung durch, werden die Klagerechte von Verbänden und Initiativen gegen Vorhaben, die gegen die Interessen der Allgemeinheit gerichtet sind, erweitert. Konkrete Auswirkungen hat das EuGH-Verfahren auch auf die laufenden Auseinandersetzungen um die geplanten Kohlekraftwerke in Datteln und Krefeld. Der BUND erhofft sich ein abschließendes Urteil noch im 1. Quartal 2011. (Rechtssache C-115/09)

Dirk Teßmer, Rechtsanwalt des BUND: “Wenn der EuGH in seinem Urteil den Schlussanträgen folgt, können Umweltverbände in Deutschland endlich ebenso wie überall sonst in Europa eine umfassende gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von umweltrelevanten Bauvorhaben und Industrieanlagen bewirken. Die Herstellung prozessualer Waffengleichheit und ein Ende der Bevorzugung von Vorhabensträgern ist überfällig!“

Eleanor Sharpston, Generalanwältin des EuGH, vertritt die Auffassung, dass Umweltverbänden wie dem BUND gemäß europäischem Recht ein vollumfängliches Klagerecht in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zusteht. Die Begrenzung dieses Klagerechts auf Verletzungen des Rechts Einzelner, wie es das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vorsieht, verstoßen danach gegen die europäischen Bestimmungen. Nach Auffassung der Generalanwältin müssen Umweltverbände „die Verletzung aller für die Zulassung des Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften geltend machen können, also auch solcher Vorschriften, die allein den Interessen der Allgemeinheit und nicht zumindest auch dem Schutz der Rechtsgüter Einzelner zu dienen bestimmt sind.“ Das bedeutet z.B., dass der BUND auch den Verstoß gegen wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Vorgaben rügen dürfen muss. Ansonsten, so die Generalanwältin, „gibt es niemanden, der im Namen der Umwelt klagen kann“. Mangels vollständiger Umsetzung in innerstaatliches Recht müssten sich Umweltorganisationen zudem direkt auf die europäischen Richtlinien berufen können.

Sollte der Europäische Gerichtshof diese Rechtsauffassung bestätigen, wäre dies nach Auffassung des BUND „ein herausragender Fortschritt für mehr Umweltschutz und Bürgerbeteiligung“.

Sonntag, 12. Dezember 2010

Ein Stadtwerk weniger für Brunsbüttel

Wieder ein Stadtwerk weniger für Brunsbüttel. Die Rotenburger Stadtwerke habe den Ausstieg aus dem Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel beschlossen. U.a. heißt es in der Pressemeldung:

"Durch die Pläne der Regierung ist entgegen dem Stand vor zwei, drei Jahren eine neue Situation eingetreten. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und der beabsichtigte massive Ausbau der Windenergie an Land und auf See werden dazu führen, dass das Kohlekraftwerk nur sehr eingeschränkt betrieben werden kann“

Da können wir uns ja für unsere Beteiligung beim Kohlekraftwerk in Lünen auf einiges gefaßt machen. Vielleicht sollten wir die Dachauer beteiligung wirklich verschenken. Billiger wäre es sicherlich für uns Bürger.

Zum Artikel in der Rotenburger Rundschau gehts über die Überschrift.

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Deutschlandweiter Aufruf: „Keine Beteiligung unserer Stadtwerke am neuen Kohlekraftwerk in Krefeld!“

Pressemitteilung Klima-Allianz

Während im mexikanischen Cancún gerade die UN-Klimaverhandlungen laufen, sind in Deutschland über 20 neue Kohlekraftwerke in Planung. An den Kohlemeilern beteiligen sich zahlreiche Stadtwerke – so auch im Fall des geplanten Steinkohlekraftwerks in Krefeld. Bürgerinitiativen und Organisationen aus allen Städten, deren Stadtwerke am Krefelder Kohlekraftwerk beteiligt sind oder dies planen, rufen ihre Stadtwerke zusammen mit der Klima-Allianz dazu auf, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, statt in einen weiteren Klimakiller zu investieren.

„Deutschland wird seine Klimaschutzziele verfehlen, wenn wir weiter an dieser klimaschädlichsten Art der Energiegewinnung festhalten. Dabei ist es unerheblich, ob ein Kohlekraftwerk bei uns in Aachen oder anderswo steht: Wir wollen dazu beitragen, dass unsere Stadtwerke so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umstellen“, sagt Elanor Kluttig von der Bürgerinitiative “Saubere Energie Aachen“, die sich seit Mitte dieses Jahres mit einem Bürgerbegehren gegen den Bau des Meilers in Krefeld stark macht.

Dr. Karl Otto Schallaböck, Energieexperte beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie fügt hinzu, dass nur wenn Deutschland es schaffe, seine Energieversorgung so schnell wie möglich klimagerecht umzubauen, es auch auf internationaler Ebene die Chance gebe, dass Länder wie China und Indien unserem Beispiel folgen. Denn trotz aller Anstrengungen gehöre Deutschland noch immer zu den Ländern mit den höchsten CO2-Emissionen pro Einwohner. Neue Kohlekraftwerke werden daran nichts ändern, so Schallaböck.

Der vollständige Aufruf im Wortlaut

„Schluss mit dem Kohledreck: Keine Beteiligung unserer Stadtwerke am neuen Kohlekraftwerk in Krefeld!“
Aachen / Berlin, 07.12.2010. Kommunale Stadtwerke sind der Inbegriff der Energiewende. Sie waren es, die massiv Projekte im Bereich erneuerbarer Energien unterstützt und ausgebaut haben. Sie sind es, die in Kommunen mit Ökostrom werben und einen verlässlichen Kooperationspartner für saubere Energie darstellen. Eine Beteiligung von Stadtwerken am Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken würde demnach dem bisherigen Engagement für eine saubere und nachhaltige Stromgewinnung diametral entgegen stehen. Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam unsere Stadtwerke zum Ausstieg aus dem Bau von klimafeindlichen und unsinnigen Kohlekraftwerken bewegen, denn der Klimawandel macht weder an Stadt- noch an Ländergrenzen halt.

Am geplanten Steinkohlekraftwerk in Krefeld sind bereits jetzt die Stadtwerke Fulda, Ulm, Flensburg, Dachau, Soest, Moers, Herzogenrath und Jena beteiligt. Auch Stadtwerke in Aachen und Krefeld planen den Einstieg. Es reicht! Wir fordern unsere Stadtwerke auf, aus dem Kohlekraftwerksprojekt in Krefeld auszusteigen. Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Dachau, der die Dachauer Stadtwerke zum Ausstieg zwingt, hat gezeigt, dass dies möglich ist. Unsere Stadtwerke sollen mit gutem Beispiel vorangehen und durch die schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien der Energiewende den Weg ebnen, statt sich am Neubau eines Klimakillers zu beteiligen.

Bürgerinitiative Fuldaer Weg

Greenpeace Flensburg

Bündnis '90/ Die Grünen Flensburg

Solarinitiative Sunfried e. V., Jena

Greenpeace Ulm

Niederrheinischer Umweltschutzverein e.V., Krefeld Bürgerinitiative Saubere Luft e.V., Duisburg Saubere Energie Aachen Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau Bündnis '90/ Die Grünen Moers BUNDjugend Nordrhein-Westfalen ATTAC Niederrhein Klimabündnis Niederrhein

Sonntag, 5. Dezember 2010

Und noch mehr Risiken

Die Bauarbeiten am Kohlekraftwerk verzögern sich und 2013 drohen weitere Risiken: KraftNAV und CO2 Zertifikate. Die BI Kontra-Kohlestrom hat auch auf diese Risiken hingewiesen. Mehr dazu auf dem Stadtratsblog vom Büdnis für Dachau (Überschrift anklicken)

Sonntag, 28. November 2010

Risiko Stadtwerke

Über die Überschrift gehts zu einem Komentar im "Der Westen" über die Beteiligungspolitik bei den Essener Stadtwerken.

Passt aber auch zu der Dachauer Energiepolitik.

Mittwoch, 24. November 2010

Wieviele Risiken birgt Lünen noch

Es ist amtlich: Der österreichische Anlagenbauer AE&E hat einen Insolvenzantrag gestellt.

Diese Firma ist für wesentliche Teile des Kohlekraftwerks in Lünen verantwortlich. Womit sich der ursprüngliche Zeitplan für das Kohlekraftwerk in Lünen nicht mehr halten läßt.

Wir von der BI Kontra Kohlestrom in Dachau haben ja schon auf viele Risiken der Investition der Stadtwerke Dachau hingewiesen, jetzt gibt es noch einige mehr. Die finanzierende Bank, die WestLB, steht am Rande der Pleite und kann nur mit erheblichen Steuermitteln am Leben erhalten werden. Nun ist einer der Anlagenbauer Pleite, was schon wieder die schon jetzt sehr schöngerechneten Gewinnaussichten weiter schmälert.

Welche Risiken kommen noch? Antwort: Die Gerichte und vielleicht noch mehr Pleiten? Scheinbar umgibt sich Trianel mit eher problematischen Partnern.

Die BI stellt sich da die Frage, ob es nicht besser wäre den Dachauer Anteil an diesem Kohlekraftwerk in Lünen zu verschenken. Ob sich allerdings dafür ein Interessent melden würde, wagen wir zu bezweifeln. Wir werden wohl noch viele Jahre für diese Investitionruine bezahlen müssen.

Zum Glück hat die Dachauer Bevölkerung wenigstens die doppelt so große Beteiligung am Kohlekraftwerk in Krefeld verhindert.

Mehr zum Thema über die Überschrift

Montag, 15. November 2010

SZ Wirtschaftsteil: Der Fluch der Kohle

Wirtschaftsteil der SZ bestätigt Dachauer BI: Kohleimport aus Kolumbien ist unverantwortlich, zititert wird auch Sebastian Rötters, der in Dachau den Vortrag über die Zustände im Abbaugebiet gehalten hat. Mehr Überschrift anklicken.

Freitag, 5. November 2010

Die Finanzierung der Kraftwerksbauten ist am Kippen

Die Finanzierung der Kraftwerksbauten ist am Kippen, mehr in Der Westen Überschrift anklicken.

Trianel gibt für die Dachauer Werkleitung die neue Devise vor, Sprecher Thyen: „Seriös kann Ihnen heute keiner mehr sagen, ob sich ein Neubau derzeit lohnt oder nicht.“

Freitag, 8. Oktober 2010

Stadtwerke Dachau reagieren zögerlich auf Bürgerentscheid

Mittlerweile haben die Stadtwerke Dachau auf Grund eines Antrags des Bündnis für Dachau ihren Internetauftritt bezüglich der zwei Kohlekraftwerksbeteiligungen in Lünen und Krefeld geändert - 3 Monate nach dem Bürgerentscheid.

Mehr dazu auf Du bist Dachau und über die Überschrift

Donnerstag, 30. September 2010

Trianel Krefeld: Rechtschaos und Drohgebärden gegen die Bezirksregierung

In einem Artikel der rheinischen Post (Überschrift anklicken) wird das chaotische Auftreten der Trianel beim Erörterungstermin dargestellt.

Der Trianel Konzern möchte die Bezirksregierung auf Schadensersatz verklagen, wegen Amtspflichtverletzungen. Diese Linie hat natürlich eine gewisse Konsequenz.

- Man läßt sich das unkalkulierbare Kraftwerk vom Steuerzahler (WestLB) finanzieren.
- Dann droht man dem Steuerzahler (Kanzlerin) mit Schadenersatzforderungen wegen der Atomlaufzeitverlängerung.
- Dann droht man dem Steuerzahler (Genehmigungsbehörde) mit Schadenersatz weil er nicht spurt.

Wir in Bayern sind ja so ein Auftreten von den Krawattlträgern gewohnt, siehe Hypo-Alpe-Adria...

Freitag, 24. September 2010

Kohlekraftwerk Krefeld: Planungsunterlagen fehlerhaft und unvollständig

22.500 Einwendungen gibt es zum Kohlekraftwerk Krefeld. In dieser Woche gab es nun den Erörterungstermin zur Kraftwerksplanung, aus der die Stadtwerke Dachau per Bürgerentscheid ausgeschieden sind. Und wenn man die Erörterung verfolgt können wir wirklich nur froh sein draußen zu sein.

1. Wirtschaftlichkeit: Vor dem Bürgerentscheid wurde uns immer wieder vorgehalten, dass wir hier ein wirtschaftlich sinnvolles Projekt verhindern. Mittlerweile gibt sogar Trianel zu, dass es hier erheblich Risiken gibt. Eine belastbare Wirtschaftlichkeitsrechnung gibt es keine und selbst Trianel stellt mittlerweile Überlegungen an möglicherweise ein Gaskraftwerk zu bauen.

2. Modernste Technik: Pustekuchen soll hier modernste Technik verbaut werden. Alle Planungen sind so ausgelegt, dass gerade so die gesetzlichen Grenzwerte eventuell eingehalten werden. Modernste Kohlekraftwerke können da schon viel mehr. Gerade auch über die Quecksilberbelastung haben wir bereits früher berichtet.

3. Planungsunterlagen: „Meine Herren Antragssteller, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und es ist eine Schande, dass wir unsere Freizeit damit verbringen müssen, Ihnen nachzuweisen, dass das was Sie vorgelegt haben mehr als nur unzureichend ist“, sagte Frau Ciesla. Dieses Zitat sagt einiges aus.

Wenn man das so anschaut fragen wir uns ernsthaft, wie das wohl dann in Lünen aussieht. Wenn Krefeld schon mit seiner Wärmeauskopplung unwirtschaftlich ist, wie sieht es dann in Lünen aus. Sollen wir wirklich 20 Jahre für diese Fehlplanung zahlen, und dass auch noch ohne uns dagegen gerichtlich zu wehren?

Mehr zum Erörterungstermin Kohlekraftwerk Krefeld gibts über die Überschrift

Mittwoch, 22. September 2010

Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid ein Gefälligkeitsgutachten?

Heute lesen wir in der Süddeutschen Zeitung verwirrendes.

Die Stadtwerke Dachau geben im Vorfeld des Bürgerentscheids ein Rechtsgutachten im Auftrag, mit dem Ergebnis, dass ein Ausstieg aus der Lünener Kraftwerksbeteiligung der Stadtwerke Dachau nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich sind und verkaufen dies den Dachauer Bürgern dann so, dass der Bürgerentscheid sinnlos ist.

Und nach dem Bürgerentscheid prüfen die Stadtwerke nach Aussage von Herrn Pfänder die Verträge dann nochmals zusammen mit der Trianel darauf, ob man aus den Verträgen aussteigen darf und kann. Meinen denn die Stadtwerke, dass die Trianel ihnen sagt, ob man gegen die Verträge gerichtlichvorgehen kann, weil sie die Kündigungsmöglichkeiten unzulässig stark einschränken?

Welche Schlüsse kann man jetzt daraus ziehen? War das erste Gutachten nur ein Gefälligkeitsgutachten um die Dachauer Bürger zu verunsichern? Wir von der BI fragen uns da, ob die Stadtwerke Dachau überhaupt schon mal die Verträge von einem unabhängigen Gesellschaftsrechtler prüfen haben lassen??

Dienstag, 21. September 2010

Neue BI in Aachen: Bereits 350 Unterschriften am ersten Tag

Die kürzlich in Aachen gegründete BI "Saubere Energie" will dem Beispiel Dachaus folgen und strebt einen Bürgerentscheid gegen die geplante Beteiligung der Aachener Stadtwerke am Kohlekraftwerksprojekt der Trianel in Krefeld an. Bereits 350 Unterschriften am ersten Tag der Sammlung deuten darauf hin, dass auch in Aachen die Bürger keinen dreckigen Kohlestrom möchten. Wir aus Dachau wünschen der BI "Saubere Energie" viel Erfolg.

Mehr dazu in den Aachener Nachrichten über die Überschrift.

Montag, 20. September 2010

Nach dem Bürgerentscheid – Umsetzung kommt in die Gänge

Pressemitteilung der BI-Kontra-Kohlestrom vom 20.09.2010:

Nach dem positiven Bürgervotum vom 04.07.2010 gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen gibt es nun endlich erste Schritte zur Umsetzung des Bürgerwillens seitens der Stadtwerke Dachau.

So ist seit heute eine offizielle Ausschreibung auf der Europäischen Ausschreibungsplattform TED online (http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:278336-2010:TEXT:EN:HTML&src=0&tabId=0), in der potentielle Käufer der Dachauer Kohlekraftwerksbeteiligung am Kohlekraftwerk Lünen bis zum 15.10.2010 ihr Interesse anmelden können.

Gleichzeitig möchte die BI-Kontra-Kohlestrom nochmals darauf hinweisen, dass die von Trianel gewählte Rechtsform der "GmbH und Co KG" mit Stadtwerken als Kommanditisten möglicherweise gegen geltendes Recht verstößt. Offensichtlich ist die von den Stadtwerken genannte 20 jährige Kündigungsfrist und die Einschränkung des Verkaufsrecht von Anteilen nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter bei Personengesellschaften (hier KG) ungültig. "Ein überlanges und kompliziertes Austrittsverfahren würde ebenso wirken, wie der Ausschluss einer Kündigung" so der von der BI-Kontra-Kohlestrom befragte Gesellschaftsrechtler. Sollte ein Verkauf der Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau scheitern, so müssen nach Meinung der BI-Kontra-Kohlestrom die Verträge gerichtlich überprüft werden.

Das Sprecherteam der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau:
Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser

Dachau, im September 2010

Samstag, 18. September 2010

Schweiz: Dreckstrom aus Lünen wird zu grünem Strom gewaschen

Europamagazin der ARD deckt auf: Dreckstrom aus Lünen soll bei AET in der Schweiz zu grünem Strom werden. Und ganz toll, die Schweizer haben den Gewinn und das Herstellerland Deutschland muss dn Klimaschaden finanziell ausgleichen.

Hier der Link zum Video - ab Minute 4 gehts konkret um die Zusammenhänge AET - Trianel - Lünen und damit Dachau.

Freitag, 17. September 2010

E-Werk Mittelbaden steigt aus dem geplanten Kohlekraftwerk Brunsbüttel aus

"Weil wir bisher die Beteiligung am Steinkohlekraftwerk noch nicht realisiert hatten, sind keine Kosten entstanden. Das dafür vorgesehene Investitionsvolumen kann nun für regenerative Projekte eingesetzt werden.“

Na, wenn das die Dachauer Stadtwerke auch sagen könnten, wären wir froh. Zum kompletten Artikel Überschrif anklicken.

Aachen: Widerstand gegen Krefeld-Beteiligung

Bürgerbegehren gegen angebliche Stawag-Pläne - Überschrift anklicken
Widerstand in der Heimatstadt des Trianel-Konzerns

Mittwoch, 15. September 2010

Gerücht aus Aachen: Trianel völlig orientierungslos

Auf was für einen Partner haben sich die Stadtwerke Dachau bei Trianel eigentlich eingelassen?

Völlig orientierungslos manövriert Trianel durch seine Kohlekraftwerksplanungen und versucht mit Durchhalteparolen, wie diese hier im "RP-Online", den Anschein eines professionellen Managements aufrecht zu erhalten. Möglicherweise glaubt Trianel tatsächlich noch, die fehlenden 20 Gesellschafter für Ihr Kohlestromprojekt in Krefeld zu finden. Wobei ihnen eigentlich mehr davon laufen als dazukommen und die örtlichen Bürgerinitiativen formieren sich schon. Dachau lässt Grüßen.

Gleichzeitig lamentieren sie über die schlimmen Rahmenbedingungen (Beiträge siehe unten), wundern sich über steigende Kohlepreise, die erst jetzt in völlig unklare Kalkulationen einfließen, nachdem sie bereits Jahre planen und immer gesagt haben wie wirtschaftlich solche Kohlekraftwerke sind (siehe kalkulatorisches Chaos bei Trianel weiter unten) und seit neuestem sprechen sie schon über ein Gaskraftwerk in Krefeld (RP-Online). Und über allem schwebt noch das gleiche Schicksal für das Kohlekraftwerk in Lünen, wie es Datteln schon ereilt hat: Der Baustopp durch die Gerichte.

Nach einem schlüssigen Konzept, wie man in die Zukunft gehen will, schaut das nicht aus.

Montag, 13. September 2010

TAZ: Aber nicht in meinem Vorgarten!

Das Essay "Protest und Gesellschaft" in der TAZ, Überschrift anklicken.

"Die Zustimmung zu Windkraftanlagen steigt erfahrungsgemäß, wo diese Kooperativen und Genossenschaften gehören, bei denen Bürger an der Planung wie an den Gewinnen beteiligt sind - und nicht nur Baumaßnahmen zu ertragen haben wie in Braunkohlegebieten, wo immer noch ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht werden, oder beim Abbau von Ölschiefer, der unbewohnbare Mondlandschaften hinterlässt.

Samstag, 11. September 2010

Freitag, 10. September 2010

Kalkulatorisches Chaos beim Trianel Kohlekraftwerk Krefeld

Liest man die u.a. Berichte bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen der BI.

Sämtliche Parameter wurden schön gerechnet, in den letzten Tagen gab Trianel mehr und mehr zu, daß nur mit unbekannten Variablen gerechnet wurde.

Zins, Konzept, Preise für CO2-Zertifikate, ImportPreise, alles nur Unbekannte. Das ist alles nicht neu. Neu aber ist, dass Trianel das zum größten Teil eingesteht.

Warum bitte soll jetzt das Kraftwerk in Lünen ohne Kraftwärmekopplung wirtschaftlicher arbeiten als das in Krefeld mit Kraftwärmekopplung?

Und von der Dachauer Werkleitung hört man nichts zu dem Thema. Und die Lokalpresse frägt auch nicht nach.

Dachau muss so schnell wie möglich auch aus Lünen aussteigen, sonst ist unser Geld verbrannt, da brauchen wir dann nicht mal Kohle dazu.

Kai Kühnel
Bündnis für Dachau

DerWesten: Rechnet sich das Kraftwerk nicht?

Im heutigen Bericht in der Westen (Überschrift anklicken)

Elmat Thyen (Trianel):
- Das Energiekonzept besteht nur aus 40 Seiten!
- Die tatsächlichen Baukosten stehen nicht fest!
- Die Kreditzinsen stehen noch nicht fest!

Toll was uns da die Werkleitung als hochwirtschaftlich verkauft hat.

KKW Krefeld: Baubeschluss verzögert sich um drei Monate

Im heutigen Bericht auf RP-Online (Überschrift anklicken):

- Baubeschluss verzögert sich
- Witschaftlichkeitsberechnung wird nicht fertig
- Trianel kann sich jetzt auch ein Gaskraftwerk vorstellen

Donnerstag, 9. September 2010

Kraftwerksbau in Krefeld auf der Kippe

Mehr auf RP-Online, Überschrift anklicken

Sven Becker: Umsatzeinbußen in dreistelliger Millionenhöhe

Cirener (Stadwerke Krefeld): "Die Investitionskosten fürs geplante Kohlekraftwerk sind aus Sicht der SWK jetzt schon kritisch. Sie liegen bereits deutlich über einer Milliarde Euro.

"Die Investitionskosten fürs geplante Kohlekraftwerk sind aus Sicht der SWK jetzt schon kritisch. Sie liegen bereits deutlich über einer Milliarde Euro

Trotz des für ein Steinkraftwerk enorm hohen Wirkungsgrades wird auch das Uerdinger Steinkohlekraftwerk Geld für CO2-Emissions-Zertifikate zahlen müssen.

Das sind alles Argumente die wir seit mehr als einem Jahr einbringen, aber von der Werkleitung nicht ernst genommen wurden

Trianel: "Wir stehen da wie begossene Pudel"

«Es wurden Anreize gegeben, dass wir investieren sollten. Jetzt haben wir das gemacht und jetzt stehen wir da wie die begossenen Pudel», sagte der Sprecher der Trianel-Geschäftsführung, Sven Becker, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Schadenfreude können wir keine entwickeln, aber wir haben die Stadtwerke und die CSU, SPD, FDP, FW und ÜB immer darauf aufmerksam gemacht, die haben aber blind den Parolen aus Achen vertraut.

Zum Ganzen Artikel Überschrift anklicken.

Entsprechender Artikel auf Zeit-Online

Kohlekraftwerksbeteiligungen werden reihenweise aufgegeben

Nach dem AKW-Verlängerungsbeschluß kommen jetzt die wahren Fakten auf den Tisch. Und wie schon Trianel Chef Becker mehrmals angedeutet hat, sind die neuen Kohlekraftwerke finanzell mit sehr heißer Nadel gestrickt und ein erhebliches Risiko für die beteiligten Stadtwerke.

"Dass die Kernkraftwerke nicht - wie bislang geplant - vom Netz genommen werden, war das I-Tüpfelchen für unsere Entscheidung", sagt Quickborns Stadtwerke-Chef Uwe Timm.

Ja das heißt wohl, dass auch ohne AKW-Verlängerung die geplanten Kohlekraftwerke unrentabel gewesen wären. Das hat sich bei unseren Stadtwerken immer ganz anders angehört.

Hier die neuesten Kohlekraftaussteiger:

Quickborn steigt aus

Sigmaringen stellt Kohlekraftwerksbeteiligung in Frage

Über alle weiteren Aussteiger werden wir hier natürlich berichten.

Mittwoch, 8. September 2010

WDR enthüllt: Trianel will in Krefeld mehr Quecksilber als nötig in die Luft blasen

Wenn Sie die Überschrift anklicken, kommen Sie direkt zum Manuskript auf WDR5.

Dort heißte es auf die Frage ob im KKW Krefeld modernste Technik angewandt wird:

„Das stimmt im Bereich der Filtertechnik schon gar nicht: Die Feinstaubeliminierung ist sehr mangelhaft da...

Lesen Sie insbesonder Seite 3 oben

Dabei wurden dem Werkausschuss das KKW immer als ein High-End Produkt verkauft.

Sigmaringen will raus aus der Kraftwerksbeteiligung

Überschrift anklicken

Trianel von Kanzlerin ausgebootet

In einem Interview (Überschrift anklicken) zeigt sich Trianel-Chef Sven Becker entsetzt über das Konzept der Bundesregierung.

Wir übersetzten mal den elaborierten Code des Herrn Beckers in Umgangssprache.

Statt 'Ehrlich gesagt sind wir entsetzt, wie kurz das energiepolitische Konzept der Bundesregierung springt' könnte es heißen: die Kanzlerin mit ihren Ministern kann nicht bis 3 zählen.

Statt "Das Energiekonzept von CDU/CSU und FDP sei 'in weiten Teilen klassische Klientelpolitik zugunsten der großen vier Stromkonzerne', könnte auch stehen "uns drängt sich der Verdacht der Vorteilsnahme auf".

Statt "'Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, wird Wettbewerb im Erzeugungssektor auf Jahrzehnte verhindert. Zudem werden bereits getätigte Milliardeninvestitionen in hocheffiziente, moderne Kraftwerke entwertet', könnte es heißen, wir waren blauäugig und haben jetzt Milliarden in den Sand gesetzt.

Statt 'Nach uns vorliegenden Gutachten müssen wir für ein hocheffizientes Kohlekraftwerk wie auch Gas- und Dampfkraftwerk in der 800 Megawatt-Klasse auf 20 Jahre gerechnet mit Umsatzeinbußen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen', "wir sind völig gescheitert."

Von der Dachauer Werkleitung hört man nichts zu dem Thema - abgetaucht.

Montag, 6. September 2010

Sonntag, 5. September 2010

Wiesbaden vor finanziellen Desaster wegen KKW

mehr im Wiesbadener Tagblatt Überschrift anklicken

Wird, was als wahrscheinlich gilt, das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue nicht gebaut, droht ein finanzieller Schaden von insgesamt 170 Millionen Euro.

Freitag, 3. September 2010

Handelsblatt: Sven Becker lamentiert über die Rahmenbedingungen

Zm Artikel "Stadtwerke fordern Ausgleich für längere Laufzeiten" im Handelsblatt Überschrift anklicken.

Trianel hat den Stadtwerken der beteiligten Städte am Verbund ein hohes Risiko auferlegt. Das wird mehr und mehr klar.

Sven Becker, Geschäftsführer des Stadtwerkeverbundes Trianel, kritisiert nicht nur die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke, sondern fordert die Bundesregierung auf bestehende alte Kohlekraftwerke stillzulegen. "Anderenfalls seien Investitionen der Stadtwerke in neue Kraftwerke gefährdet."

Aha, was heißt das im Umkehrschluss?

1. Die Behauptung, dass für die neuen Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld alte stillgelegt würden, ist haltlos.

2. In Zeiten unzuverlässiger und unberechenbarer Regierungsführung durch die Lobby-Kanzlerin Merkel hat das Trianel-Konstrukt und damit die Stadtwerke Dachau ein hohes finanzielles Risiko mit der Planung und dem Bau der Kraftwerke übernommen, ohne die Rahmenbedingungen zu kennen. Das sind Hochrisikospekulationsgeschäfte.

Auch, wenn Sven Becker mit seiner Kritik an der Bundesregierung Recht hat, das Risiko für den Dachauer Gebührenzahler und vielleicht auch mal den Dachauer Steuerzahler mindert die Kritik nicht.

Dienstag, 31. August 2010

Energiepolitik: Katholiken sind für den verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien

"Nur eine ganzheitliche Systembetrachtung der Wechselwirkungen der einzelnen Entscheidungen ist sachgerecht und glaubwürdig in Hinblick auf eine langfristige Energiepolitik. So könnte ein entsprechendes billiges Angebot an Strom aus abgeschriebenen Großkraftwerken beispielsweise den zügigen Ausbau regenerativer Energiesysteme verschleppen. In diesem Sinne wäre eine einseitige Festlegung auf eine Verlängerung der Laufzeiten faktisch eine Absage an eine am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierte Energiepolitik. Dies erscheint mir daher nicht verantwortbar."
so schreibt Alois Glück,
Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).

Übrigends haben sich alle Christen Deutschlands im Rahmen des letztjährigen Ökumenischen Kirchentags in einer Resolution gegen neue Kohlekraftwerke ausgesprochen.

Donnerstag, 26. August 2010

Kanzlerin besucht die Baustelle Lünen

Die Bundeskanzerin besucht heute die Baustelle des Kohlekraftwerks in Lünen.

17:00h Die Kanzlerin passiert die Kohlekraftwerksgegner, die sich vor dem Gelände postiert haben. Sie wird begleitet von Bundesumweltminister Röttgen.

Angela Merkel besucht Trianel Lünen DerWesten
Auf ihrer "Energiereise" durch die Bundesrepublik kam Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach Lünen.

Baustelle Trianel-Kohle-Kraftwerk Lünen (Luenen) - Münstersche Zeitung
... besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst das Atomkraftwerk in Lingen, dann die Baustelle des umstrittenen Trianel-Steinkohlekraftwerks in Lünen. ...

Focus
Am Donnerstagnachmittag besuchte die Kanzlerin eine Baustelle für ein Kraftwerk der Trianel GmbH in Lünen. Sie sagte, Kohlekraftwerke würden ebenso wie ...

Kanzlerin sieht Chancen durch Kohlekraftwerke
sueddeutsche.de
In Lünen baut das Stadtwerke-Netzwerk Trianel (Aachen) zusammen mit 30 Stadtwerken und Regionalversorgern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz als ...

Mittwoch, 25. August 2010

Stadtwerke Unna im Widerspruch zu SW Dachau

Ein Interview mit Prof. Christian Jänig, Geschäftsführer der Stadtwerke Unna, über die Energiepolitik der Zukunft, in Der Westen mit interesannten Aussagen, die jäh im Widerspruch zu denen von Werkleiter Haimerl und Pfänder von den Stadtwerken Dachau stehen.

Wir sind Gesellschafter bei Trianel, wir sind aber nicht am Kohlekraftwerk beteiligt. Bei Kohle habe ich Probleme bezüglich des Klimaschutzes. Kohle produziert relativ viel CO2. Die Technik, Kohlendioxid abzuscheiden und unterirdisch zu bunkern, befindet sich noch im „Jugend-forscht-Status“, so dass das Risiko überhaupt nicht kalkulierbar oder einschätzbar ist. Kohlekraftwerke rechnen sich für 40 bis 50 Jahre. So lange zementiere ich die Strukturen der Energiepolitik. Wenn der regenerative Ausbau schneller kommt, als 2020, brauche ich die Kohle ja gar nicht. Kohlekraftwerke sind zudem viel zu unflexibel. Wenn ich die abschalte, brauche ich mindestens 24 Stunden, um sie wieder anzufahren. Das Gas-Dampf-Kraftwerk in Hamm-Uentrop kann ich binnen 15 Minuten hoch und wieder herunterfahren. Gas haben wir reichlich, Kohle allerdings auch.

Das alles und noch viel mehr Überschrift anklicken.

Übrigens Prof. Dr. Jänig ist im Leitausschuss der ASEW in dem auch die Stadtwerke Dachau Mitglied sind.

Die ASEW vereinigt 264 Stadtwerke und Versorgungsunternehmen in Deutschland. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie innovative Techniken, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz fördern und ihren Kunden interessante Angebote jenseits des Kerngeschäfts Strom-, Gas-, Wärme- oder Wasserlieferung zur Verfügung stellen.

Montag, 23. August 2010

Die Lüge vom billigen Atomstrom

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung auf Seite 2 über die Subventionierung der Atomenergie. Dabei hat die FÖS im Auftrag von Greenpeace eine Subventionssumme von ca. 165 Mrd. EURO für die Atomenergie seit 1950 und weitere 93 Mrd. EURO für die kommenden Jahre errechnet.

Ohne diese massive Subventionierung wäre die Erzeugung von Atomstrom nie eingeführt worden, so die Autoren

Zur vollständigen Studie gehts über die Überschrift

Sonntag, 22. August 2010

Eine Famile: Bei Trianel sind alle per Du

In einer Stellenanzeige in der Süddeutschen Zeitung vom 13.08.2010 wird deutlich wie familiär es bei Trianel zugeht, alle mögen sich und alle sind per Du.

Und man hat bemerkt, dass die vielen Stadtwerke Beratungsbedarf haben, wir unterstützen Trianel gerne und veröffentlichen die Stellenanzeige kostenlos:


Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir einen

Leiter Beratung für Stadtwerke (m/w)

In dieser Funktion unterstützt Du unser Team im Bereich Beratung und Dienstleistungen. Als fachlicher und disziplinarischer Leiter der Abteilung Beratung für Stadtwerke bist Du für die Führung von erfahrenen und jungen Beratern verantwortlich. Ziel Deiner Aufgabe ist die Sicherstellung einer zukunftsweisenden, effektiven und zuverlässigen Beratungsleistung für Stadtwerke. Du trägst zur Erreichung dieses Ziels bei, indem Du die Beratungsleistung und die Leistungspalette der Trianel kontinuierlich weiterentwickelst sowie die Umsetzung von Beratungsprojekten in verschiedenen Bereichen der Energieversorgung steuerst. Dies beinhaltet neben der Entwicklung ganzheitlicher Konzepte und Zukunftsszenarien auch die Initiierung neuer Dienstleistungen und Produkte inklusive des Aufbaus während der Startphase. Darüber hinaus gehört die Präsentation der Trianel bei Interessenten, Kunden sowie auf Veranstaltungen und Messen zu Deinem vielfältigen Aufgabengebiet. Wenn Du über ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium verfügst und außerdem einschlägige Berufserfahrung in der Energiewirtschaft sowie Führungserfahrung mitbringst, bist Du für diesen Job optimal gewappnet. Breite fachliche Kenntnisse im Bereich der Energiewirtschaft und des Vertriebs machen Dich zu einem idealen Kandidaten.


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Trianel GmbH | Personal & Organisation | Lombardenstr. 28, D-52070 Aachen

BDI: Energievergangenheit für Deutschland

Der folgende Beitrag wurde vom Klima-Lügendetektor übernommen, Orginal Überschrift anklicken.



Sie müssen wirklich mächtig Fracksausen haben, die Herren in den Chefetagen der vier Akw-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Sie sind enttäuscht von Schwarz-Gelb – versprochen waren ihnen satte Laufzeitverlängerung für die hochprofitablen Alt-Reaktoren, kommen soll nun erstmal eine milliardenschwere Brennelementesteuer. Letzte Woche drohten die Konzerne der Bundesregierung damit, ihre Meiler einfach abzuschalten (und wunderten sich, das dies kaum jemanden erschreckte – im Gegenteil). Am heutigen Samstag hat die Atomlobby nun eine beispiellose PR-Kampagne gestartet: In ganzseitigen Zeitungsanzeigen lässt man 40 mehr oder weniger alte Männer aus Wirtschaft, Politik und High Society für sich auftreten (es ist tatsächlich nicht eine einzige Frau dabei!) – dahinter stehen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und ein eigens gegründeter Verein „Energiezukunft für Deutschland“, der in Essen unter der Adresse einer Eon-Tochtergesellschaft residiert.

Der Anzeigentext unter der Überschrift „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ ist ein gekonnter Mix aus scheinbar wohlwollenden Öko-Phrasen und clever gequirlten Unwahrheiten. Schauen wir uns einige Passagen genauer an:




Gleich im ersten Satz der Annonce beginnt die geschickte Besetzung von Begriffen: Stünde das Wörtchen „sicher“ für die garantierte Abwesenheit unbeherrschbarer Risiken, dann schiede die Atomkraft sofort aus. Selbst die Bedeutung „verlässlich“ wäre für Akw weit hergeholt – denn selbst die vermeintlich so zuverlässigen deutschen Reaktoren stehnen immer wieder und teilweise jahrelang wegen Störfällen still, zudem müssen solche Großkraftwerke in den zunehmend heißen Sommern gedrosselt oder abgeschaltet werden (also genau dann, wenn große Mengen Strom für Klimaanlagen gebraucht werden), weil in den Flüssen das Kühlwasser knapp wird. Was also meinen die Stromkonzerne mit „sicher“? Offenbar nur, dass ihre Großanlagen rund um die Uhr dieselbe Menge Strom liefern. Wenn aber künftig mehr und mehr Strom aus fluktuierenden Quellen wie der Windkraft ins Netz fließen, dann sind diese schwer regelbaren Atom- oder Kohlekraftwerke keine „sichere“ Energiequelle, sondern eine Gefahr für die Stabilität der Elektrizitätsnetze.




Klingt auch super, oder? Dieser Aussage können auch wir voll und ganz zustimmen. Denn Atomstrom ist – bei vollständiger Betrachtung und Einbeziehung beispielsweise auch der Emissionen aus Uranförderung und -anreicherung – überhaupt nicht CO2-frei. Laut einer Studie des Öko-Institus werden für jede Kilowattstunde Strom aus den Reaktoren von Eon, RWE & Co. rund 32 Gramm Kohlendioxid freigesetzt. Die Initiatoren der Annonce lassen dies unter den Tisch fallen und wollen mit der Formulierung ihre riskanten und strahlenden Akw grünwaschen.




Solches Selbstlob ist in Deutschland sehr übliches, aber vollkommener Quatsch. Der deutsche Treibhausgas-Ausstoß liegt mit mehr als zehn Tonnen pro Kopf deutlich über dem europäischen Durchschnitt von knapp neun Tonnen – und beträgt etwa das Zweieinhalbfache des weltweiten Durchschnitts von gut vier Tonnen. Ein Grund dafür ist, dass die deutsche Stromversorgung sehr stark auf der besonders klimaschädlichen Braunkohle basiert (genau jene Kraftwerke, für die in dieser Anzeige auch geworben wird). Der deutliche Rückgang der deutschen Emissionen seit 1990 geht neben dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft vor allem auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ökosteuer zurück – beide rot-grünen Projekte aber wurden von kaum jemandem so heftig bekämpft wie von den vier Stromkonzernen und dem BDI.



Diese Passage ist wohl der rhetorische Höhepunkt der Annonce. Energiekonzerne wie Eon und RWE machen jedes Quartal Milliardengewinne – nicht zuletzt wegen großzügiger Ausnahmen im CO2-Emissionshandel oder Steuervorteile für die Atomkraft. Eine Brennelementesteuer würde der Kernenergie zumindest einen Teil ihrer finanziellen Privilegien nehmen. Und volkswirtschaftlich ist die Sache natürlich genau andersherum als in der Anzeige suggeriert: Steuern und Abgaben auf umweltschädliche Brennstoffe wie Kohle oder Atom sorgen dafür, dass Investitionen in Erneuerbare Energien rentabler werden. Sie lenken Investitionen in die ökologisch richtige Richtung. Wenn die Konzerne weiter in Kohle und Atom investieren wollen, bitteschön. Dafür staatliche Unterstützung einzufordern, ist reichlich frech.



Hier sehen wir einen altbekannten Propagandatrick: Man picke mit der Solarkraft die allerteuerste Erneuerbare Energie heraus und verschweige, dass etwa Windstrom längst so billig ist, dass er – zum Nutzen der Endkunden – die Börsenpreise für Strom drückt. Natürlich werden hier auch die Milliardensubventionen ausgeblendet, mit denen hierzulande die Kernforschung gefördert wurde und wird – und milliardenschwere Folgekosten etwa für die Sanierung des abgesoffenen Atomlagers Asse verschweigt man sowieso. Schließlich: Kernenergie mag in der Erzeugung relativ billig sein – aber die niedrigen Betriebskosten ihrer Akw erhöhen zuallererst die Gewinnspanne von Eon, RWE & Co., bei den Kunden kommt davon praktisch nichts an.



Dies ist die Schlusspassage der Annonce – und deshalb besonders reich an Verdrehungen und Lügen. Natürlich, von heute auf morgen ist eine hundertprozentige Versorgung mit Ökostrom nicht zu machen. Es geht aber viel schneller, als Energiekonzerne und Großindustrie behaupten - das zeigen unter anderem Studien des Umweltbundesamtes, des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Umweltfragen, des Bundesumweltministeriums oder auch von McKinsey. Große Kohle- und Atomkraftwerke sind – wie schon erwähnt – gerade keine flexiblen Partner für die Erneuerbaren, vielmehr werden als Back-up etwa für die Windkraft künftig schnell regelbare Gaskraftwerke gebraucht. Die deutschen CO2-Minderungsziele sind gut und preiswert auch ohne Akw erreichbar - mit Atomkraft könnte es in der Tat etwas billiger werden, dafür würde man sich aber eben auch andere Risiken dieser Technologie einhandeln.

Und der letzte Satz vermischt schlicht Betriebs- und Volkswirtschaft: Es mag im Eigeninteresse der Stromkonzerne sein, die abgeschriebenen Atommeiler länger laufen zu lassen, mit dem Gemeininteresse hat das herzlich wenig zu tun. Ein baldiger Ausstieg aus der Atomkraft würde nicht gesellschaftliches Kapital, sondern private Profite in Milliardenhöhe vernichten.

Um das zu verhindern, kann man schonmal ein paar Milliönchen Euro für ganzseitige Anzeigen springen lassen und darin die Wahrheit verdrehen.

Dienstag, 17. August 2010

Kanzlerin besucht Lünen Baustelle

Die ehemalige Bundesumweltministerin und Noch-Kanzlerin zeigt ihre Solidarität mit der Kohlelobby und besucht die Baustelle des Trianel-Konzerns in Lünen.
Mehr in den Ruhr-Nachrichten, Überschrift anklicken.


Und in der Westen:
"Merkels Energiepolitik schreie nach Fortbildung. Es sei gut, dass sich die Kanzlerin „endlich einmal die Kollateralschäden ansieht, die sie mit ihrer Politik gegen erneuerbare Energien anrichtet“, erklärte der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Oliver Krischer."

Sonntag, 15. August 2010

Kohleprotest in Hamburg

Kohleprotest ist überall. besonders kreativ in Hamburg.

Zum Bericht die überschrift anklicken.

Dienstag, 10. August 2010

Kündigungsbeschränkungen in einer GmbH & Co KG für Kohlekraftwerke unwirksam?


werfen wir mal einen kurzen Blick auf Wikipedia. dort heißte es zur GmbH & Co. KG unter anderem:

"Umstrukturierung/Beendigung

Die Gesellschafter der GmbH & Co. KG können ihre Mitgliedschaft gemäß § 161 Abs. 2 in Verbindung mit § 132 HGB formlos zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres, unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten, kündigen."

folgt man den Link ins HGB heißt es dort:

"HGB § 132

Die Kündigung eines Gesellschafters kann, wenn die Gesellschaft für unbestimmte Zeit eingegangen ist, nur für den Schluß eines Geschäftsjahrs erfolgen; sie muß mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkte stattfinden."

und weiter schreibt das BGB:

"§ 723 Kündigung durch Gesellschafter

....

(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig."


Über die Überschrift gehts zum vollständigen Beitrag von Wikipedia. Jeder Laie kann sich diesen Sachverhalt also anschauen.

Wie aber eine renomierte Rechtsanwaltskanzlei in einem Gutachten zum möglichen Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk Lünen der Stadtwerke Dachau dieses Thema ignorieren kann, ist uns von der BI Kontra-Kohlestrom schleierhaft. Möglicherweise sollte der Stadtrat jeden einzelnen Cent von dieser Kanzlei zurückfordern - billig war diese Studie sicherlich nicht.


Samstag, 7. August 2010

Seehofer im Klima-Lügendetektor

Horst Seehofer, der "Ökoenergie-Hochstapler" heißt es auf den Seiten des Klima-Lügendetektors (greenpeace und klimaretter).

„Wir Bayern sind an erster Stelle in Deutschland bei der Nutzung der regenerativen Energien.“ sagt er.





Wir Bayern sind an 10.Stelle hinter Sachsen, Thüringen und Hamburg sagt der Lügendetektor. Der Osten hat uns längst überholt.

Zum Artikel Überschrift anklicken

Donnerstag, 5. August 2010

Konstanz: Wind statt Kohle

Nach langen Debatten hat der Konstanzer Gemeinderat mehrheitlich die Beteiligung an einem Kohlekraftwerk in Brunsbüttel abgelehnt. Artikel im Südkurier Überschrift anklicken.

Freitag, 30. Juli 2010

Verträge zur Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen werden erneut überprüft

Die BI-Kontra-Kohlestrom freut sich darüber, dass sich der Dachauer Stadtrat nach den Hinweisen der BI nochmals mit den Kohlekraftwerksverträgen für Lünen beschäftigt. Laut Auskunft unseres Rechtsberaters sind Beteiligungkonstrukte auf Basis einer "GmbH und Co. KG", wie sie die Stadtwerkeverbünde Trianel und die Südweststrom für langfristige Projekte wie dem Bau von Kohlekraftwerken in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel verwenden, wohl eine sehr riskante Angelegenheit. Dadurch, dass die langen Kündigungsklausel für Personengesellschaften angreifbar sind, können die beteiligten Stadtwerke bei einem Misserfolg der Projekte jederzeit aussteigen und das Risiko auf die verbliebenen Stadtwerke abwälzen. D.h. den letzten beissen die Hunde. Die BI fragt sich da, ob die Stadtwerke Dachau diesen Umstand auch in Ihrer Risikoanalyse für Lünen berücksichtigt haben.

Und eine weitere Frage beschäftigt die BI. Warum haben die Stadtwerke Dachau ein Rechtsgutachten benötigt, um einen Vertragsinhalt zu analysieren, den sie selber unterschrieben haben und eigentlich bestens wisssen müssten? Der BI Kontra-Kohlestrom drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Stadtwerke Dachau damit nur versucht haben, die Dachauer Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und mit der Parole "Der Bürgerentscheid ist sinnlos" von der Wahlurne fern zu halten. Und beinahe wären sie damit auch erfolgreich gewesen, was man an der hohen Anzahl von ungültigen Stimmen ablesen kann. Allerdings hat sich einen große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger davon nicht beeindrucken lassen. Ein herzliches Dankeschön dafür nochmals von der BI.

Sicherlich war ein solches Gutachten (oder möglicherweise Schlechtachten) nicht gerade billig. Immerhin haben die Stadtwerke im letzten Jahr bereits über 15.000 EUR für ein missglücktes Kundenrundschreiben ausgegeben. Wir von der BI Kontra-Kohlestrom würden da schon gerne wissen, welchen Betrag die Stadtwerke diesmal ohne Genehmigung des Werkausschusses bezahlt haben? Zumal das Gutachten nach unseren neuesten Erkenntnissen offensichtlich nur einen Teil des Sachverhaltes untersucht hat.

Überprüfung Beteiligungsverträge Kohlekraftwerk Lünen

Stadträte des Bündnis für Dachau beantragen Einsichtnahme in die Beteiligungsverträge Kohlekraftwerk Lünen durch ihren Gesellschaftsrechtler, da unzulässiger Kündigungsausschluss vermutet wird.

zum Antrag Überschrift anklicken

Mittwoch, 28. Juli 2010

Sonntag, 25. Juli 2010

Bündnis stellt CSU-Antrag zu AKW Isar I

Zum Bündnis Antrag Überschrift anklicken.

Interview mit Rötters in der TAZ:

Sebastian Rötters hatte in Dachau für die BI einen Vortrag über die Mine in Kolumbien gehalten, aus der die Kohle für die Kraftwerke Lünen und Krefeld kommen soll.
Der Freie Wähler Dr. Forster echauffierte sich daraufhin, daß die BI unsachlich argumentiere. Forster war weder auf der Veranstaltung mit Rötters im 3 Rosen noch in Kolumbien. Forster fabuliert einfach irgendwas, währenddessen sterben Menschen. Zum Interview Überschrift anklicken.

Trägt es zur Entwicklung bei, wenn in einer der trockensten Regionen des Landes so enorm viel Grundwasser verbraucht wird wie für den Kohleabbau? Oder wenn Bergbaugewerkschafter niedergeschossen werden wie gerade erst wieder? Oder wenn der größte Teil der Profite in die Taschen von korrupten Beamten fließt?

Samstag, 24. Juli 2010

Zum Beispiel: Landkreis Barnim

"Das Geld bleibt in der Kommune"

"Ein entscheidendes Argument für die Umstellung auf Erneuerbare Energien ist die Verbesserung der regionalen Wertschöpfung und die damit steigende Kaufkraft. Denn Kosten für Energie belasten Privathaushalte und schmälern den finanziellen Spielraum der Kommunen. 139 Millionen Euro gaben die Barnimer im Jahr 2007 allein für Strom und Wärme aus. Das abfließende Kapital fehlt nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch in der Daseinsvorsorge. Grund genug, über die Aktivierung alter und neuer Kreisläufe im Landkreis nachzudenken. Seit Januar 2010 hat der Landkreis eine eigene Gesellschaft für die Hausmüllentsorgung. Die geschlossene Abfalldeponie „Ostend“ soll als Energiepark reaktiviert werden. Statt die stofflichen Potenziale der Abfälle ungenutzt zu lassen, wird dann aus Biomasse Strom und Wärme gewonnen. Baum- und Strauchgut sowie die Einführung einer Biotonne sollen das bioenergetische Material liefern. Ein Gewinn für den Klimaschutz und die regionalen Wirtschaftskreisläufe."

Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen Kohlestrom, sollte Dachau langsam anfangen nachzudenken. Den kompleten Bericht über Barnim gibts über die Überschrift.

Mittwoch, 21. Juli 2010

Warum sich neue Kohlekraftwerke nicht lohnen

Mit n-tv.de spricht der Generalsekretär des Umweltrates Dr. Christian Hey über den Sinn der Technik, ihre Risiken und warum sich neue Kohlekraftwerke nicht lohnen.

Zum Interview Überschrift anklicken

Raus aus der Kohle, freiwerdende Kohle in Wasserkraft investieren

Bündnis für Dachau stellt Antrag mit frei werdenden Mittel aus dem Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen den Anteil an den Innkraftwerken zu erhöhen.

Der Antrag im Detail Überschrift anklicken.

Dienstag, 20. Juli 2010

Campact: Atom Alarm bei der CSU-Landesleitung

Bis Ende September will die Bundesregierung über die Zukunft der Atomkraft entscheiden. Doch unter den Bundestagsabgeordneten von Union und FDP wächst die Sorge, dass ihnen längere Laufzeiten daheim im Wahlkreis ordentlich auf die Füße fallen. Am kommenden Montag wollen wir auch in München dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler deutlich machen, dass die Menschen in seinem Wahlkreis möglichst rasch aus der Atomkraft aussteigen wollen!

Vor der Vertretung der CSU-Landesleitung schlagen wir unüberhörbar Alarm - mit Trommeln, Töpfen, Rasseln und Pfeifen. Außerdem wollen wir Peter Gauweiler eine Erklärung gegen Atomkraft überreichen, die bereits über 150.000 Menschen unterzeichnet haben. Zeitgleich finden bundesweit vor rund 50 Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!

> Ort: CSU-Landesleitung, Nymphenburger Straße 64, 80335 München
> Zeit: Montag, 26. Juli, 12:00 bis 13:00 Uhr
> Weitere Infos: http://www.campact.de/atom2/sommer/muenchen-sued

Der Atom-Alarm ist der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Aktionen in den Wahlkreisen der Parlamentarier. Unser Ziel: Dass am Ende eines "heißen Sommers" möglichst viele Abgeordnete nach Berlin zurückkehren und Kanzlerin Merkel mitteilen: "Längere Laufzeiten? Die fliegen mir daheim im Wahlkreis gehörig um die Ohren - das kann ich nicht mittragen!"

Können Sie mit dabei sein? Bringen Sie doch möglichst etwas mit, mit dem Sie lautstark Alarm schlagen können, gerne auch bunt gestaltet. Leiten Sie diese Mail auch gerne an Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen weiter.

Wir freuen uns auch, wenn Sie unsere Aktionen in den Wahlkreisen der Abgeordneten mit einer Spende unterstützen: https://www.campact.de/atom2/spenden/donate4

Mit herzlichen Grüßen
Susanne Jacoby
Campact.de

Montag, 19. Juli 2010

BI: Ein sofortiger Ausstieg aus dem Kohlekraftwerksprojekt in Lünen scheint möglich zu sein

Das von den Stadtwerken Dachau beauftragte Rechtsgutachten für einen möglichen Ausstieg aus den Kohlekraftwerksprojekten in Lünen und Krefeld scheint unvollständig zu sein. Hier wurde nur der Vertragsinhalt, nicht aber die Rechtsform des Vertrags geprüft. Der von der BI Kontra-Kohlestrom befragte Gesellschaftsrechtler nennt die von Trianel gewählte Rechtsform der "GmbH und Co KG" mit Stadtwerken als Kommanditisten als "riskant". Gerade die von den Stadtwerken genannte 20 jährige Kündigungsfrist und die Einschränkung des Verkaufsrecht von Anteilen nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter darf bei Personengesellschaften (hier KG) nicht ausgeschlossen werden. "Ein überlanges und kompliziertes Austrittsverfahren würde ebenso wirken, wie der Ausschluss einer Kündigung" so unser befragter Gesellschaftsrechtler.

Die BI Kontra-Kohlestrom schließt daraus, dass sämtlich Kündigungklauseln im von den Stadtwerken Dachau geschlossenen Vertrag unwirksam sind und ein sofortiger Ausstieg möglich ist. Schon aus Risikogründen müssen unsere Stadtwerke diesen Weg beschreiten, bevor andere Stadtwerke über diesen Weg die Gesellschaft verlassen.

Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen

Die Fraktion Bündnis für Dachau fordert Klarheit über den Vollzug des Ausstiegs der Stadtwerke Dachau nach dem eindeutigen Votum der Dachauer Bürgerinnen und Bürgern und stellen einen Antrag.

Fraktionssprecher Kai Kühnel "Wir wollen auch klarstellen, daß wir ein Aussitzen nicht zulassen werden und dass wir uns mit den wenig eindeutigen Stellungnahmen der Werkleitung nicht zufrieden geben. Der Dachauer Bürger ist der Souverän und nicht die Werkleitung."

Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen

Antrag:

Die Stadtwerke berichten in öffentlicher Stadtratssitzung was sie bisher unternommen haben und noch werden um den Bürgerentscheid zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen umzusetzen.

Im einzelnen:
Beteiligung Krefeld über Trianel (Kündigung des Vertrages)
Beteiligung Lünen über Trianel (Verkauf der Anteile)
Beteiligung Brunsbüttel über SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co KG bzw. kos-energy
Sowie weitere falls bislang nicht bzw. nicht öffentlich bekannt

Dabei sind auch alle mögliche Fristen, die sowohl bezüglich irgendwelcher Verträge als auch gesetzliche Vorgaben aufzulisten.

Zwischenergebnisse sind den Fraktionsvorsitzenden wöchentlich auch über die Sommerferien hinweg zuzusenden.


Begründung:

Da der Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss ersetzt, sind keine Beratungen erforderlich. Die Verwaltung kann also sofort mit der Umsetzung beginnen.

Wenn die erste Sitzung bei Trianel erst im Oktober ist, können vorab schon Kündigungsschreiben erstellt werden.

Diese Schreiben sind dem Bericht beizulegen.




Kai Kühnel

für die Fraktion Bündnis für Dachau

Samstag, 17. Juli 2010

Bündnis fordert Umschichtung der freien Mittel nach dem Ausstieg

Das Bündnis für Dachau fordert die Umschichtung der freien Mittel nach dem Ausstieg aus der Kohlekraft. Fraktionssprecher Kai Kühnel kündigt eine Reihe von Vorschlägen in Form von Anträgen an den Werkausschuss an.

Mehr auf Blog der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau Überschrift anklicken.

Freitag, 16. Juli 2010

BI: Ist die Rechtsform der Trianel-Kohlestrom-Projekte ungeeignet??

Offensichtlich ist die von Trianel für seine Kohlestromprojekte gewählte Rechtsform "GmbH und Co. KG" für derartige Projekte mit langen Laufzeiten ungeeignet. Zwar hat diese Rechtsform wohl aus steuerrechtlicher Sicht erhebliche Vorteile, allerdings aber offensichtlich auch erhebliche rechtliche Risiken. Wir von der BI Fragen uns da natürlich, ob die Stadtwerke Dachau und auch andere Stadtwerke diesen Aspekt in ihrer Risikobewertung beachtet haben.

Donnerstag, 15. Juli 2010

Rechtsgutachten der Stadtwerke Dachau ist unvollständig

Das von den Stadtwerken Dachau in Auftrag gegebenen Rechstgutachten, in dem es hies, dass der Bürgerentscheid sinnlos wäre, beleuchtet den Sachverhalt wohl nur unvollständig. Hier wurde nur der Vertrag an sich begutachtet. In einer ersten Reaktion des von der BI Kontra-Kohlestrom befragten Rechtsfachmanns muß in die Betrachtung aber auch die gewählte Rechtsform einfließen, die offensichtlich einen erheblichen Einfluß auf die Vertragsgestaltung hat.

Dadurch wird der Verdacht der BI-Kontra-Kohlestrom zunächst bestätigt, dass eventuell ein sofortiger Ausstieg aus dem Kohlekraftwerksprojekt Lünen möglich sein könnte. Weitere Erkenntnisse dazu erwartet die BI in den nächsten Tagen.

Mittwoch, 14. Juli 2010

BI Kontra-Kohlestrom: Ist ein sofortiger Ausstieg aus Lünen möglich?

Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom in Dachau bezweifelt, ob das von den Stadtwerke Dachau eingeholte Rechtsgutachten zu den Ausstiegsmöglichkeiten aus Lünen wirklich alle Rechtsaspekte berücksichtigt hat. Die BI wird deshalb eigene Rechtseinschätzungen zu den Verträgen einholen.

"NRW: SPD ändert ihre Energiepolitik"

Auch in der SPD setzt sich wohl die Vernunft durch. Zumindest nach den Äußerungen von Frank Schwabe (klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag). So heißt es heute im DER WESTEN: "Die Mehrheit in der Partei habe akzeptiert, dass die Zukunft nicht in der Verteidigung überholter Energiestrukturen liege. „Wir würden sonst mit ihnen untergehen.“ Es geht Schwabe um die Gestaltung der Zukunft. Die Kraft dafür holt er aus seiner Vergangenheit. „Ich weiß, woher ich komme“, sagt er, fast trotzig. „Meine beiden Großväter haben im Bergbau gearbeitet, mein Vater auch. Ich bin IGBCE-Mitlied, zweifacher Ehrenhauer. Und ich bin mir sicher: Es wird aus rein ökonomischen Gründen kein großes Kohlekraftwerk mehr neu gebaut werden.“"

Zum kompletten Artikel gehts über die Überschrift

Dienstag, 13. Juli 2010

Dänische Organisation: Deutsche Konzerne importieren Kohle aus umstrittener Mine in Kolumbien

Nach Informationen von DanWatch, verwenden deutsche Energiekonzerne in ihren Kraftwerken Steinkohle aus der umstrittenen kolumbianischen Mine El Cerrejon. "Unseren Recherchen zufolge hat Cerrejon dazu beigetragen, dass Anwohner der Mine gewaltsam und ohne Entschädigung ihr Eigentum und ihren Lebensunterhalt verloren", sagt Peter Bengtsen von der dänischen Organisation gegenüber der taz. DanWatch kritisiert, dass die Rechte der Anwohner und Arbeiter in El Cerrejon seit Jahrzehnten missachtet werden. Dokumentiert haben die Dänen die Vorwürfe in der Broschüre "Der Fluch der Kohle".

Nach Informationen der Zeitung ist El Cerrejon im Norden Kolumbiens der größte Steinkohle-Tagebau der Welt. Er gehöre den Konzernen Anglo American, BHP Billiton und Xstrata. Während der deutsche Ableger von Vattenfall Kohleimporte aus der Mine verneint, geben sich RWE und E.on wortkarg. So erklärt E.on-Sprecherin Julia Harms nach taz-Angaben, das Unternehmen kaufe "jährlich durchschnittlich rund vier Millionen Tonnen aus Kolumbien, wovon ein großer Teil aus Cerrejon stammt". RWE verweigerte Aussagen über die Herkunft der Kohle mit den Worten, dass "Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Bergwerken vertraulich seien“.

Das Besondere an dieser Meldung. Die Dachauer BI hat von Anfang an den Importvertrag von Trianel mit dieser Mine kritisiert, darauf rasteten des öfteren diverse Kohlekraftbefürworter aus und versuchten das Ganze ins Lächerliche zu ziehen.

Zum Artikel in der taz

Download Broschüre "Fluch der Kohle" von DanWatch (englisch)

Mehr Infos über DanWatch und Video (englisch)

Montag, 12. Juli 2010

Röttgen: Stadtwerke sind unverzichtbar für einen innovativen Energiemarkt

in einer gemeinsamen Presseerklärung des Verbands kommunaler Unternehmen und des Bundesministeriums für Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit erklärt Bundesminister Röttgen: "Der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien verlangt einen Umbau der Energiestrukturen in Deutschland. Bis zum Jahr 2050 muss es gelingen, den Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Kommunen und Stadtwerke sind bei dieser Mammutaufgabe unverzichtbare Partner". Weiter fordert VKU Präsident Stephan Weil: „Die Rolle der kommunalen Stadtwerke für mehr Wettbewerb im Energiemarkt und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Einsatz der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung muss durch das Energiekonzept der Bundesregierung nachhaltig gestärkt werden".

Wir von der BI Kontra-Kohlestrom finden es eigentlich schade, dass die Dachauer Stadtwerke beim VKU kein Mitglied ist. Möglicherweise könnte eine Mitgliedschaft in diesem Verband auch für Dachau neue Ideen bedeuten.

Zur vollständigen Pressemitteilung gehts über die Überschrift

Freitag, 9. Juli 2010

Mittwoch, 7. Juli 2010

GLÜCKWÜNSCHE

Nach dem gewonnen Bürgerentscheid zum Austieg der Stadtwerke Dachau aus Ihren Kohlestrombeteiligungen gibt es von überall her Glückwünsche an die BI Kontra-Kohlestrom. Hier eine kleine Auswahl:

"Liebe Dachauer,

herzlichen Glückwunsch zu Eurem genialen Ergebnis und vielen Dank für Eure Unterstützung im Namen der Bürgerinitiative Saubere Luft sowie der BUND Kreisgruppe Duisburg.
Das Kraftwerk Krefeld Uerdingen ist faktisch an der Stadtgrenze von Duisburg geplant und somit sind wir nicht nur aufgrund der hohen CO2 Ausstöße sondern auch ganz direkt im Bereich der Luftreinhaltung betroffen.

Unsere Einwendungskampagne mit dem Ergebnis der Übergabe von 22.233 Unterschriften auf den Sammeleinwendungen und einigen tausend weiteren Einzeleinwendungen und dezentral versendeten Sammeleinwendungen zeigt, dass es inzwischen ein breites Bündnis gegen neue Kohlekraftwerke gibt.

Aber gerade Unterstützung von Initiativen wie Euch, die lokal den Ausstieg aus der Kohle als Energieträger beschließen gibt uns die Kraft hier vor Ort mit voller Energie weiterzumachen.
Eure Ausstieg aus Krefeld und Lünen ist ein weiterer Schritt der Verhinderung, denn wenn niemand mehr investiert, dann fällt die unsichere Finanzierung bald wie ein Kartenhaus zusammen und man wird dann hoffentlich auch bei uns in NRW endlich eine Energiewende einläuten.

Vielen, vielen Dank für Euren Einsatz, wir können uns aufgrund diverser Mobilisierungen in den letzten Jahren gut vorstellen, wie viel Kraft ein solcher Bürgerentscheid gekostet hat.

Mit Gruß aus dem Ruß

Kerstin Ciesla
Vorsitzende BUND Kreisgruppe Duisburg
Co-Sprecherin Bürgerinitiative Sauber Luft e.V. "


"Lieber Dachauer,

ich möchte Ihnen im Namen der Kohlekraftwerkskritiker in Krefeld, Duisburg und anderswo für Ihren grandiosen Erfolg beim Bürgerentscheid in Dachau danken!!!!!!! Ihnen und Ihren Mitstreiter(innen) für eine lebenswerte Zukunft haben wir zwei große Sargnägel für die Trianel-Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld zu verdanken. Damit haben Sie einen wichtigen Beitrag für den globalen Klimaschutz geleistet!!!
Genießen Sie den großen Erfolg! Wir sprechen Ihnen unsere große Anerkennung aus!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Grubert
(1. Vorsitzender des Niederrheinischen Umweltschutzvereins NUV)"


"Gratulation !
Das war knapp, oder ?
Aber gewonnen ist gewonnen und 20% muss man ja erst mal erreichen !!!!"

"Guten Morgen!
Herzliche Glückwünsche nach Dachau für euren tollen Erfolg
und ganz herzlichen Dank für euren fleißigen Einsatz!
Liebe Grüße aus Lünen"

"Liebe Dachauer,
große Gratulation, toll, toll, toll.
Ich hab die Gelegenheit ergriffen und Euren Erfolg als Auftakt genommen um jetzt regelmäßig meinen im letzten Jahr begonnenen Blog zu pflegen.
www.postfossil.net
Viele Grüße und weiterhin viel Kraft
aus Berlin"


Liebe BI,

auch wenn ich inhaltlich mit Euch nicht 100% konform gehe, so freut mich Euer Erfolg aus basisdemokratischer Sicht. Die Mehrheit im Dachauer Stadtrat wird sich in Zukunft sehr genau überlegen, ob sie unbequeme Themen einfach noch so abbügeln kann. Die wissen jetzt genau wenn sich mehrere engagierte Bürger zusammentun, kann vieles in Frage gestellt werden … und das jederzeit und ziemlich öffentlichkeitswirksam. Vielleicht kann man als Lehre daraus in Zukunft schon frühzeitig miteinander reden und gesichtswahrende Kompromisse finden. Das ist Euer Verdienst und Ihr habt auch Dank guter Organisation den negativen (weil unprofessionellen) Beigeschmack vom ersten Dachauer Bürgerentscheid korrigieren können.

Peter Gampenrieder, Dachau


Hallo Bürgerinitiative

wir gratulieren ganz herzlich zum tollen Ergebnis des Volksentscheids. Wir haben diesen ebenfalls unterstützt.

Weiter so!!!

Mit freundlichen Grüßen

Joachim und Susanne Schwarzenau

Werkausschusssitzung abgesagt - Stadtwerke desorientiert

Anscheinend haben die Stadtwerke nicht im Geringsten mit dem positiven Ausgang des Bürgerentscheids gerechnet. Festzumachen ist das an der gestrigen Absage des Werkausschusses für den 13.07. mangels Tagesordnungspunkte.

Als Stadtrat stellt man sich da schon die Frage, wieviel Themen offenkundig auf den Tisch liegen müssen bis kein Mangel mehr herrscht.

Oder war es nur ein Tippfehler in der Nachricht und es müßte heißen mangels Anweisungen aus Aachen? Denn auch bei Trianel setzt man der Zeit auf Abwarten, so schrieb die Rheinische Post gestern:
"Bei der gestrigen Vorstellung der Trianel-Jahresbilanz 2009 in Düsseldorf war das Steinkohlekraftwerk Uerdingen nur am Rande Thema. Die Trianel-Geschäftsführung wartet derzeit den bundespolitischen Energiekurs ab."

Kai Kühnel

Montag, 5. Juli 2010

PRESSEECHO

Der gestrige Bürgerentscheid in Dachau zu den Trianel Kraftwerksbeteiligungen der lokalen Stadtwerke beschäftigt nicht nur die lokale Presse. Deutschlandweit wird über den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen Kohlestrom in Dachau berichtet:

Münchner Merkur - Der Bürgerentscheid war erfolgreich
SueddeutscheZeitung Dachau - Knapper sieg für Bürgerinitiative
Waltroper Zeitung -Dachauer wollen keinen Kohlestrom von Trianel
Klimaretter.de - Kohlekraftwerke: Dachau steigt aus
Klima-Allianz - Dachau sagt Nein zur Beteiligung an Kohlekraftwerken
Ruhr Nachrichten - Dachau steigt bei Kraftwerksbeteiligung aus
Der Westen - Bürgervotum gegen Kohlestrom aus Lünen
ratschlag24.com - Klimaschutz: Nein zu neuen Kohlekraftwerken
Köln Nachrichten - Bayern wollen keinen Kohlestrom aus NRW
Infostelle Klimagerechtigkeit - Dachau sagt nein zur Beteiligung an Kohlekraftwerken
Rheinsche Post- Dachau springt ab
RP Online - Dachau springt ab
Der Westen - Ein Investor weniger
DowJonesEnergyDaily - Dachau stimmt für Ausstieg aus Trianel-Kohlekraftwerken
klimaretter.info - Dachau sei Dank


Wir werden natürlich weitere Berichte hier veröffentlichen.

DANKE

Die Dachauer Bürger haben gestern mit einer Mehrheit von 62 % gegen den Kohlestrom von Trianel votiert. Die BI Kontra-Kohlestrom hat damit nach über einem Jahr harter Arbeit Ihr Ziel erreicht. Darüber freuen wir uns natürlich sehr.

An dieser Stelle möchten wir allerdings all denjenigen Danken, die diesen Erfolg erst möglich gemacht haben. Danke an Euch, die auch bei Schnee und Kälte Unterschriften gesammelt haben. Danke an Euch alle, die Unterschriftenlisten verteilt und als Rücklaufstationen gedient haben. Danke an die Grafiker, die diese wunderbaren Plakate geschaffen haben. Danke an alle, die Flyer ausgetragen haben. Danke an die lokale Presse für die Berichterstattung. Und Danke an unsere Unterstützer:

Bündnis für Dachau
Bündnis 90 / Die Grünen
Bund Naturschutz
Die Klima Allianz
Bürgerbegehren Klimaschutz e.V.
BI KontraKohleKraftwerk Lünen
BI Krefeld
Campact.de - Demokratie in Aktion


Auch ein herzliches Dankeschön an alle anderen die mit geholfen haben und die hier nicht extra erwähnt wurden.

Und am allerwichtigsten, ein Dankeschön an alle Wähler, die diesen Erfolg mit Ihrer Wahl erst verwirklicht haben. Dankeschön!!!

Das Sprecherteam der BI Kontra-Kohlestrom in Dachau

Bündnis bedankt sich bei Dr. Edgar Forster

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) bedankt sich bei Dr. Edgar Forster für die klare Positionierung der FW, die den entscheidenden Schwung für die Überwindung des Quorums gab.


Mehr im Bündnis-Blog - Überschrift anklicken.

Sonntag, 4. Juli 2010

Dachau ist aus der Kohle raus!


BI mit klarer 2/3 Mehrheit und das Quorum knapp geschafft. Jetzt kann die Arbeit losgehen!

Es wird ganz knapp!

Das wird ganz knapp, wir haben 1,5 x so viel Briefwähler als beim letzten Bürgerentscheid. Rechnet man das auf die Wahlbeteiligung um ergibt sich ein Wahlbeteiligung von 31%. Davon müßten 2/3 für den Ausstieg mit "JA" stimmen, dann hätten wir das Quorum erreicht.

6500 x JA = Gut für Dachau

Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Jetzt zählt jede Stimme. Die BI wünscht allen einen erfolgreichen Wahlsonntag.

Freitag, 2. Juli 2010

Deutschland: Stromexport-Weltmeister

Nie wurde so viel Strom in der Geschichte der Bundesrepublik exportiert, wie 2010: Im ersten Quartal waren 6,7 Prozent mehr Strom erzeugt als verbraucht. Übersetzt bedeutet das: Deutschland könnte mühelos acht Atomkraftwerke abschalten. EnBW droht indessen mit Investitionsstopp.

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2020: Ökostrom-Anteil bei 38 Prozent

Stadtwerkeleiter Haimerl nicht up to date. Bisher ging Hamerl bei der Rechtfertigung der Investitionen immer von der "Bundesleitstudie" aus, diese ist jedoch überholt.
Das Bundesumweltministerium rechnet mit neuen Zahlen, deswegen morgen Ja zum Bürgerentscheid.

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Mittwoch, 30. Juni 2010

Stadtwerkeleiter sagt nur die halbe Wahrheit - Wasserkraft könnte den Dachauer Strombedarf vollständig decken

Robert Heimerl, Kaufmänischer Leiter der Stadtwerek Dachau, verkauf den Einstieg in Inn-Wasserkraftwerke als Beweis, dass die Stadtwerke sehr wohl in Erneuerbare Energien investiert. Was er aber allen verschweigt: Die Stadtwerke könnten ein viel größeren Anteil an den Inn-Wasserkraftwerken erwerben.

Einen so großen Anteil, dass die Stadtwerke getrost alle Kohlkraftwerksbeteiligungen abstoßen und dann fast vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen könnte. Und das fast risikolos und mit der Gewissheit unahängig von steigenden Rohstoffpreisen zu sein.

Wir müssten nicht einmal mehr Atomstrom beziehen, wie Haimerl noch in der Podiumsdiskussion angedroht hat.


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Montag, 28. Juni 2010

Massenprotest gegen Kohlekraftwerk in Krefeld

mehr als 21.500 Bürgerinnen und Bürger haben ihren Protest gegen das Vorhaben mit Dachauer Beteiligung schriftlich bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht.

Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter: „Das geplante Kohlekraftwerk ist bauplanungsrechtlich unzulässig und verstößt gegen die Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung. Dazu gefährdet das Vorhaben wegen seines hohen Kohlendioxid- und Schadstoffausstoßes das Wohl der Allgemeinheit. Durch den Bau und Betrieb würden zudem streng geschützte Lebensräume und seltene Tierarten gefährdet und der Rhein durch zusätzliche Wärmefrachten weiter aufgeheizt. Wir appellieren an Trianel, den Antrag für dieses schädliche und energiewirtschaftlich überflüssige Kraftwerk zurückzuziehen und so ein weiteres juristisches und wirtschaftliches Fiasko zu vermeiden.“

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Freitag, 25. Juni 2010

Die propagierte Unabhängigkeit von den großen Vier ist nur noch ein Witz.

Nach Informationen der rheinischen Post bot der Aachener Trianel-Konzern RWE eine Beteiligung an. RWE bestätigt die Gespräche. Wir Dachauer wissen nichts davon.

Im gleichen Artikel wird erwähnt, daß CDU Politiker Rechtssicherheit verlangen, falls Trianel insolvent ginge. Wir Dachauer wissen nichts davon.

Toll! Wie selbständig wir in unseren Entscheidungen sind.

Da bricht wohl gerade ein Kartenhaus zusammen.

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Wirre Stadtwerke

Leserbrief an die SZ Dachau zum Beitrag „Stadtwerke verwirren Gegner“ vom 24.6.20210 (M. Staudinger, Helmut Zeller)

Wenn die BI Kontra-Kohlestrom-Dachau Anlass zur Verwirrung hat, dann ist es die seltsame Berichterstattung der SZ Dachau. Erstens sind wir nicht Gegner der Stadtwerke, sondern nur nach wie vor gegen die Beteiligung an überflüssigen und schädlichen Kohlekraftwerken. Wir schätzen unsere Stadtwerke und wollen sie als verantwortlich agierendes Unternehmen erhalten wissen. Zweitens ist ein „Richtungswechsel“ der Stadtwerke hin zu einem „umweltbewussten Unternehmen“ nicht zu erkennen, solange sie an ihren Kohlekraftwerken festhalten.

Wir von der BI begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadtwerke im Jahr 2010 endlich anfangen, über Windkraft an der Nordsee und auch im eignen Landkreis nachzudenken, dass sie anfangen, über Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke in eigener Regie nachzudenken. Das sind löbliche Absichten, beschlossen ist im Stadtrat noch gar nichts. Die Frage drängt sich doch auf, warum man in Dachau nicht schon vor zehn Jahren solche Absichten hatte. Große Windkraftparks gibt es in Deutschland seit Ende der neunziger Jahre, auch Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke werden schon lange gebaut. Warum also beteiligt sich Dachau vorrangig an Kohle- und Gaskraftwerken, die 80 bis 90 % des Dachauer Strombedarfs abdecken werden? Zusammen mit den 10 % aus eigener Wasserkraft wird uns Bürgern so etwas als „ausgewogener Energiemix“ angepriesen. Für wie trottelig hält man die Dachauer Bevölkerung?
Eine weitere Frage: Wo soll der zusätzliche Strom aus den Windparks, aus den Inn-Kraftwerken, aus Biogasanlagen untergebracht werden? Dachau braucht ihn dann nicht mehr, unser Stromnetz wird mit Kohlestrom gesättigt sein. Oder will Dachau unangemessen schnell wachsen und alle noch vorhandenen Freiflächen zubetonieren? Wir wollen das nicht! Es ist wohl kein Zufall, dass auf dem Podium das Thema Stromsparen durch höhere Energieeffizienz von Herrn Haimerl überhaupt nicht erwähnt wurde.

Ein echter Richtungswechsel sähe für uns folgendermaßen aus: Ja zu Windkraft, ja zu Biogas, ja zu Kraft-Wärme-Kopplung, ja zu Beteiligungen an Wasserkraftwerken, aber v o r h e r Ausstieg aus Lünen und Krefeld! Die Energiewende mit dem Einstieg in zusätzliche Kohlekraftwerke zu beginnen ist in der Tat sehr verwirrend!

Emmo Frey
Sprecher der BI Kontra-Kohlekraft-Dachau

25.6.2010

Donnerstag, 24. Juni 2010

Sauber Grillen ohne Kohle - Kohlosaurus kommt nach Dachau


Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom lädt alle Dachauer BürgerInnen zur Abschlusskundgebung der BI Kontra-Kohlestrom

am

Samstag, 26.06.2010

9.00 bis 13.00

Am Rathausplatz

ein. Kurz vor dem Wahltermin zum Bürgerbegehren am 04.07.2010 möchte die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom nochmals allen Dachauer BürgerInnen die Gelegenheit bieten sich direkt bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Thema Kohlestrom zu informieren. Besonderes Highlight ist der Besuch des Kohlosaurus mit den beeindruckenden Maßen von 5 Metern Höhe und 10 Metern Länge, aus dessen Schlot mehrere tausend

schwarze Luftballons den Altstadthimmel wie eine Kohlewolke verdunkeln werden.

Für das leibliche Wohl sorgt ein fortschrittlicher Grill, der statt mit Kohle mit Pellets betrieben wird. Selbst zum Grillen brauchen wir Dachauer also keine Kohle mehr.

Das Sprecherteam der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau:

Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser

Dachau, im Juni 2010

Märchenpost von den Stadtwerken

Kai Kühnel entlarvt Wunschzettel-Propaganda der Stadtwerke Dachau im Bündnis-Blog.

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Mittwoch, 23. Juni 2010

"Dachau will keine Kohle mehr"

Der Münchner Merkur berichtet morgen über die gestrige Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid am 04.07.2010.

Zum Bericht gehts über die Überschrift

Sonntag, 20. Juni 2010

Freie Wähler Dachau missachten ihre eigenen Parteigrundsätze

Pressemitteilung der BI Kontra-Kohlestrom

„Die Freien Wähler wissen, dass in der „Energiewende“ die Chancen der Zukunft liegen“, so die Freien Wähler auf Ihrer Internetpräsenz, und in einer „Rodacher Resolution für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wird erklärt: „Die Freien Wähler Bayern streben an, dass die Energieversorgung Bayerns bis zum Jahr 2030 vollständig durch Erneuerbare Energien abgedeckt wird“. „Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle“.

Das ist kein Werbetext der BI-Kontra-Kohlestrom in Dachau, sonder das Parteiprogramm der Freien Wähler in Bayern. Die Freie Wähler Ortsgruppe Dachau dagegen missachtet seine eigenen Parteigrundsätze und versucht sich als Kämpfer für die Stadtwerke zu profilieren.

Dabei nutzen Sie dumpfe Parolen, statt Argumente zu liefern.

Sie nennen die BI Kontra-Kohlestrom „scheinheilig“. Nein Heilige sind wir nicht, allerdings vertreten wir die Meinung gegen den Neubau von Kohlekraftwerken der 2 großen Kirchen, wie sie auf dem ökumenischen Kirchentag formuliert wurde. ( Zur Resolution des Ökumenischen Kirchentags gehts über die Überschrift)


Sie verteidigen einen völlig verantwortungslosen Energiemix, der zukünftig aus 60 % Kohlestrom (Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld), 30 % Gas und nur 10 % Wasserkraft bestehen soll. Damit schicken sie den Dachauer Bürger in die Abhängigkeit von ständig steigenden Rohstoffpreisen. Allein die Kohlepreise sind in diesem Jahr um 36 % gestiegen (Manager Magazin).

Sie wiederholen gebetsmühlenartig das Kohlenlobby Credo vom wirtschaftlichen Kohlekraftwerk. Zahlen legen sie dabei nicht auf den Tisch. Und das aus gutem Grund, den die beiden Kohlekraftwerksbeteiligung in Lünen und Krefeld bringt dem Dachau Bürger mindesten 2 Mio. EUR Mehrkosten pro Jahr. „Auf jetzigem Kohlepreis- und Strompreisniveau sehe ich keine Wirtschaftlichkeit” sagt auch der Krefelder Stadtwerkeleiter zum geplanten Krefelder Kohlekraftwerk

Sie missachten völlig die positiven Auswirkungen des lokalen Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Dieser bringt neue Arbeitsplätze und stabile Steuereinnahmen für die Region, sowie sicher Absatzmärkte für die heimische Landwirtschaft. Dabei geht es um eine Summe von bis zu 70 Mio. EUR pro Jahr mehr Wirtschaftsleistung für die Region.

„Die Informationsdefizite bei den Freien Wählern sind erschreckend“ musste Michael Eisenmann von der BI Kontra-Kohlestrom bei Gesprächen mit den Freien Wählern feststellen. „Ich hätte eigentlich erwartet, dass sich die Freien Wähler besser in das Thema eingearbeitet hätten, wenn sie sich so vehement für die Stadtwerke einsetzen“ so Michael Eisenmann weiter.

Das Sprecherteam der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau:

Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser

Dachau, im Juni 2010

Stadtwerke Krefeld sehen keine Wirtschaftlichkeit des KohlekraftwerKs

Im Gegensatz zu den Dachauer Werkleitung sehen die Krefelder Stadtwerke keine Wirtschaftlichkeit beim Betrieb des Trianel Kohlekraftwerks. Die Begründung ist mit der der Dachauer Bürgerinitiative identisch.

So steht zumindest fest, der Dachauer Wähler kann nicht mit sicheren Strompreisen rechnen, wenn er sich für den Kohlekraftwerksbau ausspricht. Denn darüber sind sich in Deutschland ja nicht mal die Werkleiter einig.

Man muss ja nicht unbedingt anführen, dass Krefeld etwa 6 x soviel Einwohner wie Dachau hat und dass die Krefelder Stadtwerke gegenüber den Dachauern personell besser aufgestellt sind, aber woher in diesem Zusammenhang die Dachauer Werkleitung ihre Selbstsicherheit nimmt, bleibt unerklärlich.

Hier die Pressemmitteilung der Krefelder Grünen vom 16.6.2010

Begrüßt haben die Grünen die jüngsten Einlassungen des Vorstandsvorsitzenden der Städtischen Werke Krefeld, Martin Cirener, zur mangelnden Wirtschaftlichkeit des geplanten Steinkohlekraftwerkes in Uerdingen.

„Vieles deutet darauf hin“, so der Ratsherr der Grünen und Aufsichtsratsmitglied der SWK, Rolf Rundmund, „dass die SWK ihre Verantwortung für die Stadt Krefeld annehmen und eine Beteiligung an diesem Kraftwerk jedenfalls nochmals genauestens prüfen werden.“

Damit seien nun auch in der Vorstandsetage der SWK genau jene Argumente angekommen, die die Grünen von Beginn an formuliert hätten.

„Es ist aus unserer Sicht jetzt aber dringend geboten, dass auch die Stadt wegen möglicher Fehlinvestitionen, die über die geminderte Gewinnausschüttung der Tochtergesellschaften erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt
Krefeld haben könnten, ein Risikogutachten zur Beteiligung der SWK und Hafen GmbH erstellen lässt,“ mahnt Rundmund an.

Dies fordern die Grünen in Krefeld in einem Antrag für den Rat am 24. Juni.

Samstag, 19. Juni 2010

„Bürgerentscheid: worum geht es eigentlich genau?“

Bis heute nicht veröffentlichter Leserbrief zum Artikel „JFW:‘Argumentation scheinheilig‘“ aus der Dachauer SZ vom 12./13.06.2010, Seite R3


„Bürgerentscheid: worum geht es eigentlich genau?“

Die Jungen Freien Wähler (JFW) kritisieren die BI „Kontra Kohlestrom“ und befinden sich damit in „bester“ Gesellschaft. Denn auch die CSU verteidigt ja bekanntermaßen gnadenlos die Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den CO2-Gräbern Lünen und Krefeld. Bitte nicht vergessen: diese Kraftwerke verbrennen Kohle, um daraus Strom zu erzeugen (!). Die Diskussion über diese Beteiligung ist sicherlich inzwischen sehr emotional geprägt und daher schwierig.

Die JFW sind für die Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den Kraftwerken von Vorvorgestern – und zwar mit der Begründung, dass die Stadtwerke ein „profitabler Betrieb bleiben, der mit Gewinnen im Stromgeschäft defizitäre Bereiche wie Busverkehr, Parkhäuser und Bäder finanziert“. Ich finde: das ist bodenloser Unsinn!
Denn wenn die Stadt defizitäre Bereiche wie Busverkehr, Parkhäuser und Bäder subventionieren möchte, müsste sie hierfür sämtliche Bürger heranziehen (also Steuermittel einsetzen) und nicht nur die Kunden der Stadtwerke Dachau. Ich selbst etwa bin glücklicherweise seit vielen Jahren schon nicht mehr Strom- und Gaskunde der Stadtwerke Dachau, könnte aber dennoch Busverkehr, Parkhäuser und Bäder in Anspruch nehmen. Das erscheint mir ungerecht. Und wie sollen etwa private Busunternehmer bestehen können, die nicht auf diese Quersubventionierung zurückgreifen können? Wird hier vielleicht wieder ein Stück freier Markt durch öffentliche Aktivitäten zerstört (mit allen Folgen für Effizienz und angebrachte Preise)?

Außerdem dürften es die Stadtwerke Dachau doch zukünftig noch schwerer haben, Kunden zu gewinnen oder auch nur zu halten, wenn sie sich durch derart klimafeindliche Projekte (und/oder überteuerte Energiepreise) völlig ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Abseits stellen. Wer will schon Kunde eines Unternehmens sein, dass mitverantwortlich für einen derartigen Raubbau an der Umwelt unserer Kinder ist und dabei auch noch in Kauf nimmt, dass für den Abbau des endlichen Rohstoffes Kohle Menschen in Entwicklungsländern übel bedrängt und genötigt werden? Woher aber sollen dann die Profite zur Quersubventionierung kommen, wenn die Kunden vor einer solchen Geschäftspolitik von Vorvorgestern davonlaufen? Im Übrigen ist die Quersubventionierung defizitärer öffentlicher Aufgaben durch überhöhte Energiepreise verfassungs-, steuer- und strafrechtlich nicht unumstritten, aber das werden sich die Verantwortlichen der Stadtwerke sicherlich gut überlegt haben.

Beim Bürgerentscheid am 04. Juli geht es also etwa nicht darum, ob Busse, Parkhäuser und Bäder in Dachau künftig teurer werden; das ist blanker und populistischer Unsinn, den die JFW da verbreitet. Es geht schlicht und ergreifend um die Frage, ob die Dachauer wollen, dass die Stadtwerke Dachau sich an Kraftwerken beteiligen, die massenhaft CO2 für eine unsinnige und ineffiziente Art der Energieerzeugung von Vorvorgestern produzieren und dabei auch noch auf Rohstoffe zurückgreifen, für deren Gewinnung ganzen Familien in Entwicklungsländern die Lebensgrundlage entzogen wird. Diejenigen, die die Beteiligung an Kohlekraftwerken befürworten, verschweigen, dass eine radikale Umkehr zu erneuerbaren Energien überhaupt keine Entscheidung des Wählerwillens ist bzw. sein darf, sondern schiere Notwendigkeit ist. Das müsste inzwischen doch auch der Letzte begriffen haben. Daher können die Dachauerinnen und Dachauer am 04. Juli doch gar nicht anders entscheiden, als mit „Ja“ zu stimmen und diese unsinnigen Beteiligungen per Bürgerentscheid zu stoppen.

Rolf C. Zipf

Anmerkung des Webmasters: Herr Zipf war uns bisher nicht bekannt, weder politisch noch in der Bürgerinitiative.

Freitag, 18. Juni 2010

CDU und SPD in Meerbusch gegen Dachauer Kraftwerk

CDU und SPD haben sich nun doch den anderen Parteien angeschlossen und einem Antrag gegen das geplante Krefelder Steinkohlekraftwerk zugestimmt. Meerbuschs Ratsparteien fordern nun einmütig ein Gaskraftwerk.

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Mittwoch, 16. Juni 2010

Krefelder Stadtwerke bezweifeln erneut die Wirtschaftlichkeit des Kohlekraftwerks in Krefeld

Erneut hat SWK-Vorstandschef Martin Cirener die Wirtschaftlichkeit des geplanten Steinkohlekraftwerks an­gezweifelt. Der Preis für Steinkohle sei seit der ersten Berechnung der Wirt­schaftlichkeit um 40 Prozent gestiegen. „Auf jetzigem Kohlepreis- und Strom­preisniveau sehe ich keine Wirtschaft­lichkeit”, sagte Cirener, der neue Gesprä­che im Aufsichtsrat und Absprachen mit der Politik in Aussicht stellte.

Quelle: RP

Wir von der BI Kontra-Kohlestrom warten ja immer noch darauf, dass die Stadtwerke Dachau ihre Behauptung vom billigen Kohlestrom mit Zahlen untermauern. Wir gehen aber davon aus, dass das nicht passieren wird, weil es keine Wirtschaftlichkeit gibt. noch schlimmer sieht es da mit Lünen aus, da hier keine Wärmeauskopplung geplant ist.

Donnerstag, 10. Juni 2010

"Fische können nicht in den Gerichtssaal spazieren"

Trianel Kohlekraftwerk Lünen vor dem Europäischen Gerichtshof / BUND nach mündlicher Verhandlung zuversichtlich

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Sonntag, 6. Juni 2010

Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Donnerstag über das Kohlekraftwerk Lünen

Am Donnerstag, den 10.06.2010 verhandelt der Europäische Gerichtshof über die BUND Klage zum Kohlekraftwerk Lünen. Diese Verhandlung ist auch bedeutsam für das Kohlekraftwerk in Krefeld, da sich bei einem positiven Bescheid die Klagebefugnisse von Umweltverbänden verbessert

Mehr dazu über die Überschrift

Die Stadtwerke München legen weiter vor

Während die Stadtwerke Dachau weiterhin an unwirtschaftlichen und klimafeindlichen Kohlekraftwerksbeteiligungen in Lünen und Krefeld festhält, legen die Stadtwerke München weiter vor und haben jetzt bereits mit einer Beteiligung an einen Windpark vor Wales 90 % Ihres Strombedarfs für private Haushalte ab 2014 gesichert.

Mehr zum Thema in der SZ über die Überschrift.

Freitag, 28. Mai 2010

Herman Scheer in der SZ zu Offshore-Windkraft

Heute in der SZ auf Seite 43 ein Interview mit Hermann Scheer (SPD) das auch für Dachau interessant ist. Sachsen-Anhalt liegt auch nicht an der Küste, hat aber einen 45% Stromanteil Wind. - An Land sind Windkrafträder dreimal so günstig. Leider nicht online aufrufbar.

Der Kohlosaurus besucht die Dachauer Altstadt

. Die Veranstaltung über die die Dachauer SZ nicht berichten wollte und weil wir das benennen sind sie jetzt beleidigt...

Erst Blutkohle, dann Blutstrom

Ab der Minute 6:10 min geht es um das Gebiet El Cerrjón in dem die Stadtwerke Dachau Kohle für die Kraftwerke abbauen lassen. Auch wenn man kein Spanisch kann, versteht man den Beitrag sehr gut. Auch die ersten 6 Minuten lohnen sich anzusehen.

Vorsicht emotional! Werkausschussmitglieder/-leiter bitte nicht klicken, das schadet Ihrem Gewissen.

Geschenk an die Werkleitung

Atom und Kohle: Aus den Augen aus dem Sinn

Get clean coal clean! (NEW Air Freshener)

“Es ist so sauber”, freut sich der Familienvater am Anfang des Spots. Darauf der gelackte Verkäufer: “Ist gewöhnliches ’sauber’ für Ihre Familie sauber genug?” Und überreicht das neue “Clean Coal Clean”, den neuen “Saubere Kohle-Reiniger”. Die Stimme aus dem Off erklärt: “Die Bezeichnung ‘Saubere Kohle’ macht sich die wunderbare Stärke des Wortes ’sauber’ zunutze - um es als sauberstes ’sauber’ überhaupt erscheinen zu lassen.” Und dann nochmal der Verkäufer: “Clean Coal wird unterstützt von der Kohleindustrie, der vertrauenswürdigsten Stelle in Sachen Kohle.” - “In Wahrheit gibt es so etwas wie ’saubere Kohle’ nicht”, schließt der Abspann. Diesen Spot produzierten die Oscar-Preisträger Ethan and Joel Coen (”No Country for Old Men”, “The Big Lebowski” u.a.). Noch mehr Spots zu dem Thema finden Sie hier.