„Bürgerentscheid: worum geht es eigentlich genau?“

Bis heute nicht veröffentlichter Leserbrief zum Artikel „JFW:‘Argumentation scheinheilig‘“ aus der Dachauer SZ vom 12./13.06.2010, Seite R3


„Bürgerentscheid: worum geht es eigentlich genau?“

Die Jungen Freien Wähler (JFW) kritisieren die BI „Kontra Kohlestrom“ und befinden sich damit in „bester“ Gesellschaft. Denn auch die CSU verteidigt ja bekanntermaßen gnadenlos die Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den CO2-Gräbern Lünen und Krefeld. Bitte nicht vergessen: diese Kraftwerke verbrennen Kohle, um daraus Strom zu erzeugen (!). Die Diskussion über diese Beteiligung ist sicherlich inzwischen sehr emotional geprägt und daher schwierig.

Die JFW sind für die Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den Kraftwerken von Vorvorgestern – und zwar mit der Begründung, dass die Stadtwerke ein „profitabler Betrieb bleiben, der mit Gewinnen im Stromgeschäft defizitäre Bereiche wie Busverkehr, Parkhäuser und Bäder finanziert“. Ich finde: das ist bodenloser Unsinn!
Denn wenn die Stadt defizitäre Bereiche wie Busverkehr, Parkhäuser und Bäder subventionieren möchte, müsste sie hierfür sämtliche Bürger heranziehen (also Steuermittel einsetzen) und nicht nur die Kunden der Stadtwerke Dachau. Ich selbst etwa bin glücklicherweise seit vielen Jahren schon nicht mehr Strom- und Gaskunde der Stadtwerke Dachau, könnte aber dennoch Busverkehr, Parkhäuser und Bäder in Anspruch nehmen. Das erscheint mir ungerecht. Und wie sollen etwa private Busunternehmer bestehen können, die nicht auf diese Quersubventionierung zurückgreifen können? Wird hier vielleicht wieder ein Stück freier Markt durch öffentliche Aktivitäten zerstört (mit allen Folgen für Effizienz und angebrachte Preise)?

Außerdem dürften es die Stadtwerke Dachau doch zukünftig noch schwerer haben, Kunden zu gewinnen oder auch nur zu halten, wenn sie sich durch derart klimafeindliche Projekte (und/oder überteuerte Energiepreise) völlig ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Abseits stellen. Wer will schon Kunde eines Unternehmens sein, dass mitverantwortlich für einen derartigen Raubbau an der Umwelt unserer Kinder ist und dabei auch noch in Kauf nimmt, dass für den Abbau des endlichen Rohstoffes Kohle Menschen in Entwicklungsländern übel bedrängt und genötigt werden? Woher aber sollen dann die Profite zur Quersubventionierung kommen, wenn die Kunden vor einer solchen Geschäftspolitik von Vorvorgestern davonlaufen? Im Übrigen ist die Quersubventionierung defizitärer öffentlicher Aufgaben durch überhöhte Energiepreise verfassungs-, steuer- und strafrechtlich nicht unumstritten, aber das werden sich die Verantwortlichen der Stadtwerke sicherlich gut überlegt haben.

Beim Bürgerentscheid am 04. Juli geht es also etwa nicht darum, ob Busse, Parkhäuser und Bäder in Dachau künftig teurer werden; das ist blanker und populistischer Unsinn, den die JFW da verbreitet. Es geht schlicht und ergreifend um die Frage, ob die Dachauer wollen, dass die Stadtwerke Dachau sich an Kraftwerken beteiligen, die massenhaft CO2 für eine unsinnige und ineffiziente Art der Energieerzeugung von Vorvorgestern produzieren und dabei auch noch auf Rohstoffe zurückgreifen, für deren Gewinnung ganzen Familien in Entwicklungsländern die Lebensgrundlage entzogen wird. Diejenigen, die die Beteiligung an Kohlekraftwerken befürworten, verschweigen, dass eine radikale Umkehr zu erneuerbaren Energien überhaupt keine Entscheidung des Wählerwillens ist bzw. sein darf, sondern schiere Notwendigkeit ist. Das müsste inzwischen doch auch der Letzte begriffen haben. Daher können die Dachauerinnen und Dachauer am 04. Juli doch gar nicht anders entscheiden, als mit „Ja“ zu stimmen und diese unsinnigen Beteiligungen per Bürgerentscheid zu stoppen.

Rolf C. Zipf

Anmerkung des Webmasters: Herr Zipf war uns bisher nicht bekannt, weder politisch noch in der Bürgerinitiative.