Der Bau des RWE-Kohlekraftwerks Eemshaven ist gestoppt.

Zum Beitrag in der Tagesschau Überschrift anklicken

Der Staatsrat in Den Haag erklärte die Baugenehmigung für ungültig. Auswirkungen auf die ostfriesischen Inseln und das Wattenmeer seien bisher nicht ausreichend untersucht worden, so die Richter.

Kohlekraftwerk Krefeld: Planungsunterlagen fehlerhaft und unvollständig

22.500 Einwendungen gibt es zum Kohlekraftwerk Krefeld. In dieser Woche gab es nun den Erörterungstermin zur Kraftwerksplanung, aus der die Stadtwerke Dachau per Bürgerentscheid ausgeschieden sind. Und wenn man die Erörterung verfolgt können wir wirklich nur froh sein draußen zu sein.

1. Wirtschaftlichkeit: Vor dem Bürgerentscheid wurde uns immer wieder vorgehalten, dass wir hier ein wirtschaftlich sinnvolles Projekt verhindern. Mittlerweile gibt sogar Trianel zu, dass es hier erheblich Risiken gibt. Eine belastbare Wirtschaftlichkeitsrechnung gibt es keine und selbst Trianel stellt mittlerweile Überlegungen an möglicherweise ein Gaskraftwerk zu bauen.

2. Modernste Technik: Pustekuchen soll hier modernste Technik verbaut werden. Alle Planungen sind so ausgelegt, dass gerade so die gesetzlichen Grenzwerte eventuell eingehalten werden. Modernste Kohlekraftwerke können da schon viel mehr. Gerade auch über die Quecksilberbelastung haben wir bereits früher berichtet.

3. Planungsunterlagen: „Meine Herren Antragssteller, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und es ist eine Schande, dass wir unsere Freizeit damit verbringen müssen, Ihnen nachzuweisen, dass das was Sie vorgelegt haben mehr als nur unzureichend ist“, sagte Frau Ciesla. Dieses Zitat sagt einiges aus.

Wenn man das so anschaut fragen wir uns ernsthaft, wie das wohl dann in Lünen aussieht. Wenn Krefeld schon mit seiner Wärmeauskopplung unwirtschaftlich ist, wie sieht es dann in Lünen aus. Sollen wir wirklich 20 Jahre für diese Fehlplanung zahlen, und dass auch noch ohne uns dagegen gerichtlich zu wehren?

Mehr zum Erörterungstermin Kohlekraftwerk Krefeld gibts über die Überschrift

Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid ein Gefälligkeitsgutachten?

Heute lesen wir in der Süddeutschen Zeitung verwirrendes.

Die Stadtwerke Dachau geben im Vorfeld des Bürgerentscheids ein Rechtsgutachten im Auftrag, mit dem Ergebnis, dass ein Ausstieg aus der Lünener Kraftwerksbeteiligung der Stadtwerke Dachau nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich sind und verkaufen dies den Dachauer Bürgern dann so, dass der Bürgerentscheid sinnlos ist.

Und nach dem Bürgerentscheid prüfen die Stadtwerke nach Aussage von Herrn Pfänder die Verträge dann nochmals zusammen mit der Trianel darauf, ob man aus den Verträgen aussteigen darf und kann. Meinen denn die Stadtwerke, dass die Trianel ihnen sagt, ob man gegen die Verträge gerichtlichvorgehen kann, weil sie die Kündigungsmöglichkeiten unzulässig stark einschränken?

Welche Schlüsse kann man jetzt daraus ziehen? War das erste Gutachten nur ein Gefälligkeitsgutachten um die Dachauer Bürger zu verunsichern? Wir von der BI fragen uns da, ob die Stadtwerke Dachau überhaupt schon mal die Verträge von einem unabhängigen Gesellschaftsrechtler prüfen haben lassen??

Neue BI in Aachen: Bereits 350 Unterschriften am ersten Tag

Die kürzlich in Aachen gegründete BI "Saubere Energie" will dem Beispiel Dachaus folgen und strebt einen Bürgerentscheid gegen die geplante Beteiligung der Aachener Stadtwerke am Kohlekraftwerksprojekt der Trianel in Krefeld an. Bereits 350 Unterschriften am ersten Tag der Sammlung deuten darauf hin, dass auch in Aachen die Bürger keinen dreckigen Kohlestrom möchten. Wir aus Dachau wünschen der BI "Saubere Energie" viel Erfolg.

Mehr dazu in den Aachener Nachrichten über die Überschrift.

Gerücht aus Aachen: Trianel völlig orientierungslos

Auf was für einen Partner haben sich die Stadtwerke Dachau bei Trianel eigentlich eingelassen?

Völlig orientierungslos manövriert Trianel durch seine Kohlekraftwerksplanungen und versucht mit Durchhalteparolen, wie diese hier im "RP-Online", den Anschein eines professionellen Managements aufrecht zu erhalten. Möglicherweise glaubt Trianel tatsächlich noch, die fehlenden 20 Gesellschafter für Ihr Kohlestromprojekt in Krefeld zu finden. Wobei ihnen eigentlich mehr davon laufen als dazukommen und die örtlichen Bürgerinitiativen formieren sich schon. Dachau lässt Grüßen.

Gleichzeitig lamentieren sie über die schlimmen Rahmenbedingungen (Beiträge siehe unten), wundern sich über steigende Kohlepreise, die erst jetzt in völlig unklare Kalkulationen einfließen, nachdem sie bereits Jahre planen und immer gesagt haben wie wirtschaftlich solche Kohlekraftwerke sind (siehe kalkulatorisches Chaos bei Trianel weiter unten) und seit neuestem sprechen sie schon über ein Gaskraftwerk in Krefeld (RP-Online). Und über allem schwebt noch das gleiche Schicksal für das Kohlekraftwerk in Lünen, wie es Datteln schon ereilt hat: Der Baustopp durch die Gerichte.

Nach einem schlüssigen Konzept, wie man in die Zukunft gehen will, schaut das nicht aus.

Kohlekraftwerksbeteiligungen werden reihenweise aufgegeben

Nach dem AKW-Verlängerungsbeschluß kommen jetzt die wahren Fakten auf den Tisch. Und wie schon Trianel Chef Becker mehrmals angedeutet hat, sind die neuen Kohlekraftwerke finanzell mit sehr heißer Nadel gestrickt und ein erhebliches Risiko für die beteiligten Stadtwerke.

"Dass die Kernkraftwerke nicht - wie bislang geplant - vom Netz genommen werden, war das I-Tüpfelchen für unsere Entscheidung", sagt Quickborns Stadtwerke-Chef Uwe Timm.

Ja das heißt wohl, dass auch ohne AKW-Verlängerung die geplanten Kohlekraftwerke unrentabel gewesen wären. Das hat sich bei unseren Stadtwerken immer ganz anders angehört.

Hier die neuesten Kohlekraftaussteiger:

Quickborn steigt aus

Sigmaringen stellt Kohlekraftwerksbeteiligung in Frage

Über alle weiteren Aussteiger werden wir hier natürlich berichten.

Energiepolitik: Katholiken sind für den verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien

"Nur eine ganzheitliche Systembetrachtung der Wechselwirkungen der einzelnen Entscheidungen ist sachgerecht und glaubwürdig in Hinblick auf eine langfristige Energiepolitik. So könnte ein entsprechendes billiges Angebot an Strom aus abgeschriebenen Großkraftwerken beispielsweise den zügigen Ausbau regenerativer Energiesysteme verschleppen. In diesem Sinne wäre eine einseitige Festlegung auf eine Verlängerung der Laufzeiten faktisch eine Absage an eine am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierte Energiepolitik. Dies erscheint mir daher nicht verantwortbar."
so schreibt Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).

Übrigends haben sich alle Christen Deutschlands im Rahmen des letztjährigen Ökumenischen Kirchentags in einer Resolution gegen neue Kohlekraftwerke ausgesprochen.

Kündigungsbeschränkungen in einer GmbH & Co KG für Kohlekraftwerke unwirksam?

werfen wir mal einen kurzen Blick auf Wikipedia. dort heißte es zur GmbH & Co. KG unter anderem:

"Umstrukturierung/Beendigung

Die Gesellschafter der GmbH & Co. KG können ihre Mitgliedschaft gemäß § 161 Abs. 2 in Verbindung mit § 132 HGB formlos zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres, unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten, kündigen."

folgt man den Link ins HGB heißt es dort:

"HGB § 132

Die Kündigung eines Gesellschafters kann, wenn die Gesellschaft für unbestimmte Zeit eingegangen ist, nur für den Schluß eines Geschäftsjahrs erfolgen; sie muß mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkte stattfinden."

und weiter schreibt das BGB:

"§ 723 Kündigung durch Gesellschafter

....

(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig."

Über die Überschrift gehts zum vollständigen Beitrag von Wikipedia. Jeder Laie kann sich diesen Sachverhalt also anschauen.

Wie aber eine renomierte Rechtsanwaltskanzlei in einem Gutachten zum möglichen Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk Lünen der Stadtwerke Dachau dieses Thema ignorieren kann, ist uns von der BI Kontra-Kohlestrom schleierhaft. Möglicherweise sollte der Stadtrat jeden einzelnen Cent von dieser Kanzlei zurückfordern - billig war diese Studie sicherlich nicht.

Verträge zur Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen werden erneut überprüft

Die BI-Kontra-Kohlestrom freut sich darüber, dass sich der Dachauer Stadtrat nach den Hinweisen der BI nochmals mit den Kohlekraftwerksverträgen für Lünen beschäftigt. Laut Auskunft unseres Rechtsberaters sind Beteiligungkonstrukte auf Basis einer "GmbH und Co. KG", wie sie die Stadtwerkeverbünde Trianel und die Südweststrom für langfristige Projekte wie dem Bau von Kohlekraftwerken in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel verwenden, wohl eine sehr riskante Angelegenheit. Dadurch, dass die langen Kündigungsklausel für Personengesellschaften angreifbar sind, können die beteiligten Stadtwerke bei einem Misserfolg der Projekte jederzeit aussteigen und das Risiko auf die verbliebenen Stadtwerke abwälzen. D.h. den letzten beissen die Hunde. Die BI fragt sich da, ob die Stadtwerke Dachau diesen Umstand auch in Ihrer Risikoanalyse für Lünen berücksichtigt haben.

Und eine weitere Frage beschäftigt die BI. Warum haben die Stadtwerke Dachau ein Rechtsgutachten benötigt, um einen Vertragsinhalt zu analysieren, den sie selber unterschrieben haben und eigentlich bestens wisssen müssten? Der BI Kontra-Kohlestrom drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Stadtwerke Dachau damit nur versucht haben, die Dachauer Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und mit der Parole "Der Bürgerentscheid ist sinnlos" von der Wahlurne fern zu halten. Und beinahe wären sie damit auch erfolgreich gewesen, was man an der hohen Anzahl von ungültigen Stimmen ablesen kann. Allerdings hat sich einen große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger davon nicht beeindrucken lassen. Ein herzliches Dankeschön dafür nochmals von der BI.

Sicherlich war ein solches Gutachten (oder möglicherweise Schlechtachten) nicht gerade billig. Immerhin haben die Stadtwerke im letzten Jahr bereits über 15.000 EUR für ein missglücktes Kundenrundschreiben ausgegeben. Wir von der BI Kontra-Kohlestrom würden da schon gerne wissen, welchen Betrag die Stadtwerke diesmal ohne Genehmigung des Werkausschusses bezahlt haben? Zumal das Gutachten nach unseren neuesten Erkenntnissen offensichtlich nur einen Teil des Sachverhaltes untersucht hat.

BI: Ein sofortiger Ausstieg aus dem Kohlekraftwerksprojekt in Lünen scheint möglich zu sein

Das von den Stadtwerken Dachau beauftragte Rechtsgutachten für einen möglichen Ausstieg aus den Kohlekraftwerksprojekten in Lünen und Krefeld scheint unvollständig zu sein. Hier wurde nur der Vertragsinhalt, nicht aber die Rechtsform des Vertrags geprüft. Der von der BI Kontra-Kohlestrom befragte Gesellschaftsrechtler nennt die von Trianel gewählte Rechtsform der "GmbH und Co KG" mit Stadtwerken als Kommanditisten als "riskant". Gerade die von den Stadtwerken genannte 20 jährige Kündigungsfrist und die Einschränkung des Verkaufsrecht von Anteilen nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter darf bei Personengesellschaften (hier KG) nicht ausgeschlossen werden. "Ein überlanges und kompliziertes Austrittsverfahren würde ebenso wirken, wie der Ausschluss einer Kündigung" so unser befragter Gesellschaftsrechtler.

Die BI Kontra-Kohlestrom schließt daraus, dass sämtlich Kündigungklauseln im von den Stadtwerken Dachau geschlossenen Vertrag unwirksam sind und ein sofortiger Ausstieg möglich ist. Schon aus Risikogründen müssen unsere Stadtwerke diesen Weg beschreiten, bevor andere Stadtwerke über diesen Weg die Gesellschaft verlassen.

Rechtsgutachten der Stadtwerke Dachau ist unvollständig

Das von den Stadtwerken Dachau in Auftrag gegebenen Rechstgutachten, in dem es hies, dass der Bürgerentscheid sinnlos wäre, beleuchtet den Sachverhalt wohl nur unvollständig. Hier wurde nur der Vertrag an sich begutachtet. In einer ersten Reaktion des von der BI Kontra-Kohlestrom befragten Rechtsfachmanns muß in die Betrachtung aber auch die gewählte Rechtsform einfließen, die offensichtlich einen erheblichen Einfluß auf die Vertragsgestaltung hat.

Dadurch wird der Verdacht der BI-Kontra-Kohlestrom zunächst bestätigt, dass eventuell ein sofortiger Ausstieg aus dem Kohlekraftwerksprojekt Lünen möglich sein könnte. Weitere Erkenntnisse dazu erwartet die BI in den nächsten Tagen.

"NRW: SPD ändert ihre Energiepolitik"

Auch in der SPD setzt sich wohl die Vernunft durch. Zumindest nach den Äußerungen von Frank Schwabe (klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag). So heißt es heute im DER WESTEN: "Die Mehrheit in der Partei habe akzeptiert, dass die Zukunft nicht in der Verteidigung überholter Energiestrukturen liege. „Wir würden sonst mit ihnen untergehen.“ Es geht Schwabe um die Gestaltung der Zukunft. Die Kraft dafür holt er aus seiner Vergangenheit. „Ich weiß, woher ich komme“, sagt er, fast trotzig. „Meine beiden Großväter haben im Bergbau gearbeitet, mein Vater auch. Ich bin IGBCE-Mitlied, zweifacher Ehrenhauer. Und ich bin mir sicher: Es wird aus rein ökonomischen Gründen kein großes Kohlekraftwerk mehr neu gebaut werden.“"

Zum kompletten Artikel gehts über die Überschrift

Dänische Organisation: Deutsche Konzerne importieren Kohle aus umstrittener Mine in Kolumbien

Nach Informationen von DanWatch, verwenden deutsche Energiekonzerne in ihren Kraftwerken Steinkohle aus der umstrittenen kolumbianischen Mine El Cerrejon. "Unseren Recherchen zufolge hat Cerrejon dazu beigetragen, dass Anwohner der Mine gewaltsam und ohne Entschädigung ihr Eigentum und ihren Lebensunterhalt verloren", sagt Peter Bengtsen von der dänischen Organisation gegenüber der taz. DanWatch kritisiert, dass die Rechte der Anwohner und Arbeiter in El Cerrejon seit Jahrzehnten missachtet werden. Dokumentiert haben die Dänen die Vorwürfe in der Broschüre "Der Fluch der Kohle".

Nach Informationen der Zeitung ist El Cerrejon im Norden Kolumbiens der größte Steinkohle-Tagebau der Welt. Er gehöre den Konzernen Anglo American, BHP Billiton und Xstrata. Während der deutsche Ableger von Vattenfall Kohleimporte aus der Mine verneint, geben sich RWE und E.on wortkarg. So erklärt E.on-Sprecherin Julia Harms nach taz-Angaben, das Unternehmen kaufe "jährlich durchschnittlich rund vier Millionen Tonnen aus Kolumbien, wovon ein großer Teil aus Cerrejon stammt". RWE verweigerte Aussagen über die Herkunft der Kohle mit den Worten, dass "Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Bergwerken vertraulich seien“.

Das Besondere an dieser Meldung. Die Dachauer BI hat von Anfang an den Importvertrag von Trianel mit dieser Mine kritisiert, darauf rasteten des öfteren diverse Kohlekraftbefürworter aus und versuchten das Ganze ins Lächerliche zu ziehen.

Zum Artikel in der taz

Download Broschüre "Fluch der Kohle" von DanWatch (englisch)

Mehr Infos über DanWatch und Video (englisch)

Röttgen: Stadtwerke sind unverzichtbar für einen innovativen Energiemarkt

in einer gemeinsamen Presseerklärung des Verbands kommunaler Unternehmen und des Bundesministeriums für Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit erklärt Bundesminister Röttgen: "Der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien verlangt einen Umbau der Energiestrukturen in Deutschland. Bis zum Jahr 2050 muss es gelingen, den Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Kommunen und Stadtwerke sind bei dieser Mammutaufgabe unverzichtbare Partner". Weiter fordert VKU Präsident Stephan Weil: „Die Rolle der kommunalen Stadtwerke für mehr Wettbewerb im Energiemarkt und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Einsatz der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung muss durch das Energiekonzept der Bundesregierung nachhaltig gestärkt werden".

Wir von der BI Kontra-Kohlestrom finden es eigentlich schade, dass die Dachauer Stadtwerke beim VKU kein Mitglied ist. Möglicherweise könnte eine Mitgliedschaft in diesem Verband auch für Dachau neue Ideen bedeuten.

Zur vollständigen Pressemitteilung gehts über die Überschrift

GLÜCKWÜNSCHE

Nach dem gewonnen Bürgerentscheid zum Austieg der Stadtwerke Dachau aus Ihren Kohlestrombeteiligungen gibt es von überall her Glückwünsche an die BI Kontra-Kohlestrom. Hier eine kleine Auswahl:

"Liebe Dachauer,

herzlichen Glückwunsch zu Eurem genialen Ergebnis und vielen Dank für Eure Unterstützung im Namen der Bürgerinitiative Saubere Luft sowie der BUND Kreisgruppe Duisburg.
Das Kraftwerk Krefeld Uerdingen ist faktisch an der Stadtgrenze von Duisburg geplant und somit sind wir nicht nur aufgrund der hohen CO2 Ausstöße sondern auch ganz direkt im Bereich der Luftreinhaltung betroffen.

Unsere Einwendungskampagne mit dem Ergebnis der Übergabe von 22.233 Unterschriften auf den Sammeleinwendungen und einigen tausend weiteren Einzeleinwendungen und dezentral versendeten Sammeleinwendungen zeigt, dass es inzwischen ein breites Bündnis gegen neue Kohlekraftwerke gibt.

Aber gerade Unterstützung von Initiativen wie Euch, die lokal den Ausstieg aus der Kohle als Energieträger beschließen gibt uns die Kraft hier vor Ort mit voller Energie weiterzumachen.
Eure Ausstieg aus Krefeld und Lünen ist ein weiterer Schritt der Verhinderung, denn wenn niemand mehr investiert, dann fällt die unsichere Finanzierung bald wie ein Kartenhaus zusammen und man wird dann hoffentlich auch bei uns in NRW endlich eine Energiewende einläuten.

Vielen, vielen Dank für Euren Einsatz, wir können uns aufgrund diverser Mobilisierungen in den letzten Jahren gut vorstellen, wie viel Kraft ein solcher Bürgerentscheid gekostet hat.

Mit Gruß aus dem Ruß

Kerstin Ciesla
Vorsitzende BUND Kreisgruppe Duisburg
Co-Sprecherin Bürgerinitiative Sauber Luft e.V. "


"Lieber Dachauer,

ich möchte Ihnen im Namen der Kohlekraftwerkskritiker in Krefeld, Duisburg und anderswo für Ihren grandiosen Erfolg beim Bürgerentscheid in Dachau danken!!!!!!! Ihnen und Ihren Mitstreiter(innen) für eine lebenswerte Zukunft haben wir zwei große Sargnägel für die Trianel-Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld zu verdanken. Damit haben Sie einen wichtigen Beitrag für den globalen Klimaschutz geleistet!!!
Genießen Sie den großen Erfolg! Wir sprechen Ihnen unsere große Anerkennung aus!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Grubert
(1. Vorsitzender des Niederrheinischen Umweltschutzvereins NUV)"


"Gratulation !
Das war knapp, oder ?
Aber gewonnen ist gewonnen und 20% muss man ja erst mal erreichen !!!!"

"Guten Morgen!
Herzliche Glückwünsche nach Dachau für euren tollen Erfolg
und ganz herzlichen Dank für euren fleißigen Einsatz!
Liebe Grüße aus Lünen"

"Liebe Dachauer,
große Gratulation, toll, toll, toll.
Ich hab die Gelegenheit ergriffen und Euren Erfolg als Auftakt genommen um jetzt regelmäßig meinen im letzten Jahr begonnenen Blog zu pflegen.
www.postfossil.net
Viele Grüße und weiterhin viel Kraft
aus Berlin"

Liebe BI,

auch wenn ich inhaltlich mit Euch nicht 100% konform gehe, so freut mich Euer Erfolg aus basisdemokratischer Sicht. Die Mehrheit im Dachauer Stadtrat wird sich in Zukunft sehr genau überlegen, ob sie unbequeme Themen einfach noch so abbügeln kann. Die wissen jetzt genau wenn sich mehrere engagierte Bürger zusammentun, kann vieles in Frage gestellt werden … und das jederzeit und ziemlich öffentlichkeitswirksam. Vielleicht kann man als Lehre daraus in Zukunft schon frühzeitig miteinander reden und gesichtswahrende Kompromisse finden. Das ist Euer Verdienst und Ihr habt auch Dank guter Organisation den negativen (weil unprofessionellen) Beigeschmack vom ersten Dachauer Bürgerentscheid korrigieren können.

Peter Gampenrieder, Dachau


Hallo Bürgerinitiative

wir gratulieren ganz herzlich zum tollen Ergebnis des Volksentscheids. Wir haben diesen ebenfalls unterstützt.

Weiter so!!!

Mit freundlichen Grüßen

Joachim und Susanne Schwarzenau

DANKE

Die Dachauer Bürger haben gestern mit einer Mehrheit von 62 % gegen den Kohlestrom von Trianel votiert. Die BI Kontra-Kohlestrom hat damit nach über einem Jahr harter Arbeit Ihr Ziel erreicht. Darüber freuen wir uns natürlich sehr.

An dieser Stelle möchten wir allerdings all denjenigen Danken, die diesen Erfolg erst möglich gemacht haben. Danke an Euch, die auch bei Schnee und Kälte Unterschriften gesammelt haben. Danke an Euch alle, die Unterschriftenlisten verteilt und als Rücklaufstationen gedient haben. Danke an die Grafiker, die diese wunderbaren Plakate geschaffen haben. Danke an alle, die Flyer ausgetragen haben. Danke an die lokale Presse für die Berichterstattung. Und Danke an unsere Unterstützer:

Bündnis für Dachau
Bündnis 90 / Die Grünen
Bund Naturschutz
Die Klima Allianz
Bürgerbegehren Klimaschutz e.V.
BI KontraKohleKraftwerk Lünen
BI Krefeld
Campact.de - Demokratie in Aktion


Auch ein herzliches Dankeschön an alle anderen die mit geholfen haben und die hier nicht extra erwähnt wurden.

Und am allerwichtigsten, ein Dankeschön an alle Wähler, die diesen Erfolg mit Ihrer Wahl erst verwirklicht haben. Dankeschön!!!

Das Sprecherteam der BI Kontra-Kohlestrom in Dachau

6500 x JA = Gut für Dachau

Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Jetzt zählt jede Stimme. Die BI wünscht allen einen erfolgreichen Wahlsonntag.

Deutschland: Stromexport-Weltmeister

Nie wurde so viel Strom in der Geschichte der Bundesrepublik exportiert, wie 2010: Im ersten Quartal waren 6,7 Prozent mehr Strom erzeugt als verbraucht. Übersetzt bedeutet das: Deutschland könnte mühelos acht Atomkraftwerke abschalten. EnBW droht indessen mit Investitionsstopp.

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2020: Ökostrom-Anteil bei 38 Prozent

Stadtwerkeleiter Haimerl nicht up to date. Bisher ging Hamerl bei der Rechtfertigung der Investitionen immer von der "Bundesleitstudie" aus, diese ist jedoch überholt.
Das Bundesumweltministerium rechnet mit neuen Zahlen, deswegen morgen Ja zum Bürgerentscheid.

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Die propagierte Unabhängigkeit von den großen Vier ist nur noch ein Witz.

Nach Informationen der rheinischen Post bot der Aachener Trianel-Konzern RWE eine Beteiligung an. RWE bestätigt die Gespräche. Wir Dachauer wissen nichts davon.

Im gleichen Artikel wird erwähnt, daß CDU Politiker Rechtssicherheit verlangen, falls Trianel insolvent ginge. Wir Dachauer wissen nichts davon.

Toll! Wie selbständig wir in unseren Entscheidungen sind.

Da bricht wohl gerade ein Kartenhaus zusammen.

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