BDI: Energievergangenheit für Deutschland

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Sie müssen wirklich mächtig Fracksausen haben, die Herren in den Chefetagen der vier Akw-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Sie sind enttäuscht von Schwarz-Gelb – versprochen waren ihnen satte Laufzeitverlängerung für die hochprofitablen Alt-Reaktoren, kommen soll nun erstmal eine milliardenschwere Brennelementesteuer. Letzte Woche drohten die Konzerne der Bundesregierung damit, ihre Meiler einfach abzuschalten (und wunderten sich, das dies kaum jemanden erschreckte – im Gegenteil). Am heutigen Samstag hat die Atomlobby nun eine beispiellose PR-Kampagne gestartet: In ganzseitigen Zeitungsanzeigen lässt man 40 mehr oder weniger alte Männer aus Wirtschaft, Politik und High Society für sich auftreten (es ist tatsächlich nicht eine einzige Frau dabei!) – dahinter stehen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und ein eigens gegründeter Verein „Energiezukunft für Deutschland“, der in Essen unter der Adresse einer Eon-Tochtergesellschaft residiert.

Der Anzeigentext unter der Überschrift „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ ist ein gekonnter Mix aus scheinbar wohlwollenden Öko-Phrasen und clever gequirlten Unwahrheiten. Schauen wir uns einige Passagen genauer an:




Gleich im ersten Satz der Annonce beginnt die geschickte Besetzung von Begriffen: Stünde das Wörtchen „sicher“ für die garantierte Abwesenheit unbeherrschbarer Risiken, dann schiede die Atomkraft sofort aus. Selbst die Bedeutung „verlässlich“ wäre für Akw weit hergeholt – denn selbst die vermeintlich so zuverlässigen deutschen Reaktoren stehnen immer wieder und teilweise jahrelang wegen Störfällen still, zudem müssen solche Großkraftwerke in den zunehmend heißen Sommern gedrosselt oder abgeschaltet werden (also genau dann, wenn große Mengen Strom für Klimaanlagen gebraucht werden), weil in den Flüssen das Kühlwasser knapp wird. Was also meinen die Stromkonzerne mit „sicher“? Offenbar nur, dass ihre Großanlagen rund um die Uhr dieselbe Menge Strom liefern. Wenn aber künftig mehr und mehr Strom aus fluktuierenden Quellen wie der Windkraft ins Netz fließen, dann sind diese schwer regelbaren Atom- oder Kohlekraftwerke keine „sichere“ Energiequelle, sondern eine Gefahr für die Stabilität der Elektrizitätsnetze.




Klingt auch super, oder? Dieser Aussage können auch wir voll und ganz zustimmen. Denn Atomstrom ist – bei vollständiger Betrachtung und Einbeziehung beispielsweise auch der Emissionen aus Uranförderung und -anreicherung – überhaupt nicht CO2-frei. Laut einer Studie des Öko-Institus werden für jede Kilowattstunde Strom aus den Reaktoren von Eon, RWE & Co. rund 32 Gramm Kohlendioxid freigesetzt. Die Initiatoren der Annonce lassen dies unter den Tisch fallen und wollen mit der Formulierung ihre riskanten und strahlenden Akw grünwaschen.




Solches Selbstlob ist in Deutschland sehr übliches, aber vollkommener Quatsch. Der deutsche Treibhausgas-Ausstoß liegt mit mehr als zehn Tonnen pro Kopf deutlich über dem europäischen Durchschnitt von knapp neun Tonnen – und beträgt etwa das Zweieinhalbfache des weltweiten Durchschnitts von gut vier Tonnen. Ein Grund dafür ist, dass die deutsche Stromversorgung sehr stark auf der besonders klimaschädlichen Braunkohle basiert (genau jene Kraftwerke, für die in dieser Anzeige auch geworben wird). Der deutliche Rückgang der deutschen Emissionen seit 1990 geht neben dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft vor allem auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ökosteuer zurück – beide rot-grünen Projekte aber wurden von kaum jemandem so heftig bekämpft wie von den vier Stromkonzernen und dem BDI.



Diese Passage ist wohl der rhetorische Höhepunkt der Annonce. Energiekonzerne wie Eon und RWE machen jedes Quartal Milliardengewinne – nicht zuletzt wegen großzügiger Ausnahmen im CO2-Emissionshandel oder Steuervorteile für die Atomkraft. Eine Brennelementesteuer würde der Kernenergie zumindest einen Teil ihrer finanziellen Privilegien nehmen. Und volkswirtschaftlich ist die Sache natürlich genau andersherum als in der Anzeige suggeriert: Steuern und Abgaben auf umweltschädliche Brennstoffe wie Kohle oder Atom sorgen dafür, dass Investitionen in Erneuerbare Energien rentabler werden. Sie lenken Investitionen in die ökologisch richtige Richtung. Wenn die Konzerne weiter in Kohle und Atom investieren wollen, bitteschön. Dafür staatliche Unterstützung einzufordern, ist reichlich frech.



Hier sehen wir einen altbekannten Propagandatrick: Man picke mit der Solarkraft die allerteuerste Erneuerbare Energie heraus und verschweige, dass etwa Windstrom längst so billig ist, dass er – zum Nutzen der Endkunden – die Börsenpreise für Strom drückt. Natürlich werden hier auch die Milliardensubventionen ausgeblendet, mit denen hierzulande die Kernforschung gefördert wurde und wird – und milliardenschwere Folgekosten etwa für die Sanierung des abgesoffenen Atomlagers Asse verschweigt man sowieso. Schließlich: Kernenergie mag in der Erzeugung relativ billig sein – aber die niedrigen Betriebskosten ihrer Akw erhöhen zuallererst die Gewinnspanne von Eon, RWE & Co., bei den Kunden kommt davon praktisch nichts an.



Dies ist die Schlusspassage der Annonce – und deshalb besonders reich an Verdrehungen und Lügen. Natürlich, von heute auf morgen ist eine hundertprozentige Versorgung mit Ökostrom nicht zu machen. Es geht aber viel schneller, als Energiekonzerne und Großindustrie behaupten - das zeigen unter anderem Studien des Umweltbundesamtes, des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Umweltfragen, des Bundesumweltministeriums oder auch von McKinsey. Große Kohle- und Atomkraftwerke sind – wie schon erwähnt – gerade keine flexiblen Partner für die Erneuerbaren, vielmehr werden als Back-up etwa für die Windkraft künftig schnell regelbare Gaskraftwerke gebraucht. Die deutschen CO2-Minderungsziele sind gut und preiswert auch ohne Akw erreichbar - mit Atomkraft könnte es in der Tat etwas billiger werden, dafür würde man sich aber eben auch andere Risiken dieser Technologie einhandeln.

Und der letzte Satz vermischt schlicht Betriebs- und Volkswirtschaft: Es mag im Eigeninteresse der Stromkonzerne sein, die abgeschriebenen Atommeiler länger laufen zu lassen, mit dem Gemeininteresse hat das herzlich wenig zu tun. Ein baldiger Ausstieg aus der Atomkraft würde nicht gesellschaftliches Kapital, sondern private Profite in Milliardenhöhe vernichten.

Um das zu verhindern, kann man schonmal ein paar Milliönchen Euro für ganzseitige Anzeigen springen lassen und darin die Wahrheit verdrehen.

Wer zahlt schafft an, wer nichts zahlt, sollte still sein

Die Stadtwerke Dachau beteiligen sich mit Millionbeträgen über die nächsten Jahre am Steinkohlekraftwerksbau in Lünen und Krefeld. Die Einwände der Kritiker weist die Werkleitung als "emotional" ab.

Die Werkleitung scheut nicht davor zurück das Geld der Dachauer Gebührenzahler in die Hand zu nehmen und einen mehrseitigen Brief an alle Dachauer Haushalte gegen die Bürgerinitiative zu schreiben, dabei werden auch noch Farbkopien beigelegt. Geld spielt keine Rolle?

Auf den Einwand der Kritiker, in Zukunft stehen Mehrkosten für Kohlestrom aufgrund der zu erwerbenden CO2-Zertfikate an, antwortet der kaufmännische Werkleiter lapidar, die Mehrkosten würden auf den Strompreis umgelegt. Geld spielt keine Rolle?
Das Urteil in Datteln bedeutet für Eon einen Baustopp und wahrscheinlich auch einen Rückbau. Die Kraftwerke mit Dachauer Beteiligung werden vor dem selben Gericht verhandelt.

Ich frage die Werkleitung: wer kommt für den anstehenden Rückbau der Baustelle Lünen auf? Tragen Sie Herr Haimerl die anstehenden Kosten? Oder der Dachauer Stromgebührenzahler? Sollten Sie die Entscheidung nicht besser denen überlassen, die auch die Zeche zahlen müssen?

Kai Kühnel
Stadtrat Bündnis für Dachau




Baustelle am 6.9.09
Wann beginnt der Rückbau?

Eindeutiger Trend gegen Kohlekraftwerke

Der Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke in Deutschland wächst ständig an: sieben Kohlekraftwerke konnten bereits verhindert werden, weitere Kraftwerke stehen zur Disposition. Die im März 2009 getroffene Entscheidung von Vattenfall, die Pläne für ein Kohlekraftwerk in Berlin fallen zu lassen, ist Teil des Trends gegen neue Kohlekraftwerke. Die Betreiber spüren den Druck der gesamtgesellschaftlichen Proteste und ziehen sich merklich zurück. Auch die Politik fürchtet zunehmend einen Reputationsverlust. Dies trifft auf die CSU in Bayern nicht zu, denn in Bayern werden keine neuen Kohlekraftwerke geplant. Die SPD mit der sogenannten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem sogenannten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wird es bei den nächsten Wahlen jedoch hart treffen.

Wirtschaftliche Risiken
Viele neue Kohlekraftwerke werden in Zukunft nicht wirtschaftlich arbeiten können. Dafür sorgen ein stetig steigender Anteil der Erneuerbaren Energien und der Emissionshandel. Die Anzahl der Emissionszertifikate wird gemäß dem Emissionshandelsgesetz kontinuierlich gesenkt. Damit steigt auch deren Preis und folglich die Kosten für CO2-Emissionen. In der Folge wird die Stromproduktion aus Kohlekraftwerke im Laufe der Zeit unrentabel.

Moratorium mit Mehrwert

Ein interessanter Kommentar in der ZEIT pro "CCS" = CO2 Abscheidung.
Überschrift anklicken und zu Ende lesen, der Kommentar hat eine 2. Seite, am Ende der Seite 1 kann man Seite 2 anklicken.

Zum Kommentar Überschrift anklicken.

Die Taktik der großen Vier

Ein paar Gedanken zu Vattenfall, Eon und Co.

Wer ein bisschen mitdenkt durchschaut ganz schnell das Spiel der "großen Vier". Die rechtlichen Hindernisse überlässt man jetzt erstmal den kleinen Stadtwerken im Verbund mit Trianel. Die Anforderungen seitens der Kommunalpolitiker werden auf ein Minimum zurückgefahren, weil es ja schließlich um die "eigene" Versorgungssicherheit und um die Gewerbesteuer (in Aachen) geht.

Scheitert das eine oder andere kommunale Steinkohlekraftwerk an den Genehmigungsbehörden oder dem EuGH so hat man das Prozesskostenrisiko kommunalisiert.

Ansonsten ist der rechtliche Weg geebnet.

Scheitern die Stadtwerke insgesamt finanziell, dann kann man großzügig und gönnerhaft den Stadtwerken die Hand reichen und das (fast-) fertige Projekt übernehmen.