Erfolg! Bürgerentscheid zulässig! Auch im Stadtrat wächst die Ablehnung an der Kohlekraftwerksbeteiligung

BÜRGERINITIATIVE KONTRA-KOHLESTROM-DACHAU

Pressemitteilung zum Bürgerentscheid


Der Stadtrat hat am 4. Mai 2010 die Zulässigkeit unseres Bürgerentscheides zum Ausstieg aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen (NRW) bestätigt. Nunmehr ist also der Weg frei zur Durchführung des Bürgerentscheides am 4. Juli 2010 zusammen mit dem bayernweiten Volksentscheid zum Nichtraucherschutz. Mit der Zustimmung des Innenministeriums wird gerechnet.

Leider konnten sich der Stadtrat nicht zu einer Übernahme des Bürgerentscheids entschließen, obwohl die Ablehnung gegenüber den Kohlekraftwerksbeteiligungen quer durch die Fraktionen wächst und bereits fast alle Fraktionen den Ausstieg aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk in Krefeld in Aussicht gestellt haben. Positiv zu bewerten ist, dass alle Fraktionen den Bürgerentscheid begrüßen

Zur Behauptung des Oberbürgermeisters und einiger Stadtratsfraktionen, ein Bürgerentscheid sei sinnlos, weil die Stadtwerke nicht aus dem Lünen-Vertrag mit Trianel herauskämen, stellt die BI fest:

1. Bisher wurde auf Nachfrage von Stadträtin Sabine Geißler von der Werkleitung gesagt, ein Ausstieg aus der Beteiligung Lünen sei jederzeit möglich.

2. Jetzt heißt es, ein Ausstieg sei frühestens 20 Jahre nach Inbetriebnahme, also 2032, möglich. Kannte man vorher den Vertrag nicht? Was ist das für eine Stadtwerke-Leitung, die sich auf einen gewichtigen Vertrag ohne Ausstiegsklausel einlässt?

3. Die neuesten Äußerungen zur angeblichen Wirkungslosigkeit eines positiven Bürgerentscheids betrachten wir als ein bewusste Verunsicherung und Irreführung der Öffentlichkeit. Die Stadtwerke können ungeachtet der 20-jährigen Bindung ihren Anteil an Lünen (0,52 %) jederzeit verkaufen. Dass dies „kaum möglich sei“ ist eine reine Schutzbehauptung von OB Bürgel, die nicht ernst zu nehmen ist. Wenn der Kohlestrom aus Lünen angeblich so günstig ist, wie die Kohlefreunde ständig behaupten, warum sollte dann niemand den Dachauer Anteil übernehmen wollen?

4. Die BI wird den von über 2300 Dachauern beantragten Bürgerentscheid auf keinen Fall zurückziehen. Dazu hat die BI erstens kein Mandat und zweitens keinen Grund. Strom aus Kohle ist und bleibt Klimakiller Nummer 1 in Deutschland und der ganzen Welt. Alternative Techniken sind heute schon vorhanden, man muss sie nur einsetzen wollen.

Ja zum Ausstieg aus Kohlekraft, ja zum wirkungsvollen Einstieg in Erneuerbare Energien, ja zu einem überzeugenden Energiekonzept für die Große Kreisstadt Dachau!


Für die BI: Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeißer

Dachau, 5.5.2010