Der Profi-Protest der Klimaschützer

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GreenpeaceVideo: RWE - Richtig Wenig ErneuerbareEnergien

SPD: Steinmeiers grüne Statistiktricks

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Bundesumweltminister Gabriel antwortet auf Kohle-Appell

Bundesumweltminister Gabriel antwortet auf den Kohle-Appell an Kai Kühnel. Das Original der Antwort finden Sie in 2 angehängtem Kommentaren. Die Replik hier stammt von Ferdinand Dürr.


"Damit liegen wir gar nicht so sehr weit auseinander", schreibt Sigmar Gabriel in seiner Antwort auf den Campact-Kohle-Appell, nachdem er dessen Hauptforderungen zusammengefasst hat. Doch an neuen Kohlekraftwerken will er dennoch festhalten. Dafür führt er zwei Günde an: Erstens könnten nur mit neuen, billigen Kohlekraftwerken ältere, ineffizientere Kraftwerke aus dem Markt gedrängt werden. Zweitens würden Erneuerbare Energien und der Handel mit CO2-Zertifikaten einen strengen Rahmen vorgeben, der die CO2-Emissionen permanent reduziere.

Doch beide Argumente sind unzureichend begründet:

Zwar würden neue Kohlekraftwerke kurzfristig auch alte und damit noch ineffizientere ersetzen; dennoch schalten Energiekonzerne lieber ihre teuren, umweltfreundlicheren Kraftwerke ab als ihre alten, abgeschriebenen Kohlekraftwerke. Dadurch steigt der Anteil von Kohle im Strommix beim Neubau von Kohlekraftwerken an - und so steigt auch der CO2-Ausstoß je erzeugter Kilowattstunde Strom. Denn Kohlemeiler können selbst mit modernster Kraftwerkstechnik nicht einmal die Hälfte der eingesetzten Energie in Strom umwandeln. Der Rest geht als Abwärme verloren - ungenutzt, wenn Kraft-Wärme-Kopplung nicht verpflichtend vorgeschrieben wird, wie vom Kohle-Appell gefordert!
Wegen der Langfristigkeit der Investitionen in neue Kraftwerke, täuscht sich der Umweltminister, wenn er schreibt, es komme gar nicht darauf an, wie viele Gas- oder Kohlekraftwerke in Zukunft gebaut würden. Von einem "strengen Rahmen" kann man beim Emissionshandel nur schwerlich sprechen, denn Festlegungen gibt es bisher nur bis ins Jahr 2020. Kohlekraftwerke, die jetzt neu ans Netz gehen, werden auch zwischen 2040 und 2050 noch Strom produzieren - oder das investierte Kapital wird aus Klimaschutzgründen nicht mehr genutzt. Wer heute neue Kohlekraftwerke baut, steht damit in Zukunft vor der Wahl: Entweder bleiben Milliarden-Investitionen ungenutzt oder die Klimaschutz-Ziele werden aufgegeben. Ihre Lobbymacht haben die Energiekonzerne in der Vergangenheit schon unter Beweis gestellt.

Zwei Weichenstellungen, die Sigmar Gabriel beschreibt, sind sicherlich von entscheidender Bedeutung: Das Festhalten am Atomausstieg bei gleichzeitigem massivem Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein deutliches Mehr an Energieeffizienz. Doch nicht nur der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken verhindert den Ausbau der Erneuerbaren und gefährdet die Schaffung tausender Arbeitsplätze in dem Bereich, sondern auch der Neubau von Kohlekraftwerken (vgl. Kurz-Info zum Erneuerbare-Energien-Appell). Und zudem fängt Energieeffizienz bei der Stromproduktion an: Nur wenn neu gebaute Kraftwerke die eingesetzte Energie zum größtmöglichen Teil nutzen und zusätzlich die Abwärme als Heizenergie genutzt wird, kann man von effizienter Stromproduktion sprechen

Für beide Bereiche - wie auch für das Problem der ineffizienten Altanlagen - schlägt der Campact-Kohle-Appell, der auf einem Vorschlag der Deutschen Umwelthilfe aufbaut, eine Lösung vor. Mit einem Gesetz...

...sollen nur noch moderne, hocheffiziente Kraftwerke ans Stromnetz gelassen werden.
...soll die Nutzung der Abwärme als Heizenergie verpflichtend vorgeschrieben werden.
...sollen alte, ineffiziente Kraftwerke mit einem langsam steigenden Mindestwirkungsgrad aus dem Markt gedrängt werden.

Selbst wenn wir das Festhalten am Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau der Erneuerbaren Energien begrüßen: Herr Gabriel, wir könnten uns in der Energiepolitik noch deutlich näher sein. Wagen Sie den nächsten Schritt, machen Sie den Neubau von ineffizienten und klimaschädlichen Kohlekraftwerken unmöglich!

ERSTER ERFOLG DER "FRAGT UNS!"-KAMPAGNE: GEMEINDERAT VERSCHIEBT BESCHLUSS ZUM KOHLEKRAFTWERK

Der Dörpener Gemeinderat hatte sich eigentlich einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um den bauplanrechtlichen Weg für das 900-MW-Steinkohlekraftwerk in der Gemeinde freizumachen. Am 27. Mai beschloß er, den Bebauungsplan Nr. 59 auszulegen - und schon am 11. August war die entscheidende Sitzung geplant, auf der er abschließend beraten werden sollte.

Doch dann kam es anders als geplant: Die Bürgerinitiative "Saubere Energie" warb breit dafür, im Rahmen des Auslegungsverfahrens Einwendungen einzureichen und sammelte selbst über 7.200 Eingaben. Insgesamt hätte die Gemeindeverwaltung also rund 8.200 Einwendungen in nur gut vier Wochen würdigen müssen. Außerdem kündigte letzte Woche ein breites Bündnis eine Kampagne unter dem Motto "Fragt uns!" an: Mit Plakaten, Fähnchen, Schildern und Wimpeln werden Dörpener die Forderung nach demokratischer Mitbestimmung in der Frage des Kohlekraftwerks im Ortsbild unübersehbar machen.

Noch bis Mitte letzter Woche ging die Verwaltung unter Gemeindedirektor Hans Hansen davon aus, rechtzeitig zum 11. August - dem Termin der anvisierten Gemeinderatssitzung - alle Einwendungen abgearbeitet zu haben. Doch als die ersten Plakate in Dörpen hingen, auf denen die Menschen aus dem Ort posieren, um in der Frage des Kraftwerks gefragt zu werden, schwenkte der Gemeinderat um. Auf einmal wird die hohe Zahl der Eingaben als Hindernis für eine schnellere Entscheidung vorgeschoben - und die Ratssitzung ist erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.
Damit gewinnen auch die Gemeinderatsmitglieder mehr Zeit: Schon in den nächsten Tagen werden sie kaum noch durch die Straßen gehen können, ohne auf die Forderung ihrer Mitbürger/innen nach Mitbestimmung zu treffen. Im Interesse des Zusammenhalts im Ort sollten sie sich die Zeit nehmen, der Forderung nachzugeben.

Appell von Beschäftigten und Unternehmern der Branche der Erneuerbaren Energien:

Unsere Zukunft ist erneuerbar!
Wer den Atomausstieg kippt und Kohlekraftwerke baut, zerstört die Zukunft der Erneuerbaren Energien

Über 280.000 Menschen arbeiten bereits in der Branche der Erneuerbaren Energien. Im nächsten Jahrzehnt könnten hier über 220.000 weitere Arbeitsplätze entstehen. Doch es ist Gefahr im Verzug: Die Aufkündigung des Atomausstiegs und der geplante Bau von 20 Kohlekraftwerken würden diese Erfolgsgeschichte zerstören.

Bleiben die Atomreaktoren am Netz und werden Kohlekraft und Erneuerbare gleichzeitig ausgebaut, entsteht ein Überangebot auf dem Strommarkt. Dann werden die Energiekonzerne den weiteren Zubau Erneuerbarer Kapazitäten blockieren wo es nur geht, um nicht auf ihrem Kohle- und Atomstrom sitzen zu bleiben - indirekt durch Einflussnahme auf die Politik und direkt durch Blockade beim Um- und Ausbau der Strom netze. Zudem werden sie eigene Investitionen in die Erneuerbaren zurückfahren.

Atom- und Kohlekraftwerke können die schwankende Stromerzeugung aus Sonne und Wind nicht bedarfsgerecht ergänzen, da sie in ihrer Leistung unflexibel sind. Damit Erneuerbare Energien zunehmend den Grundbedarf an Strom abdecken, braucht es Investitionen in den Aus- und Umbau der Stromnetze, Entwicklung von Speicherkapazitäten und Kraftwerke, die ihre Leistung flexibel an Stromerzeugung und -bedarf anpassen.

Mit Erneuerbaren Energien können wir unsere Stromversorgung in Zukunft zu 100 Prozent abdecken, ohne das Klima aus dem Gleichgewicht zu bringen und die Risiken der Atomkraft in Kauf zu nehmen. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Wir, Beschäftigte und Unternehmer der Branche der Erneuerbaren Energien sowie Menschen, die in Zuliefer-Betrieben beschäftigt sind oder etwa als Berater, Installateure, Fachhandwerker, Planer und Ingenieure eng mit der Branche zusammenarbeiten, fordern:

Nein zum Ausstieg aus dem Atomausstieg! Keine zusätzlichen Kohlekraftwerke!

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Eine unglaubliche Idee, die wir gemeinsam verwirklichen können

Text von der Seite "Energie in Bürgerhand" weiterführende Infos Überschrift anklicken.

Stell Dir vor:
Mit schon 500 Euro bist Du Miteigentümer von 90 Stadtwerken mit 7,5 Millionen Kunden. Du kannst mitbestimmen, ob diese mit Atomstrom oder grünem Strom versogt werden. Du kannst dafür sorgen, dass Millionenbeträge nicht länger in Konzernkassen versickern, sondern zurück in die Taschen der Bürger vor Ort fließen.

Das geht jetzt:
Freiburger Bürger haben die Genossenschaft "Energie in Bürgerhand" gegründet, um gemeinsam mit vielen anderen die Idee einer ökologischen und zukunftsweisenden Energiewirtschaft zu verwirklichen. Jeder kann als gleichberechtigtes Mitglied der Genossenschaft beitreten. Er erhält unabhängig von der Höhe seines Anteils eine Stimme. So ist auch ausgeschlossen, dass sich Investmentgesellschaften einkaufen können, um unsere Ziele zu beeinflussen.

Die Ziele:
Demokratisierung der Energiewirtschaft
Dezentralisierung der Energieerzeugung
Ausstieg aus der Atomenergie
Förderung klimafreundlicher Stromerzeugung
Ausbau der erneuerbaren Energielandschaft
Förderung der Energieeinsparung und Energieeffizienz
Ehrliche Preise und klare Strukturen
Bürger vor Ort an Energiefragen stärker beteiligen

17.7. Hans-Josef Fell, grüner MdB, kommt nach Dachau zum Thema Kohlekraftwerke

Keine Kohlekraftwerke,sondern alternative Energien

mit Hans-Josef Fell (MdB)
16:00-18:00 Uhr, Ort folgt

ÜBER 37.000 UNTERSCHRIFTEN GEGEN KOHLEKRAFT FÜR DEN UMWELTMINISTER: GABRIEL ZEIGT SICH GESPRÄCHSBEREIT

Bericht im Blog auf Campact Überschrift anklicken

TONNENWEISE KOHLE: SPD VERPASST EINE ZUKUNFTSWEISENDE ENERGIEPOLITIK

Mit einem Vorstoß hatte Bundesumweltminister Gabriel in seiner SPD eine heftige Debatte angezettelt: Soll die SPD in ihrem Wahlprogramm für die kommenden Jahre einen Neubaustopp für Kohlekraftwerke beschließen? Nach einigem Hin und Her, einem offenen Brief zahlreicher Umweltverbände sowie der Klima-Allianz und 18.672 Unterzeichnern unter unserem Appell an den Vorstand hat die SPD heute ihr Regierungsprogramm verabschiedet - begleitet von einer Campcat-Aktion.

Ausführlicher Kommentar bei Campact Überschrift anklicken

1000 Kohlekraft-Gegner demonstrieren in Krefeld gegen Dachauer kraftwerk

Rund 1.000 Bürger haben vergangenen Samstag in Krefeld gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks mit Dachauer Beteiligung demonstriert.

Sie forderten den dortigen Stadtrat auf, das geplante Kraftwerk zu verhindern. Die Politiker müssen abschließend entscheiden, ob das Projekt umgesetzt werden darf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat schon angekündigt, notfalls gegen den Bau des Kohlekraftwerks in Krefeld zu klagen.

RWE sagt die Wahrheit!

Der Klima-Lügendetekor (Überschrift anklicken) bestätigt RWE

Auf seiner eigenen Internetseite bietet der Stromkonzern einen “Heizsystem-Vergleich”.

Klima-Allianz schreibt Werbespot Wettbewerb aus

Die Klima-Allianz startet einen Filmwettbewerb für einen Spot, der sich kritisch mit dem Thema “neue Kohlekraftwerke” auseinandersetzt und 30-60 Sekunden lang ist. Die eingesendeten Filme nehmen am Wettbewerb teil und werden auf der Homepage präsentiert. Die Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz, deren Netzwerk und alle Interessierten können abstimmen. Der Gewinnerfilm wird bei Veranstaltungen der Klima-Allianz eingesetzt.


Ausschreibungsbedingungen Überschrift anklicken (A Seite pdf )

4000 demonstrieren gegen Kohlekraftwerk in Mainz

Artikel in der FAZ Überschrift anklicken

Europawahl: Keine Stimme für die Kohleparteien SPD/CSU/FDP/FW

Antikohle-Demo in Emden am 17.5.

Am Sonntag haben in Emden 5.000 Menschen gegen ein geplantes Kohlekraftwerk protestiert.

Franz Alt gegen Dachauer Kraftwerk

Nach Hermann Scheer nimmt jetzt auch Franz Alt in einer Videobotschaft Stellung zum Dachauer Kohlekraftwerk in Lünen.

Die deutliche Videobotschaft von Franz Alt

Die Videobotschaft von Hermann Scheer

Die Kommunalpolitiker Stangl, Koch und Denk sind da ganz anderer Meinung.

Fordern Sie Horst Seehofer (CSU) auf: Keine Steuergelder für riskante CO2-Endlager!

Noch 2 Tage bis zur entscheidenden Bundesratssitzung. Zum vorgefertigen Brief an Horst Seehofer mit Online Formular - Überschrift anklicken.

Die Stromkonzerne wollen das CO2 der Kohlekraftwerke unterirdisch entsorgen und so ihren Klimakillern einen grünen Anstrich geben. Ob die Technik zur CO2-Abscheidung und Speicherung (engl. CCS) funktioniert, weiß niemand. Deshalb wollen sich die Konzerne der langfristigen Risiken dieser unerprobten Technologie entledigen. Geht es nach ihnen, soll die Allgemeinheit für die unabsehbaren Folgekosten gerade stehen.

Laut aktuellem Gesetzentwurf sollen die Bundesländer für die Risiken haften. Die Bundesländer können das Gesetz im Bundesrat kippen. Am 15. Mai ist die erste und entscheidende Lesung im Bundesrat.

Deshalb: Schreiben Sie dem Ministerpräsidenten Ihres Landes und fordern Sie ihn auf, die Konzerne nicht aus der Haftung zu entlassen und dem CCS-Gesetz nicht zuzustimmen!

Unser Klima braucht echten Schutz: Kohlekraftwerke mit riskanter CO2-Endlagerung sind keine Lösung. Es gilt, CO2 zu vermeiden, nicht zu versenken.

KOHLE-PROTESTAKTION AM MONTAG 18.05. IN BERLIN

Über 36.000 Menschen haben den Online-Appell von campact gegen neue Kohlekraftwerke unterzeichnet – am kommenden Montag wollen wir die Unterschriften an Umweltminister Gabriel in Berlin überreichen. In Aktion treten soll dabei auch der Kohlosaurus – unser 5 Meter hohes Ungetüm, halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier. Noch haben Sie die Möglichkeit, auch Ihre Unterschrift zum Appell hinzuzufügen: http://www.campact.de/klima/sn4/signer

Der Kohle-Appell ist bei Gabriel genau richtig aufgehoben: Der Minister befürwortet den Bau neuer Kohlekraftwerke – und reist immer wieder durch die Lande, um SPD-Kommunalpolitiker „auf Linie zu bringen“, die vor Ort neue Klima-Killer verhindern wollen.

Haben Sie am nächsten Montag Zeit, in Berlin-Mitte mit dabei zu sein?
Zeit: Montag, 18. Mai, 9.30, spätestens 10.00 Uhr
Ort: Vor dem dbb forum, Friedrichstraße 170 (U6, Haltestelle Französische Straße)

Großdemo gegen Dachauer Steinkohlekraftwerk in Krefeld.

Am 6. Juni in Krefeld, mehr in der Westen: Überschrift anklicken

Erfolgerreicher Bürgerentscheid in Ensdorf gegen KKW

Die Bürger von Ensdorf verhinderten 2007, dass RWE ein neues Kohlekraftwerk baut. Die Anlage hätte jährlich rund 9 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Details in der TAZ: Überschrift anklicken.

Dass die Ensdorfer plötzlich renitent wurden, hängt allerdings mehr mit der unermüdlichen Aufklärungsarbeit der örtlichen Bürgerinitiative und der Umweltschutzorganisationen Greenpeace und BUND zusammen. Auch die Ärzteschaft engagierte sich.


Wir sind uns sicher, dass auch in Lünen das Dachauer Kraftwerk scheitern wird und wollen vorher aussteigen.