Nach dem positiven Bürgervotum vom 04.07.2010 gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen gibt es nun endlich erste Schritte zur Umsetzung des Bürgerwillens seitens der Stadtwerke Dachau.
So ist seit heute eine offizielle Ausschreibung auf der Europäischen Ausschreibungsplattform TED online (http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:278336-2010:TEXT:EN:HTML&src=0&tabId=0), in der potentielle Käufer der Dachauer Kohlekraftwerksbeteiligung am Kohlekraftwerk Lünen bis zum 15.10.2010 ihr Interesse anmelden können.
Gleichzeitig möchte die BI-Kontra-Kohlestrom nochmals darauf hinweisen, dass die von Trianel gewählte Rechtsform der "GmbH und Co KG" mit Stadtwerken als Kommanditisten möglicherweise gegen geltendes Recht verstößt. Offensichtlich ist die von den Stadtwerken genannte 20 jährige Kündigungsfrist und die Einschränkung des Verkaufsrecht von Anteilen nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter bei Personengesellschaften (hier KG) ungültig. "Ein überlanges und kompliziertes Austrittsverfahren würde ebenso wirken, wie der Ausschluss einer Kündigung" so der von der BI-Kontra-Kohlestrom befragte Gesellschaftsrechtler. Sollte ein Verkauf der Kohlekraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke Dachau scheitern, so müssen nach Meinung der BI-Kontra-Kohlestrom die Verträge gerichtlich überprüft werden.
Das Sprecherteam der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau:
Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser
Dachau, im September 2010
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