Freie Wähler Dachau missachten ihre eigenen Parteigrundsätze

Pressemitteilung der BI Kontra-Kohlestrom

„Die Freien Wähler wissen, dass in der „Energiewende“ die Chancen der Zukunft liegen“, so die Freien Wähler auf Ihrer Internetpräsenz, und in einer „Rodacher Resolution für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wird erklärt: „Die Freien Wähler Bayern streben an, dass die Energieversorgung Bayerns bis zum Jahr 2030 vollständig durch Erneuerbare Energien abgedeckt wird“. „Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle“.

Das ist kein Werbetext der BI-Kontra-Kohlestrom in Dachau, sonder das Parteiprogramm der Freien Wähler in Bayern. Die Freie Wähler Ortsgruppe Dachau dagegen missachtet seine eigenen Parteigrundsätze und versucht sich als Kämpfer für die Stadtwerke zu profilieren.

Dabei nutzen Sie dumpfe Parolen, statt Argumente zu liefern.

Sie nennen die BI Kontra-Kohlestrom „scheinheilig“. Nein Heilige sind wir nicht, allerdings vertreten wir die Meinung gegen den Neubau von Kohlekraftwerken der 2 großen Kirchen, wie sie auf dem ökumenischen Kirchentag formuliert wurde. ( Zur Resolution des Ökumenischen Kirchentags gehts über die Überschrift)


Sie verteidigen einen völlig verantwortungslosen Energiemix, der zukünftig aus 60 % Kohlestrom (Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld), 30 % Gas und nur 10 % Wasserkraft bestehen soll. Damit schicken sie den Dachauer Bürger in die Abhängigkeit von ständig steigenden Rohstoffpreisen. Allein die Kohlepreise sind in diesem Jahr um 36 % gestiegen (Manager Magazin).

Sie wiederholen gebetsmühlenartig das Kohlenlobby Credo vom wirtschaftlichen Kohlekraftwerk. Zahlen legen sie dabei nicht auf den Tisch. Und das aus gutem Grund, den die beiden Kohlekraftwerksbeteiligung in Lünen und Krefeld bringt dem Dachau Bürger mindesten 2 Mio. EUR Mehrkosten pro Jahr. „Auf jetzigem Kohlepreis- und Strompreisniveau sehe ich keine Wirtschaftlichkeit” sagt auch der Krefelder Stadtwerkeleiter zum geplanten Krefelder Kohlekraftwerk

Sie missachten völlig die positiven Auswirkungen des lokalen Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Dieser bringt neue Arbeitsplätze und stabile Steuereinnahmen für die Region, sowie sicher Absatzmärkte für die heimische Landwirtschaft. Dabei geht es um eine Summe von bis zu 70 Mio. EUR pro Jahr mehr Wirtschaftsleistung für die Region.

„Die Informationsdefizite bei den Freien Wählern sind erschreckend“ musste Michael Eisenmann von der BI Kontra-Kohlestrom bei Gesprächen mit den Freien Wählern feststellen. „Ich hätte eigentlich erwartet, dass sich die Freien Wähler besser in das Thema eingearbeitet hätten, wenn sie sich so vehement für die Stadtwerke einsetzen“ so Michael Eisenmann weiter.

Das Sprecherteam der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau:

Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser

Dachau, im Juni 2010