Rüttgers: CO2-Verpressung keine Lösung

Aus der Traum, das Geschwafel um CO2 Verpressung ist vom Tisch. Nach Schleswig-Holstein und Bayern jetzt auch Kontra-Haltung in NRW „Nach Schleswig-Holstein und Bayern wendet sich das nächste Bundesland deutlich gegen eine Endlagerung von CO2"

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Rüttgers hat sich festgelegt, d.h. in keiner aller nur denkbaren Koalitionen in NRW ist CO2 Verpressung noch ein Thema, die beiden Dachauer Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld müssen ohne "Greenwashing" Anlage auskommen.

TAZ: Aus für CCS

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In Dänemark wehren sich die Anwohner gegen die CCS-Technik - Vattenfall gibt klein bei. Nun will sich der Konzern auf Projekte in Deutschland konzentrieren.

Union begräbt CO2-Speicherung

Schlappe für Merkel: Die Kanzlerin muss sich im Koalitionsstreit über das Gesetz zur CO2-Speicherung der eigenen Partei beugen. Zum Leidwesen der Energiekonzerne wird das Vorhaben auf die Zeit nach der Wahl verschoben - zu spät, um von EU-Fördertöpfen zu profitieren.

Artikel ind der FinancialTimes Deutschland Überschrift anklicken

Widerstand gegen CCS-Gesetz muss weitergehen

Zum Scheitern des CCS-Gesetzes erklärt Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Das vorläufige Scheitern des CCS-Gesetzes ist ein Erfolg für die Protestbewegung vor Ort aus besorgten Bürgerinnen und Bürgern, Umweltverbänden und Grünen. Es zeigt sich, dass auch eine große Koalition nicht gegen den Willen der Bevölkerung Politik machen kann.

Die heutige Entscheidung bedeutet aber nur einen taktischen Aufschub, keinen grundsätzlichen Richtungswechsel der Bundesregierung in der CCS-Frage. Es steht zu befürchten, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit all seinen ungelösten Sicherheits- und Haftungsfragen nach der Wahl wieder aus der Schublade geholt wird. Deshalb muss der Widerstand weitergehen. Die Bundestagswahl wird zur Volksabstimmung über die aufgeschobenen CCS-Pläne der Bundesregierung.

Wir brauchen in Deutschland keine großtechnische Anwendung von CCS und keine neuen Milliardensubventionen für die großen Energiekonzerne. Für die Forschung sollte es einen strengen, am Vorsorge- und Verursacherprinzip ausgerichteten Rechtsrahmen geben. Großräumige Lagerstätten und CO2-Pipelines durch die halbe Republik sind dafür nicht erforderlich.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

UBA: Klimaschutz durch CO2-Abscheidung und Speicherung nicht garantiert

Ziel der CCS-Technik ist die Minderung der CO2-Emissionen in die Atmosphäre. Das Umweltbundesamt UBA stellt in einem Hintergrundpapier Anforderungen an CCS dar, die erfüllt sein müssen, um CO2 sicher und umweltgerecht abzuscheiden, zu transportieren und im Untergrund zu deponieren.

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Merkel will kein Gesetz zur CO2 Specherung in dieser Periode

Aus dem greenpeace Magazin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen gedämpft, ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Wenn es dazu mehr Beratungsbedarf gebe, müsse das Gesetz eben zu Beginn der nächsten Legislaturperiode «gemacht» werden, sagte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern am Montag in Potsdam.

SPD gegen SPD

Die SPD Schleswig-Holstein ist gar nicht der Meinung der SPD des Herrn Koch
Die Rede des Herrn Olaf Schulze ausführlich Überschriftanklicken.

"Wir wollen keine Kraftwerksdinosaurier mit oder ohne CCS-Technik, sondern setzen auf kleinere, dezentrale Kraftwerke. Sie bieten: größere Flexibilität, geringere Leitungsverluste, leichtere Wärmenutzung, leichtere Integration von biogenen Energieträgern. Deshalb sollten sich Forschung und Entwicklung auf diese Energieträger konzentrieren."

Wir finden Herr Koch, die Rechnung sollte man nie ohne den Wirt machen, und der sitzt in diesem Fall in Schleswig-Holstein.

Ministerpräsident Carstensen (Schleswig-Holstein): CCS-Gesetzentwurf zurückziehen

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat am Dienstag, 16. Juni, empfohlen, den Entwurf des Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (so genanntes CCS-Gesetz) aus der Beratung zurückzuziehen. "Neue Technologie kann man nur erproben und anwenden, wenn es eine breite Akzeptanz dafür in der Bevölkerung gibt", sagte der Regierungschef.

Diese Akzeptanz sei in den für eine CCS-Erprobung infrage kommenden Regionen an der Westküste jedoch nicht erreicht worden. "Ich verstehe die Besorgnis der Menschen in den betroffenen Kommunen und nehme sie sehr ernst", so der Ministerpräsident weiter. Er habe deshalb auch den RWE-Konzern gebeten, die entsprechenden Anträge auf seismologische Untersuchungen zurückzuziehen.

Landesregierung wird nicht zustimmen
Carstensen betonte, dass Schleswig-Holstein dem CCS-Gesetz nicht zustimmen werde, falls es zur Vorlage des Entwurfes im Bundesrat komme. Die Landesregierung wolle eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes. So seien für die Genehmigung von CO2-Speichern weitere sicherheitstechnische Anforderungen zu definieren. Es sei sicherzustellen, dass die Landesbehörden in den Planfeststellungsverfahren die höchsten Sicherheitsanforderungen durchsetzen können, forderte der Ministerpräsident. "Das CCS-Gesetz ist in der vorliegenden Fassung nicht entscheidungsreif", so Carstensen.

Den Klimaschutzzielen verpflichtet
Der Ministerpräsident betonte zugleich, dass sich die Landesregierung den Klimaschutzzielen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Bundesregierung weiter uneingeschränkt verpflichtet fühle. Deshalb werde die Landesregierung einen offenen Kommunikationsprozess mit den Regionen fördern, um den betroffenen Bürger alle Informationen zur Verfügung zu stellen.

Unionsfraktion bekommt kalte Füße wegen Gesetz über die Einlagerung von CO2

Bericht auf Telepolis überschrift anklicken.

Wer möchte schon gerne auf einem CO2-Speicher wohnen? Vielleicht Herr Pfänder, Herr Haimerl, Herr Koch, Herr Stangl oder Herr Denk?

Keine Sorge - wir wissen schon heute, dass keinerlei Gefahr besteht.

Union streitet über Speicherkraftwerke

Auch Carstensen gegen unterirdische Speicher, Bericht im Spiegel Überschrift anklicken.

Aber Pfänder, Haimerl, Koch, Stangl und Denk haben damit keine Probleme.

CO2-Speicher-Gesetz droht das Aus - Union sperrt sich

Artikel bei Reuters Überschrift anklicken

Dachauer Werkleitung geht ein weiteres Argument verloren.

Union stellt sich gegen CO2-Gesetz

Artikel in der FAZ Überschrift anklicken

Schleswig-Holstein will kein CO2-Endlager sein

Details im Tagesspiegel: Überschrift anklicken

Kleine Anfrage zu Geothermie und CCS im Bundestag

Die CO2-Endlagerung wird mit dem CCS-Gesetz Vorrang vor der Geothermienutzung haben. Dies ist die Quintessenz aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu Geothermie und CCS. Das Gesetz verfolgt das Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Somit ist klar, dass die Kohlewirtschaft “allen voran Vattenfall“ als Gewinner hervorgeht. Bis die ersten Geothermieunternehmen ihre Rechte geltend machen können, werden die Energiekonzerne ihre Claims längst abgesteckt haben, vor allem auch, um sich die ungeliebte Konkurrenz der grundlastfähigen Geothermie vom Hals zu halten.

Das gesamte CCS-Gesetz verfolgt das Ziel, die Macht der Energiekonzerne gegenüber den jungen innovativen Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche zu schützen. Die Bundesregierung setzt auf die langfristige Nutzung der Kohlekraftwerkstechnologie und schreibt damit die Vergangenheit in die Zukunft fort. Dabei nimmt sie auch in Kauf, dass den erneuerbaren Energien Steine in den Weg gelegt werden, die die Zukunftsfähigkeit Deutschlands einschränken.

Anstatt Unsummen in der Subventionierung der CCS-Kohlekraftwerkstechnologie zu versenken, sollte die Bundesregierung ein umfassendes Bohrprogramm für die Geothermie finanzieren. Damit würde dann auch der Grundstock für eine zukunftssichere umweltfreundliche Energieversorgung gelegt werden.

Hans-Josef Fell, MdB, Grüne, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik:

CSU verhindert mit Abstimmungstricks Energiemilliarden für Europas Städte: EU-Konjunkturprogramm

Am 31.3. fand eine Abstimmung im Europaparlament statt, dazu Rebecca harms von den GRÜNEN

"Gewinner der heutigen Abstimmung sind die großen Energiemonopolisten, die es wieder geschafft haben, große Summen für ihre Pläne für CCS, also die Abscheidung und Lagerung von CO2 zu ergattern. Für die Verfügbarkeit der EU-Gelder ist aber ein so knapper Zeitrahmen gesetzt, dass es unmöglich sein wird, diese zweckgebundenen Gelder einzusetzen.

Leer bleibt auch nach der Abstimmung im Industrieausschuss der Topf für Energieeffizienz im Programm "Smart Cities". Die Städte, die sich für die konsequente Senkung des Energieverbrauches und für Klimaschutz engagieren, könnten durch die EU-Mittel sofort Arbeitsplätze sichern und schaffen. Eine Mehrheit der Abgeordneten wollte ausdrücklich für mehr Jobs, für Energieeffizienz und für Klimaschutz einen Schwerpunkt im Konjunkturprogramm setzen. Durch eine Geschäftsordnungsentscheidung der Ausschussvorsitzenden Angelika Niebler (CSU) ist eine Abstimmung dieses Programm mit aufzunehmen, verhindert worden."

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GEPLANTES CO2-VERSUCHSENDLAGER WILHELMSHAVEN: EXPERTEN VOR ORT SIND SKEPTISCH

"Abgesehen von allen sicherheitsrelevanten Aspekten kann man die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht als gegeben ansehen. Es kann sehr leicht eine ähnliche Situation wie bei der Kernenergie eintreten. Viele Menschen wollen keinen CO2-Speicher tief unter ihrem Keller haben."

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CO2-Speicherungs-Gesetz wieder vertagt.

Nachdem der Entwurf zum CCS-Gesetz bereits wiederholt von der Tagesordnung des Kabinetts genommen wurde, hat die Bundesregierung auch am heutigen Mittwoch eine Entscheidung vertagt.

Der Steuerzahler soll haften! Mehr Überschrift anklicken.

Greenpeace kritisiert Gesetzesentwurf zur CO2 Speicherung

Der Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung, den die Bundesregierung derzeit erarbeitet, ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Greenpeace hat die Gesetzesvorlage von einem unabhängigen Beratungsinstitut analysieren lassen und gewichtige Schwachpunkte ausgemacht. Das sollte nicht weiter verwundern, wenn man weiß, woher die Vorlage ursprünglich stammt.

Details zu diesem Bild anzeigenGreenpeace Aktivisten protestieren mit einem brennenden CO2 Zeichen gegen den geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerks des franzoesisch-belgischen Energiekonzern Electrabel.
Der Gesetzentwurf sieht keine wirksamen Maßnahmen gegen Leckagen vor, obwohl das Treibhausgas ohne Behälter in den Untergrund gepresst werden soll. Die Endlagersuche wird auf die leichte Schulter genommen, dabei zeigt aktuell der Fall des undichten Atommülllagers Asse, dass komplexe natürliche Systeme schwer zu beurteilen sind.

Im Fall von CO2-Endlagern kommt erschwerend hinzu, dass diese nicht in Augenschein genommen und gründlich untersucht werden können, weil es sich meist um ehemalige Erdgaslagerstätten handelt. Die Betreiber eines solchen CO2-Lagers haften überdies laut Vorlage nur 20 Jahre. Für spätere Folgeschäden sollen die Steuerzahler aufkommen.

Klingt bekannt

Den Greenpeace-Klimaexperten Karsten Smid erinnert das an die Fehler, die bei der Lagerung von Atommüll gemacht wurden: "Die Energieversorger spekulieren auf ein lasches Gesetz, um selbst keine langfristige Verantwortung für ihren CO2-Müll übernehmen zu müssen. Statt unausgereifte Technologien zu fördern, sollte die Bundesregierung Erneuerbare Energien und eine effizientere Nutzung von Energie vorantreiben. CO2 darf nicht in die Erde gepresst werden, es muss vermieden werden."

Damit das Gesetz ihren Interessen nicht zuwider läuft, schrieben RWE und Vattenfall den Ministerien die Vorlage sicherheitshalber selbst. Das kritisiert Smid: "Die Energiekonzerne wollen angesichts der gewaltigen Mengen ihres Klimakillers CO2 eine schnelle Lösung vorzeigen. Dem Entwurf fehlen wissenschaftliche Grundlagen - dennoch soll er im Eilverfahren durch das Kabinett gepeitscht werden."

Greenpeace fordert das Bundeskabinett auf, nicht überstürzt in seiner Sitzung am 11. März über den Entwurf des CCS-Gesetzes (CO2-Abscheidung und Lagerung) zu entscheiden. Stattdessen müssen zunächst die Risiken der CO2-Lagerung erkannt und bewertet werden.


Die Kurzstellungnahme zum Gesetzesentwurf als pdf 123kB

CO2-Abscheidung Blödsinn

Bericht in der deutschen Ostseezeitung, Überschrift anklicken