Die Aussagen des CSU Fraktionsvorsitzenden im Dachauer Stadtrat Christian Stangl zum Thema Kohlestrombeteiligung der Stadtwerke offenbaren wieder einmal den mangelnden politischen Willen und Weitblick der CSU in Dachau. In anderen CSU geführten Kommunen wie z.B. Bad Tölz, Fürstenfeldbruck oder auch Ascha wurden und werden klare energiepolitisches Leitbilder hin zur lokalen regenerativen Energieerzeugung entwickelt – Zitat CSU Bürgermeister von Ascha bei Straubing „Wir brauchen das Öl von den Ölscheichs nicht. Wir wollen bezahlbare Energie für unsere Bürger. Und ich denke, wir haben Mittel und Wege gefunden, das zu erreichen“.
Die Dachauer CSU dagegen hängt weiter am Meinungstropf der Stadtwerke anstatt für sich selbst und für die Stadt Dachau ein klares und visionäres Energiekonzept zu erarbeiten. Denn wirklich unabhängig werden die Stadtwerke nur, wenn Energie auch wirklich auf Dachauer Boden erzeugt wird.
An einem Kohlekraftwerk in Lünen verdienen sehr viele – skrupellose Förderfirmen in Kolumbien, Indonesien und sonst wo, Reedereien mit schwerölverbrennenden Dreckschleudern zum Transport der Kohle um die halbe Welt und die großen Energiekonzerne für die Durchleitung des Stroms – bei einer lokalen Energieerzeugung verdienen unsere Dachauer Bauern und Handwerker und damit alle Dachauer Bürger. Allein dieser grundsätzliche Blick auf die Thematik sollte Grund genug sein, sich auf lokale Lösungen zu konzentrieren.
Auch bezüglich der Aufforderung an die BI Kontra-Kohlestrom „Wer Kohle ablehne, muss erklären, wie er den Strombedarf der heimischen Wirtschaft decken will“ sieht man, wie wenig sich die Dachauer CSU mit diesem zentralen Thema beschäftigt. Die Aufforderung müsste eigentlich lauten „Wer Kohle ablehnt, muss erklären wie der gesamte Energiebedarf der Dachauer Wirtschaft und Bürger gedeckt werden soll“. Strom kann nur effektiv erzeugt werden, wenn auch die Abwärme effektiv genutzt wird. Alternativen zur Kohle gibt es genügend. In den Publikationen des Umweltbundesamtes gibt es z.B. einige Hinweise dazu, man kann auch bei den oben genannten Kommunen abschauen oder eine Studienfahrt nach Güssing in Österreich machen. Eine wirklich aussagekräftige Aussage zur Aufforderung der CSU kann die BI Kontra-Kohlestrom-Dachau aber erst machen, wenn wir wirklich wissen, wie groß die Beteiligung der Stadtwerke in Lünen ist – die wird aber geheim gehalten, obwohl es eigentlich unser aller Stadtwerke sind.
Dienstag, 31. März 2009
Montag, 30. März 2009
EON gibt zu: Wirkungsgrad nur bei 45%
Ähnlich wie das Dachauer KKW Lünen arbeitet auch das KKW Staudinger ohne Fernwärme:
Während der Erörterung habe Energiekonzern E.on einräumen müssen, dass der tatsächliche Wirkungsgrad von Block 6 nicht bei den bisher behaupteten 57 Prozent, sondern "realistischerweise bei 45 Prozent" liege, berichtet die Bürgerinitative. Grund sei die Sättigung des Fernwärmemarkts im Rhein-Main-Gebiet.
Ausführlicher Bericht Überschrift anklicken.
Während der Erörterung habe Energiekonzern E.on einräumen müssen, dass der tatsächliche Wirkungsgrad von Block 6 nicht bei den bisher behaupteten 57 Prozent, sondern "realistischerweise bei 45 Prozent" liege, berichtet die Bürgerinitative. Grund sei die Sättigung des Fernwärmemarkts im Rhein-Main-Gebiet.
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Schweizer Initiative fordert zum Ausstieg aus Kohlekraftwerk
Was geht denn uns Brunsbüttel und die Schweis an?
Die Stadtwerke Dachau sind an Gesellschafter der KOS Energy diese wiederum sind an den SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co. KG beteiligt. Der Neubau von Steinkohlekraftwerken ist aufgrund der Emmisionen in der Schweiz nicht erlaubt, deswegen investieren die dortigen Stromerzeuger in deutsche Kraftwerke.
Der Anteil der Stadtwerke Dachau an dem Projekt Brunsbüttel ist marginal, die Kritik jedoch nicht.
Hier die PM der Schweizer:
Das Kollektiv « Nein zur Kohle !» empfiehlt den Verwaltungsratsmitgliedern von Groupe E eindringlich, die Ausstellung „Gletscher im Treibhaus“ der Universität Freiburg zu besuchen. Diese Ausstellung dokumentiert anhand von fotografischen Vergleichen das immer raschere Abschmelzen der Gletscher in den Alpen. Die Folgen der Klimaerwärmung in den Alpen sind sehr deutlich sichtbar – und dies wird hoffentlich den Verwaltungsrat dazu bewegen, endgültig auf jegliche Investition in ein Kohlekraftwerk zu verzichten.
Zur Erinnerung: Im Mai 2008 kündigte Groupe E die Absicht an, in ein Kohlekraftwerk in Brunsbüttel, in Norddeutschland, zu investieren. Der Anteil von Groupe E an diesem Kraftwerk, welches Kohle aus Südafrika, Amerika und Australien verbrennen soll, würde einen CO2-Ausstoss zur Folge haben, welchen den Emissionen von 80% des Freiburger Motorfahrzeugbestandes entsprechen würde.
Groupe E führt zur Zeit eine Studie zu den Erfolgsaussichten dieser Investition durch, und der Verwaltungsrat wird in einigen Monaten dazu Stellung nehmen müssen. Jedes einzelne VR-Mitglied, inklusive die Staatsräte Lässer und Vonlanthen (welche den Kanton und damit 78% der Aktien vertreten) steht vor einer sehr schwer wiegenden Entscheidung:
• CO2 kann das Klima der Erde praktisch irreversibel verändern, mit dramatischen Folgen für, direkt oder indirekt, alle Menschen.
• Die internationale Expertengruppe zum Klimawandel (IPCC) drängt seit 2007 darauf, keine Kohle mehr zur Stromerzeugung zu verwenden.
• An vielen Orten der Erde haben sich Bürgerinitiativen gebildet, die gegen Kohlekraftwerke kämpfen.
• Wissenschaftliche Studien, die in den letzten Monaten veröffentlicht wurden, zeigen auf, dass die Klimaerwärmung sogar stärker zunimmt als das IPCC voraussagte.
• Die Europäische Union hat im Dezember 2008 entschieden, dass ab 2013 alle Kohlekraftwerke in der EU-15 100% der Emissionszertifikate kaufen müssen (und nicht mehr, wie heute, 90% gratis erhalten).
• Das Einfangen und Einlagern von CO2 wird nicht vor 2020 industriell machbar sein – und wird sehr aufwändig sein.
Die Ausstellung „Gletscher im Treibhaus“ der Abteilung für Geowissenschaften der Universität Freiburg dokumentiert anhand von fotografischen Vergleichen das Abschmelzen der Gletscher in den Alpen. Dieses Abschmelzen ist ein klares Anzeichen für die globale Klimaerwärmung. Von 1850 bis 1970 haben unsere Gletscher etwa ein Drittel ihrer Oberfläche und die Hälfte ihrer Masse verloren. Von 1970 bis 2007 sind weitere 20-30% der verbliebenen Eismenge verschwunden.
Deshalb empfiehlt das Kollektiv „Nein zur Kohle !“ den Verwaltungsratsmitgliedern von Groupe E eindringlich, diese Ausstellung zu besuchen und sich mit eigenen Augen von den Folgen der Klimaerwärmung in den Alpen zu überzeugen. Die Klimaerwärmung wird in diesem Jahrhundert alle unsere Ökosysteme tief greifend verändern, nicht nur in den Alpen. Das Kollektiv „Nein zur Kohle“ hofft, dass diese Ausstellung die VR-Mitglieder dazu bewegt, endgültig auf eine Investition in ein Kohlekraftwerk zu verzichten und statt dessen kräftig Energieeffizienz und neue erneuerbare Energien zu fördern.
Die Stadtwerke Dachau sind an Gesellschafter der KOS Energy diese wiederum sind an den SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co. KG beteiligt. Der Neubau von Steinkohlekraftwerken ist aufgrund der Emmisionen in der Schweiz nicht erlaubt, deswegen investieren die dortigen Stromerzeuger in deutsche Kraftwerke.
Der Anteil der Stadtwerke Dachau an dem Projekt Brunsbüttel ist marginal, die Kritik jedoch nicht.
Hier die PM der Schweizer:
Das Kollektiv « Nein zur Kohle !» empfiehlt den Verwaltungsratsmitgliedern von Groupe E eindringlich, die Ausstellung „Gletscher im Treibhaus“ der Universität Freiburg zu besuchen. Diese Ausstellung dokumentiert anhand von fotografischen Vergleichen das immer raschere Abschmelzen der Gletscher in den Alpen. Die Folgen der Klimaerwärmung in den Alpen sind sehr deutlich sichtbar – und dies wird hoffentlich den Verwaltungsrat dazu bewegen, endgültig auf jegliche Investition in ein Kohlekraftwerk zu verzichten.
Zur Erinnerung: Im Mai 2008 kündigte Groupe E die Absicht an, in ein Kohlekraftwerk in Brunsbüttel, in Norddeutschland, zu investieren. Der Anteil von Groupe E an diesem Kraftwerk, welches Kohle aus Südafrika, Amerika und Australien verbrennen soll, würde einen CO2-Ausstoss zur Folge haben, welchen den Emissionen von 80% des Freiburger Motorfahrzeugbestandes entsprechen würde.
Groupe E führt zur Zeit eine Studie zu den Erfolgsaussichten dieser Investition durch, und der Verwaltungsrat wird in einigen Monaten dazu Stellung nehmen müssen. Jedes einzelne VR-Mitglied, inklusive die Staatsräte Lässer und Vonlanthen (welche den Kanton und damit 78% der Aktien vertreten) steht vor einer sehr schwer wiegenden Entscheidung:
• CO2 kann das Klima der Erde praktisch irreversibel verändern, mit dramatischen Folgen für, direkt oder indirekt, alle Menschen.
• Die internationale Expertengruppe zum Klimawandel (IPCC) drängt seit 2007 darauf, keine Kohle mehr zur Stromerzeugung zu verwenden.
• An vielen Orten der Erde haben sich Bürgerinitiativen gebildet, die gegen Kohlekraftwerke kämpfen.
• Wissenschaftliche Studien, die in den letzten Monaten veröffentlicht wurden, zeigen auf, dass die Klimaerwärmung sogar stärker zunimmt als das IPCC voraussagte.
• Die Europäische Union hat im Dezember 2008 entschieden, dass ab 2013 alle Kohlekraftwerke in der EU-15 100% der Emissionszertifikate kaufen müssen (und nicht mehr, wie heute, 90% gratis erhalten).
• Das Einfangen und Einlagern von CO2 wird nicht vor 2020 industriell machbar sein – und wird sehr aufwändig sein.
Die Ausstellung „Gletscher im Treibhaus“ der Abteilung für Geowissenschaften der Universität Freiburg dokumentiert anhand von fotografischen Vergleichen das Abschmelzen der Gletscher in den Alpen. Dieses Abschmelzen ist ein klares Anzeichen für die globale Klimaerwärmung. Von 1850 bis 1970 haben unsere Gletscher etwa ein Drittel ihrer Oberfläche und die Hälfte ihrer Masse verloren. Von 1970 bis 2007 sind weitere 20-30% der verbliebenen Eismenge verschwunden.
Deshalb empfiehlt das Kollektiv „Nein zur Kohle !“ den Verwaltungsratsmitgliedern von Groupe E eindringlich, diese Ausstellung zu besuchen und sich mit eigenen Augen von den Folgen der Klimaerwärmung in den Alpen zu überzeugen. Die Klimaerwärmung wird in diesem Jahrhundert alle unsere Ökosysteme tief greifend verändern, nicht nur in den Alpen. Das Kollektiv „Nein zur Kohle“ hofft, dass diese Ausstellung die VR-Mitglieder dazu bewegt, endgültig auf eine Investition in ein Kohlekraftwerk zu verzichten und statt dessen kräftig Energieeffizienz und neue erneuerbare Energien zu fördern.
SPD und nicht CSU wollte Stadtwerke privatsieren.
In die SZ-Berichterstattung zur SPD-Veranstaltung "Energie woher- Dachau wohin" hat sich ein Fehler eingeschlichen. Nachdem Volker Koch bemerkte, dass es wichtig sei die Stadtwerke noch als Eigenbetrieb zu haben, sagte Kai Kühnel, dass dies den Stimmen des Bündnis und der CSU zu verdanken sei. Denn die SPD und ÜB wollten die Stadtwerke in einer GmbH privatsieren.
In der SZ-Berichterstattung steht, dass die Privatisierung von der CSU verfolgt worden sei. Das stimmt nicht.
In der SZ-Berichterstattung steht, dass die Privatisierung von der CSU verfolgt worden sei. Das stimmt nicht.
Sonntag, 29. März 2009
Ascha - Ein Dorf spart Energie
ARD berichtete am 21.07.08 in der Sendung Fakt über Ascha. Zum Bericht inkl. Video bitte die Überschrift anklicken
Donnerstag, 26. März 2009
Genehmigungsbescheid für Trianel-Kohlekraftwerk Lünen ist rechtswidrig
Oberverwaltungsgericht legt Begründung der Entscheidung vom 5. März vor:
Düsseldorf, 25.03.2009 – „Der Genehmigungsbescheid für das Trianel Kraftwerk in Lünen ist rechtswidrig“, so lautet das Credo der nun seitens des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) vorgelegten schriftlichen Begründung der Entscheidung vom 5. März. Die Frage ist nur: Darf der BUND die vom Gericht festgestellten Rechtsverstöße gegen zwingende Vorgaben der Naturschutzgesetze im Gerichtsverfahren geltend machen?
Nach deutschem Prozessrecht darf er das nicht, so dass auch für rechtswidrig erkannte Genehmigungsbescheide gültig sind und ausgenutzt werden dürfen. Jedenfalls soweit es um Vorhabensgenehmigungen für umweltbelastende Großvorhaben geht, widerspricht dies nach Auffassung des BUND aber internationalen und europarechtlichen Vorgaben.
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Düsseldorf, 25.03.2009 – „Der Genehmigungsbescheid für das Trianel Kraftwerk in Lünen ist rechtswidrig“, so lautet das Credo der nun seitens des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) vorgelegten schriftlichen Begründung der Entscheidung vom 5. März. Die Frage ist nur: Darf der BUND die vom Gericht festgestellten Rechtsverstöße gegen zwingende Vorgaben der Naturschutzgesetze im Gerichtsverfahren geltend machen?
Nach deutschem Prozessrecht darf er das nicht, so dass auch für rechtswidrig erkannte Genehmigungsbescheide gültig sind und ausgenutzt werden dürfen. Jedenfalls soweit es um Vorhabensgenehmigungen für umweltbelastende Großvorhaben geht, widerspricht dies nach Auffassung des BUND aber internationalen und europarechtlichen Vorgaben.
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Mittwoch, 25. März 2009
CO2-Speicherungs-Gesetz wieder vertagt.
Nachdem der Entwurf zum CCS-Gesetz bereits wiederholt von der Tagesordnung des Kabinetts genommen wurde, hat die Bundesregierung auch am heutigen Mittwoch eine Entscheidung vertagt.
Der Steuerzahler soll haften! Mehr Überschrift anklicken.
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Dienstag, 24. März 2009
26.3.09 Podiumsdiskussion der SPD
Veranstaltung der Dachauer SPD mit Volker C. Koch, Kai Kühnel und Thomas Schmalschläger. Diskussion über Energiepolitik, nicht nur in Dachau.
Die Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk im Lünen bestimmt derzeit die energiepolitische Diskussion in Dachau.
Volker C. Koch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, Kai Kühnel, Fraktionsvorsitzender Bündnis für Dachau, und Thomas Schmalschläger diskutieren unter dem Stichwort "Energie woher – Dachau wohin" über die zukünftige Ausrichtung der Stadtwerke.
Die Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk in Lünen steht in der Kritik. Proteste vor Ort, ein Vorlageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sowie die Debatte um die Umweltbelastung durch Kohlekraftwerke führten in Dachau zu einer neuen öffentlichen Diskussion und der Gründung einer "Bürgerinitiative gegen Kohlestrom". Der Grundsatzbeschluß des Stadtrates zur Beteiligung wurde bereits vor zwei Jahren gefaßt.
Zur Diskussion steht damit die zukünftige Ausrichtung der Stadtwerke. Betroffen ist somit jeder Bürger über die Preisgestaltung der Stadtwerke für Energie und zusätzlich über die Zusatzaufgaben der Stadtwerke im öffentlichen Bereich vor Ort. Die Stadtwerke betreiben u.a. das früher städtische Familienbad, das Hallenbad und den Personennahverkehr.
Wie teuer darf ökologisch korrekter Strom sein, damit Dachauer Bürger weiter Dachauer Strom kaufen? Ist das Ziel der Dachauer Energiepolitik ein Energiemix? Können die Stadtwerke unabhängig vom Preisdiktat der großen Stromerzeuger (wie EON, Vattenfall usw.) bleiben?
Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich Stromkunden bei der Auswahl der Anbieter nach reinen Preiskriterien sowie nach ökologischen Kriterien. Die Stadtwerke bieten seit 2006 Strom aus Wasserkraftwerken als "BestStrom Öko" an und dieses Potential ist noch nicht ausgeschöpft. Einsparmöglichkeiten im Verbrauch ist ein ökologischer Aspekt, zu dem u.a. Thomas Schmalschläger, Energieberater und Planer, Stellung nehmen wird.
Politisch ist in der Großen Kreisstadt Dachau, 100% Anteilseigner der Stadtwerke, einerseits zu entscheiden, ob die Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen weiterhin für wirtschaftlich und ökologisch vertretbar erachtet wird. Sollte sich die Mehrheitsposition für den Ausstieg aus der Beteiligung entscheiden, müssen etwaige Folgekosten dieser Entscheidung geklärt werden.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 26.03.09, im Ludwig-Thoma Haus statt. Sie beginnt um 19.30 Uhr.
Die Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk im Lünen bestimmt derzeit die energiepolitische Diskussion in Dachau.
Volker C. Koch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, Kai Kühnel, Fraktionsvorsitzender Bündnis für Dachau, und Thomas Schmalschläger diskutieren unter dem Stichwort "Energie woher – Dachau wohin" über die zukünftige Ausrichtung der Stadtwerke.
Die Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk in Lünen steht in der Kritik. Proteste vor Ort, ein Vorlageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sowie die Debatte um die Umweltbelastung durch Kohlekraftwerke führten in Dachau zu einer neuen öffentlichen Diskussion und der Gründung einer "Bürgerinitiative gegen Kohlestrom". Der Grundsatzbeschluß des Stadtrates zur Beteiligung wurde bereits vor zwei Jahren gefaßt.
Zur Diskussion steht damit die zukünftige Ausrichtung der Stadtwerke. Betroffen ist somit jeder Bürger über die Preisgestaltung der Stadtwerke für Energie und zusätzlich über die Zusatzaufgaben der Stadtwerke im öffentlichen Bereich vor Ort. Die Stadtwerke betreiben u.a. das früher städtische Familienbad, das Hallenbad und den Personennahverkehr.
Wie teuer darf ökologisch korrekter Strom sein, damit Dachauer Bürger weiter Dachauer Strom kaufen? Ist das Ziel der Dachauer Energiepolitik ein Energiemix? Können die Stadtwerke unabhängig vom Preisdiktat der großen Stromerzeuger (wie EON, Vattenfall usw.) bleiben?
Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich Stromkunden bei der Auswahl der Anbieter nach reinen Preiskriterien sowie nach ökologischen Kriterien. Die Stadtwerke bieten seit 2006 Strom aus Wasserkraftwerken als "BestStrom Öko" an und dieses Potential ist noch nicht ausgeschöpft. Einsparmöglichkeiten im Verbrauch ist ein ökologischer Aspekt, zu dem u.a. Thomas Schmalschläger, Energieberater und Planer, Stellung nehmen wird.
Politisch ist in der Großen Kreisstadt Dachau, 100% Anteilseigner der Stadtwerke, einerseits zu entscheiden, ob die Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen weiterhin für wirtschaftlich und ökologisch vertretbar erachtet wird. Sollte sich die Mehrheitsposition für den Ausstieg aus der Beteiligung entscheiden, müssen etwaige Folgekosten dieser Entscheidung geklärt werden.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 26.03.09, im Ludwig-Thoma Haus statt. Sie beginnt um 19.30 Uhr.
Mittwoch, 18. März 2009
Lokal verankert - Frankfurt
"So gibt es in der Mainmetropole mittlerweile neben den drei großen Heizkraftwerken zehn dezentrale Wärmenetze, rund 130 kleine, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, zwei Biogas- und eine holzbefeuerte Anlage im Mega-Watt-Bereich."
Lesen Sie mehr im e-paper des Öko-Instiruts - Überschrift anklicken.
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Ein Deutschland ohne Atomkraft (und Kohlekraft) ist möglich
Artikel im Deutschlandfunk Überschrift anklicken
Moratorium mit Mehrwert
Ein interessanter Kommentar in der ZEIT pro "CCS" = CO2 Abscheidung.
Überschrift anklicken und zu Ende lesen, der Kommentar hat eine 2. Seite, am Ende der Seite 1 kann man Seite 2 anklicken.
Zum Kommentar Überschrift anklicken.
Überschrift anklicken und zu Ende lesen, der Kommentar hat eine 2. Seite, am Ende der Seite 1 kann man Seite 2 anklicken.
Zum Kommentar Überschrift anklicken.
Die Taktik der großen Vier
Ein paar Gedanken zu Vattenfall, Eon und Co.
Wer ein bisschen mitdenkt durchschaut ganz schnell das Spiel der "großen Vier". Die rechtlichen Hindernisse überlässt man jetzt erstmal den kleinen Stadtwerken im Verbund mit Trianel. Die Anforderungen seitens der Kommunalpolitiker werden auf ein Minimum zurückgefahren, weil es ja schließlich um die "eigene" Versorgungssicherheit und um die Gewerbesteuer (in Aachen) geht.
Scheitert das eine oder andere kommunale Steinkohlekraftwerk an den Genehmigungsbehörden oder dem EuGH so hat man das Prozesskostenrisiko kommunalisiert.
Ansonsten ist der rechtliche Weg geebnet.
Scheitern die Stadtwerke insgesamt finanziell, dann kann man großzügig und gönnerhaft den Stadtwerken die Hand reichen und das (fast-) fertige Projekt übernehmen.
Wer ein bisschen mitdenkt durchschaut ganz schnell das Spiel der "großen Vier". Die rechtlichen Hindernisse überlässt man jetzt erstmal den kleinen Stadtwerken im Verbund mit Trianel. Die Anforderungen seitens der Kommunalpolitiker werden auf ein Minimum zurückgefahren, weil es ja schließlich um die "eigene" Versorgungssicherheit und um die Gewerbesteuer (in Aachen) geht.
Scheitert das eine oder andere kommunale Steinkohlekraftwerk an den Genehmigungsbehörden oder dem EuGH so hat man das Prozesskostenrisiko kommunalisiert.
Ansonsten ist der rechtliche Weg geebnet.
Scheitern die Stadtwerke insgesamt finanziell, dann kann man großzügig und gönnerhaft den Stadtwerken die Hand reichen und das (fast-) fertige Projekt übernehmen.
Der Richter hätte der Klage des BUND stattgegeben, wenn er hätte entscheiden müssen.
Bericht in der RN vom 14.3.09 - Überschrift anklicken (pdf).
"Der Vorsitzende Richter hat klar gesagt, er könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht entscheiden, ob der Vorbescheid und die 1.Teilgenehmigung zulässig seien oder nicht und hat ergänzt, wenn er heute entscheiden müßte, hätte er der Klage des BUND zugestimmt und den Vorbescheid zurückgewiesen."
Das heißt, mit anderen Worten die Interpretation der Werkleitung und der Konzernleitung Trianel ist nicht mehr als ein wenig fundierte eigene Meinung.
Inwieweit der Dachauer Steuerzahler bei einer Pleite des Vorhabens über wahrscheinlich 2 mal 3 Millionen € (Lünen und Krefeld) vorläufige Einlage hinaus haftet, hat noch niemand dargestellt.
Was hätten wir mit den Geld alles sinnvolles anfangen können....
"Der Vorsitzende Richter hat klar gesagt, er könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht entscheiden, ob der Vorbescheid und die 1.Teilgenehmigung zulässig seien oder nicht und hat ergänzt, wenn er heute entscheiden müßte, hätte er der Klage des BUND zugestimmt und den Vorbescheid zurückgewiesen."
Das heißt, mit anderen Worten die Interpretation der Werkleitung und der Konzernleitung Trianel ist nicht mehr als ein wenig fundierte eigene Meinung.
Inwieweit der Dachauer Steuerzahler bei einer Pleite des Vorhabens über wahrscheinlich 2 mal 3 Millionen € (Lünen und Krefeld) vorläufige Einlage hinaus haftet, hat noch niemand dargestellt.
Was hätten wir mit den Geld alles sinnvolles anfangen können....
Zauscher (BUND) "Hirnrissiger geht es nicht"
Na das ist eine Watschen, Bericht im Merkur Überschrift anklicken.
Im übrigen plant nicht Dachau, der Stadtrat wurde bisher nicht an der Entscheidung beteiligt, sondern einzig und allein der Werkausschuss und die Werkleitung.
Im übrigen plant nicht Dachau, der Stadtrat wurde bisher nicht an der Entscheidung beteiligt, sondern einzig und allein der Werkausschuss und die Werkleitung.
Freitag, 13. März 2009
Wütender Protest gegen Gabriel (SPD)
Mit Bannern protestierten am heutigen Freitag Aktivisten der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) vor der Mainzer Rheingold-Halle gegen die verfehlte Kohlepolitik des Umweltministers, der den Bau von zahlreichen Kohlekraftwerken in Deutschland unterstützt. Auf den Bannern war zu lesen: "Stoppt die Kohle- Seilschaft" und "Kohle-Siggi: morgens heucheln, mittags mauscheln"
Details Überschrift anklicken
Stadtwerke wähnen sich weiter in Rechtssicherheit.
Der aktuelle Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster schaffe für die Investition der Stadtwerke Dachau zusätzliche Rechtssicherheit, so die Werkleitung morgen in den Dachauer Nachrichten. (Überschrift anklicken)
Damit hält sich die Werkleitung exakt an den Tenor der Pressemitteilung vom 5.3.09 der Konzernleitung von Trianel in Aachen.
Wir hätten uns eigentlich gewünscht, dass man sich dazu Gedanken aus Dachauer Sicht macht.
Damit hält sich die Werkleitung exakt an den Tenor der Pressemitteilung vom 5.3.09 der Konzernleitung von Trianel in Aachen.
Wir hätten uns eigentlich gewünscht, dass man sich dazu Gedanken aus Dachauer Sicht macht.
OB der Stadt Hanau fordert Ausstieg aus Steinkohlekraftwerksbau Staudinger
"Was in Berlin richtig ist, kann in Hanau nicht falsch sein"
OB Kaminsky (SPD) hofft auf Kurskorrektur bei EON-Plänen
Mehr auf den Presseseiten der Stadt Hanau Überschrift anklicken.
Update der Landkarte - Berlin hat jetzt ein rotes Kreuzerl
Übersicht
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2007 hatte im saarländischen Ernsdorf ein Bürgerentscheid den Bau eines großen Kohlekraftwerks gestoppt. Auch in Bremen, Germersheim und Herne wurden die Kraftwerks-Pläne mittlerweile beerdigt - vor allem weil sie vor Ort auf klimapolitische Bedenken stießen. Im hessischen Großkrotzenburg sind derzeit Eon-Pläne für ein 1100 Megawatt-Kohlekraftwerk umstritten. Das gleiche gilt für ein geplantes Kohlekraftwerk Mainz-Wiesbaden, das jährlich 4,5 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen würde. In Hamburg klagt Vattenfall derzeit gegen Umweltauflagen des schwarz-grünen Senats für das bisher größte Kohlekraftwerks -Projekt Moorburg.
Donnerstag, 12. März 2009
600 Millionen Mehrkosten für Steinkohlekraftwerk in Hamburg
Kohle kann richtig teuer sein. In Hamburg-Moorburg verteuern behördliche Auflagen das Steinkohlekraftwerk von Vattenfall um 600 Millionen Euro auf nun gut 2,5 Milliarden Euro; dafür lassen sich eine Menge kleiner, aber wirkungsstarker KWK-Anlagen auf Gas-Basis bauen.
Mehr letzter Absatz im Tagesspiegel - Überschrift anklicken
Mehr letzter Absatz im Tagesspiegel - Überschrift anklicken
Wowereit (SPD) begrüßt «vernünftigen Kurs» Vattenfalls
Der SPD - Bürgermeister Berlins hat sich positioniert.
In Dachau sind CSU und SPD anderer Meinung
Mehr Überschrift anklicken.
In Dachau sind CSU und SPD anderer Meinung
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Steinkohlekraftwerk Uerdingen Streitpunkt bei der Aktionärsversammlung von Bayer
Die Düsseldorfer "Coordination gegen Bayer-Gefahren" hat eine lange Liste von Verfehlungen aufgestellt, die der Konzern seinen Kritikern zufolge begangen hat. Auf der Hauptversammlung im Mai wird darüber abgestimmt.
Fest steht schon heute, was die Coordination alles für falsch hält. Unter anderem das neue Steinkohlekraftwerk: Die Pläne, in Uerdingen, außerdem in Brunsbüttel und Antwerpen, neue Anlagen zur Kohleverstromung zu bauen, seien energiepolitische Weichenstellungen, „die den Klimaschutz auf Jahrzehnte hinaus torpedieren“.
Ja, wenn das die Aktionäre schon so sehen...
Mehr im Kölner Stadtanzeiger Überschrift anklicken
Fest steht schon heute, was die Coordination alles für falsch hält. Unter anderem das neue Steinkohlekraftwerk: Die Pläne, in Uerdingen, außerdem in Brunsbüttel und Antwerpen, neue Anlagen zur Kohleverstromung zu bauen, seien energiepolitische Weichenstellungen, „die den Klimaschutz auf Jahrzehnte hinaus torpedieren“.
Ja, wenn das die Aktionäre schon so sehen...
Mehr im Kölner Stadtanzeiger Überschrift anklicken
Kein Steinkohlekraftwerk in Rummelsburg
Die Variante Steinkohlekraftwerk in Rummelsburg ist vom Tisch. Vattenfall baut stattdessen 2 Biomassekraftwerke.
Die eigenen absoluten CO2-Emissionen sollen im Vergleich zu 1990 um mehr als 50 Prozent gesenkt werden.
Beispielhaft!
Mehr im Tagesspiegel Überschrift anklicken oder auf RBBonline
Die eigenen absoluten CO2-Emissionen sollen im Vergleich zu 1990 um mehr als 50 Prozent gesenkt werden.
Beispielhaft!
Mehr im Tagesspiegel Überschrift anklicken oder auf RBBonline
Mittwoch, 11. März 2009
WAZ: Keine Rechtssicherheit / ökologisches und ökonomisches Desaster in Lünen
Bericht in der WAZ 10.3.09 als pdf Überschrift anklicken
Endgültiger Ausstieg in Berlin
Vattenfall verzichtet auf umstrittenes Kohlekraftwerk
Mehr in der Berliner Morgenpost Überschrift anklicken
Mehr in der Berliner Morgenpost Überschrift anklicken
Dienstag, 10. März 2009
PM der BI: BUND fordert Baustopp für Lünen
BUND fordert Baustopp für Lünen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 5. März eine für Deutschlands Kraftwerksbauer vermutlich weitreichende Entscheidung getroffen. Der BUND, Landesverband Nordrhein-Westfalen, klagt gegen die Genehmigung des Kohlekraftwerkes Lünen wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Naturschutztrechts. Das Gericht sieht die Klage als berechtigt an und hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) angerufen. Er muss nun entscheiden, ob Umweltorganisationen aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben auch den Schutz der Allgemeinheit oder der Natur einklagen dürfen. Nach deutschem Recht wäre der Kläger von solchen Rügen ausgeschlossen, er darf nur individuelle Rechtsgüter wie Gesundheit oder Eigentum als betroffener Nachbar einklagen.
Der BUND NRW fordert nun die Bezirksregierung in Arnsberg auf, ihren Amtspflichten nachzukommen und einen Stopp für den Kraftwerksbau zu verfügen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster habe in der mündlichen Verhandlung unmissverständlich klargestellt, dass die Kraftwerksgenehmigung derzeit rechtswidrig sei und zwar wegen der unterlassenen Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die nach der europäischen Flora-Fauna-Richtlinie (FFH) geschützten Gebiete. Das Abwasser aus der Rauchgasreinigungsanlage soll in die Lippe eingeleitet werden. Im Umfeld der Anlage befinden sich fünf FFH-Gebiete, die Einleitstelle für das Abwasser liegt innerhalb (!) eines solchen Schutzgebietes. Auch zweifelten die Richter die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens an, weil insbesondere die Feinstaubbelastung im Nahbereich des geplanten Kraftwerkes unzulässig hoch sei.
Die BI Kontra-Kohlestrom-Dachau fordert die Stadtwerke Dachau auf, ihre Beteiligung an Lünen zu überdenken. Dem Vorhaben fehlt zur Zeit jede Rechtssicherheit. Außerdem wundert sich die BI sehr darüber, dass den Stadtwerken und der Mehrheit des Stadtrates Belange des Umwelt- und Naturschutzes, die in Lünen ganz offensichtlich ignoriert werden, völlig egal sind , wenn eine Beteiligung nur weit genug entfernt ist von Dachau. Hat man sich vor Vertragsunterschrift um die Umweltbelastungen in Lünen nicht gekümmert oder hat man sich von Trianel etwas vorlügen lassen? Eine glaubwürdige Kommunalpolitik für den Schutz der Umwelt (global denken, lokal handeln?) sieht anders aus!
Das Sprecherteam der BI: Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser
Dachau, 9.3.2009
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 5. März eine für Deutschlands Kraftwerksbauer vermutlich weitreichende Entscheidung getroffen. Der BUND, Landesverband Nordrhein-Westfalen, klagt gegen die Genehmigung des Kohlekraftwerkes Lünen wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Naturschutztrechts. Das Gericht sieht die Klage als berechtigt an und hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) angerufen. Er muss nun entscheiden, ob Umweltorganisationen aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben auch den Schutz der Allgemeinheit oder der Natur einklagen dürfen. Nach deutschem Recht wäre der Kläger von solchen Rügen ausgeschlossen, er darf nur individuelle Rechtsgüter wie Gesundheit oder Eigentum als betroffener Nachbar einklagen.
Der BUND NRW fordert nun die Bezirksregierung in Arnsberg auf, ihren Amtspflichten nachzukommen und einen Stopp für den Kraftwerksbau zu verfügen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster habe in der mündlichen Verhandlung unmissverständlich klargestellt, dass die Kraftwerksgenehmigung derzeit rechtswidrig sei und zwar wegen der unterlassenen Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die nach der europäischen Flora-Fauna-Richtlinie (FFH) geschützten Gebiete. Das Abwasser aus der Rauchgasreinigungsanlage soll in die Lippe eingeleitet werden. Im Umfeld der Anlage befinden sich fünf FFH-Gebiete, die Einleitstelle für das Abwasser liegt innerhalb (!) eines solchen Schutzgebietes. Auch zweifelten die Richter die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens an, weil insbesondere die Feinstaubbelastung im Nahbereich des geplanten Kraftwerkes unzulässig hoch sei.
Die BI Kontra-Kohlestrom-Dachau fordert die Stadtwerke Dachau auf, ihre Beteiligung an Lünen zu überdenken. Dem Vorhaben fehlt zur Zeit jede Rechtssicherheit. Außerdem wundert sich die BI sehr darüber, dass den Stadtwerken und der Mehrheit des Stadtrates Belange des Umwelt- und Naturschutzes, die in Lünen ganz offensichtlich ignoriert werden, völlig egal sind , wenn eine Beteiligung nur weit genug entfernt ist von Dachau. Hat man sich vor Vertragsunterschrift um die Umweltbelastungen in Lünen nicht gekümmert oder hat man sich von Trianel etwas vorlügen lassen? Eine glaubwürdige Kommunalpolitik für den Schutz der Umwelt (global denken, lokal handeln?) sieht anders aus!
Das Sprecherteam der BI: Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser
Dachau, 9.3.2009
Samstag, 7. März 2009
Dänemark: Kohlekraftwerke sind verboten
Effiziente Energie - Dänemark verbindet die Produktion von Strom und Wärme
Bei der Stromversorgung geht oft viel Energie verloren. Anders in Dänemark, wo man seit den frühen 1980er-Jahren auf Kraftwärmekopplung setzt. Eines der effektivsten Kraft-Wärme-Werke befindet sich bei Kopenhagen.
Bei der Stromversorgung geht oft viel Energie verloren. Anders in Dänemark, wo man seit den frühen 1980er-Jahren auf Kraftwärmekopplung setzt. Eines der effektivsten Kraft-Wärme-Werke befindet sich bei Kopenhagen.
Stromsparen: weniger Kosten, weniger Kraftwerke, weniger CO2
Umweltbundesamt (Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit):
Viele Klimaschutzerfolge wurden durch unseren stetig angestiegenen Stromverbrauch wieder zunichte gemacht. 30 neue Kraftwerke müssten aber nicht gebaut werden, wenn wir alle, auch die Industrie als größter Stromverbraucher, die wirtschaftlichen Möglichkeiten zum Stromsparen ausschöpfen würden. Mehr über die Stromsparmöglichkeiten lesen Sie im aktualisierten Positionspapier des Umweltbundesamts
Zum Positionspapier über den Titel
Viele Klimaschutzerfolge wurden durch unseren stetig angestiegenen Stromverbrauch wieder zunichte gemacht. 30 neue Kraftwerke müssten aber nicht gebaut werden, wenn wir alle, auch die Industrie als größter Stromverbraucher, die wirtschaftlichen Möglichkeiten zum Stromsparen ausschöpfen würden. Mehr über die Stromsparmöglichkeiten lesen Sie im aktualisierten Positionspapier des Umweltbundesamts
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BUND fordert Baustopp
Nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lünen / Auswirkungen auf Kraftwerksvorhaben in ganz Deutschland
Nach der gestrigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lünen fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bezirksregierung Arnsberg auf, ihren Amtspflichten nachzukommen und einen Stopp für den Kraftwerksbau zu verfügen. Anders als in den Pressemitteilungen der Vorhabensträgerin Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co.KG behauptet, hatte der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Rahmen der mündlichen Verhandlung unmissverständlich klargestellt, dass die Kraftwerksgenehmigung derzeit rechtswidrig ist - und zwar insbesondere wegen der unterlassenen Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützten Gebiete.
Die komplette Pressemitteilung Überschrift anklicken
Nach der gestrigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lünen fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bezirksregierung Arnsberg auf, ihren Amtspflichten nachzukommen und einen Stopp für den Kraftwerksbau zu verfügen. Anders als in den Pressemitteilungen der Vorhabensträgerin Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co.KG behauptet, hatte der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Rahmen der mündlichen Verhandlung unmissverständlich klargestellt, dass die Kraftwerksgenehmigung derzeit rechtswidrig ist - und zwar insbesondere wegen der unterlassenen Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützten Gebiete.
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Freitag, 6. März 2009
Plötzlich sind wir Mittelpunkt von ganz Europa
Trianel baut unbeirrt weiter - BI KKK sieht große Chance
Bericht in Der Westen - Überschrift anklicken
„Trianels behauptete Rechtssicherheit zur Errichtung und zum Betrieb ihres Kohlekraftwerks in Lünen wurde vom Gericht nicht bestätigt”, erklärte GFL-Vorsitzender Johannes Hofnagel. Die Beteiligten liefen nun Gefahr, auf eigenes Risiko das Kraftwerk zu bauen, um es dann nach einem Richterspruch durch den Europäischen Gerichtshof wieder abreißen zu müssen.
Bericht in Der Westen - Überschrift anklicken
„Trianels behauptete Rechtssicherheit zur Errichtung und zum Betrieb ihres Kohlekraftwerks in Lünen wurde vom Gericht nicht bestätigt”, erklärte GFL-Vorsitzender Johannes Hofnagel. Die Beteiligten liefen nun Gefahr, auf eigenes Risiko das Kraftwerk zu bauen, um es dann nach einem Richterspruch durch den Europäischen Gerichtshof wieder abreißen zu müssen.
Donnerstag, 5. März 2009
Klage gegen Steinkohlekraftwerk Lünen
BUND mit erstem Erfolg vor Gericht
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat mit der Klage gegen das geplante Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen heute einen wichtigen Erfolg errungen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hält den Genehmigungsbescheid wegen Verstößen gegen europäisches Naturschutzrecht für rechtswidrig. Das OVG legt nunmehr dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vor, ob das Klagerecht des BUND in Bezug auf Naturschutz durch deutsches Recht unzulässig eingeschränkt wird. Diese Entscheidung ist von bundesweiter Bedeutung.
Damit könnten Rechtsverstöße bei der Genehmigung von Großvorhaben, wie Kraftwerken, endlich vollständig beklagt werden. Bis zur EuGH-Entscheidung wird das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ausgesetzt.
Trianel interpretiert die Sachlage komplett anders, deren Pressemitteilung finden sie hier.
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat mit der Klage gegen das geplante Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen heute einen wichtigen Erfolg errungen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hält den Genehmigungsbescheid wegen Verstößen gegen europäisches Naturschutzrecht für rechtswidrig. Das OVG legt nunmehr dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vor, ob das Klagerecht des BUND in Bezug auf Naturschutz durch deutsches Recht unzulässig eingeschränkt wird. Diese Entscheidung ist von bundesweiter Bedeutung.
Damit könnten Rechtsverstöße bei der Genehmigung von Großvorhaben, wie Kraftwerken, endlich vollständig beklagt werden. Bis zur EuGH-Entscheidung wird das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ausgesetzt.
Trianel interpretiert die Sachlage komplett anders, deren Pressemitteilung finden sie hier.
Trianel-Genehmigungsverfahren möglicherweise ausgesetzt
„Da haben wir uns auf ein Hochrisikogeschäft eingelassen“, so der Fraktionssprecher Kai Kühnel des Bündnis für Dachau. Noch ist ein Ausstieg mit geringem finanziellen Aufwand möglich. Angesichts der Bestrebungen anderer Städte wie Solothurn in der Schweiz ihre Stadtwerke zum Ausstieg aus dem Projekt zu bewegen, ist das zeitliche Fenster aber begrenzt. Wieviel finanzieller Schaden allein durch das Aussetzen des Genehmigungsverfahren entsteht vermag im Moment niemand abzuschätzen, und natürlich wird der Schaden von der Konzernleitung in Aachen heruntergespielt werden. Eines ist aber heute schon klar, so problemlos wie dem Werkausschuss immer vermittelt wurde ist das Genehmigungsverfahren sicher nicht.
Es ist besser jetzt einen Fehler zu korrigieren und das Geld in ökologisch vertretbare Projekte zu lenken, als auf positive Entscheidungen Europäischer Gerichte zu hoffen.
Der WDR berichtet (Orginal Überschrift anklicken):
Der Europäische Gerichtshof soll sich mit dem Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen befassen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster will prüfen lassen, ob der Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND, eine zusätzliche Naturschutzprüfung fordern darf. Es geht es um die Frage, inwieweit die Kraftwerksabluft die empfindlichen Gräser in der Lippe-Aue gefährdet. Das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk wird damit möglicherweise für zwei Jahre ausgesetzt. Trianel will dennoch mit dem Bau des Kraftwerks fortfahren und die Zeit nutzen, um freiwillig die umstrittenen Extra-Prüfung zu absolvieren. Das Kohlekraftwerk in Lünen könne dann Ende 2011 immer noch in Betrieb gehen.
Es ist besser jetzt einen Fehler zu korrigieren und das Geld in ökologisch vertretbare Projekte zu lenken, als auf positive Entscheidungen Europäischer Gerichte zu hoffen.
Der WDR berichtet (Orginal Überschrift anklicken):
Der Europäische Gerichtshof soll sich mit dem Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen befassen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster will prüfen lassen, ob der Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND, eine zusätzliche Naturschutzprüfung fordern darf. Es geht es um die Frage, inwieweit die Kraftwerksabluft die empfindlichen Gräser in der Lippe-Aue gefährdet. Das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk wird damit möglicherweise für zwei Jahre ausgesetzt. Trianel will dennoch mit dem Bau des Kraftwerks fortfahren und die Zeit nutzen, um freiwillig die umstrittenen Extra-Prüfung zu absolvieren. Das Kohlekraftwerk in Lünen könne dann Ende 2011 immer noch in Betrieb gehen.
Oberverwaltungsgericht Münster prüft Kohlekraftwerk
Das Oberverwaltungsgericht in Münster beschäftigt sich heute mit dem Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat gegen die Baugenehmigung durch den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel geklagt. Das geplante Großkraftwerk verstößt nach Ansicht des BUND gegen Umweltvorschriften zur Reinhaltung der Luft und des Wassers. Mit dem Bau der 1,4 Milliarden Euro teuren Anlage wurde im vergangenen September bereits begonnen. Betreiber ist die Stadtwerke-Gesellschaft Trianel, an der auch die Stadtwerke Dachau beteiligt sind.
Mittwoch, 4. März 2009
Ascha: Auf dem Weg zur Energieautarken Gemeinde
Zitat
Wolfgang Zirngibl, Bürgermeister Ascha
"Wir brauchen das Öl von den Ölscheichs nicht. Wir wollen bezahlbare Energie für unsere Bürger. Und ich denke, wir haben Mittel und Wege gefunden, das zu erreichen."
Zum Bericht auf BR Online Titel anklicken
Wolfgang Zirngibl, Bürgermeister Ascha
"Wir brauchen das Öl von den Ölscheichs nicht. Wir wollen bezahlbare Energie für unsere Bürger. Und ich denke, wir haben Mittel und Wege gefunden, das zu erreichen."
Zum Bericht auf BR Online Titel anklicken
Kohlekraftwerke unrentabel - Bericht im Handelsblatt vom 22.01.09
Handelsblatt: Energiebranche klagt über Unsicherheit beim Bau von neuen Kraftwerken
In einer Umfrage auf der Handelsblatt Energietagung in Berlin nannte die Mehrzahl der befragten Energiemanager Probleme beim Kraftwerksbau als drängendstes Problem hinsichtlich der notwendigen Modernisierung der Stromproduktion. 36 Prozent sprachen sich für den Ausbau der Strom- und Gasnetze aus. In Deutschland sei bis 2020 eine Vielzahl neuer Kraftwerke nötig, weil zum einen alte Kohleanlagen wegen des Klimaschutzes ersetzt werden müssten, zum anderen der politisch gewollte Ausstieg aus der Kernkraft kompensiert werden müsse, hieß es im Handelsblatt (22.01.09). Die Branche klage aber über die Rahmenbedingungen. So seien wegen der scharfen Klimaschutzauflagen selbst effiziente Kohleanlagen unrentabel.Quelle: Handelsblatt, 22.01.2009
Über die Angebliche Stromlücke kann man streiten... aber scheinbar weiß die ganze Branche schon darüber Bescheid, das Kohlekraftwerke unrentabel sind... wann kommen die Dachauer Stadtwerke darauf.. hoffentlich nicht, wenn es schon zu spät ist
In einer Umfrage auf der Handelsblatt Energietagung in Berlin nannte die Mehrzahl der befragten Energiemanager Probleme beim Kraftwerksbau als drängendstes Problem hinsichtlich der notwendigen Modernisierung der Stromproduktion. 36 Prozent sprachen sich für den Ausbau der Strom- und Gasnetze aus. In Deutschland sei bis 2020 eine Vielzahl neuer Kraftwerke nötig, weil zum einen alte Kohleanlagen wegen des Klimaschutzes ersetzt werden müssten, zum anderen der politisch gewollte Ausstieg aus der Kernkraft kompensiert werden müsse, hieß es im Handelsblatt (22.01.09). Die Branche klage aber über die Rahmenbedingungen. So seien wegen der scharfen Klimaschutzauflagen selbst effiziente Kohleanlagen unrentabel.Quelle: Handelsblatt, 22.01.2009
Über die Angebliche Stromlücke kann man streiten... aber scheinbar weiß die ganze Branche schon darüber Bescheid, das Kohlekraftwerke unrentabel sind... wann kommen die Dachauer Stadtwerke darauf.. hoffentlich nicht, wenn es schon zu spät ist
Dienstag, 3. März 2009
Solothurn will aus Steinkohlekraftwerksbau in Lünen aussteigen
Folgende Motion wurde ins Stadtpräsidium Solothurn eingebracht:
Das Stadtpräsidium wird beauftragt, dem Gemeinderat zu Handen der Gemeindeversammlung eine Statutenänderung der Regio Energie Solothurn zu unterbreiten, die der Regio Energie untersagt, sich an fossilen Grosskraftwerden (Gas und Kohle) zu beteiligen.
Das Stadtpräsidium wird beauftragt, dem Gemeinderat zu Handen der Gemeindeversammlung eine Statutenänderung der Regio Energie Solothurn zu unterbreiten, die der Regio Energie untersagt, sich an fossilen Grosskraftwerden (Gas und Kohle) zu beteiligen.
Vattenfall steigt aus Steinkohle aus
Der Energiekonzern Vattenfall verzichtet nach massiven Protesten offenbar auf den geplanten Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Berlin...
Mehr im "Tagesspiegel" Überschrift anklicken
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Montag, 2. März 2009
Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen
BUND geht mit Optimismus in OVG-Verhandlung
Mit großem Optimismus geht der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in die mündliche Verhandlung der Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster verhandelt die BUND-Klage am 5. März, 10.00 Uhr. Auf dem juristischen Prüfstand stehen dann der Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk. Beklagte ist die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde; die Trianel Power–Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist beigeladen.
Der BUND sieht sich durch die breite Unterstützung der Menschen aus der von dem Projekt betroffenen Region moralisch gestärkt. Gestern hatten in der Nähe der Kraftwerksbaustelle etwa 2.000 Menschen mit einer Lichterkette gegen das Vorhaben protestiert.
Im Zentrum der mündlichen Verhandlung vor Gericht steht die Frage, inwieweit die Genehmigungsvoraussetzungen für das Kraftwerk erfüllt sind. Der BUND hat unlängst gutachterlich nachgewiesen, dass die Immissionsprognose nicht den gesetzlichen Vorgaben der TA Luft entspricht. Insbesondere in Bezug auf Feinstaub ergeben sich Zusatzbelastungen, die deutlich über der so genannten Irrelevanzschwelle liegen. Auch bei Arsen, Blei, Cadmium und Nickel sind Grenzwertüberschreitungen wahrscheinlich. Dazu sieht der BUND durch die Einleitung von Kühlwasser in die Lippe gravierende Verstöße gegen das europäische Wasser- und Naturschutzrecht. Grundsätzlich kritisieren die Umweltschützer die europarechtswidrige Einschränkung ihres Klagerechts. Entgegen der europäischen Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie schränke das der Klage zugrunde liegende Umweltrechtsbehelfsgesetz dieses Recht unzulässig ein. Von daher erhofft sich der BUND diesbezüglich ein positives Grundsatzurteil.
Unterstützt wird die BUND-Klage durch die Bürgerinitiative „Kontra-Kohle-Kraftwerk“ aus Lünen. Diese wird die Gerichtsverhandlung in Münster mit einer Mahnwache begleiten. Anwaltlich vertreten wird der BUND durch die Frankfurter Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer. Neben den Rechtsanwälten werden auch der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges, BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen sowie die Sachbeistände Peter Gebhardt vom Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik und BUND-Fachmann Ingo Goedecke an der Verhandlung teilnehmen.
Mit großem Optimismus geht der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in die mündliche Verhandlung der Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster verhandelt die BUND-Klage am 5. März, 10.00 Uhr. Auf dem juristischen Prüfstand stehen dann der Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk. Beklagte ist die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde; die Trianel Power–Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist beigeladen.
Der BUND sieht sich durch die breite Unterstützung der Menschen aus der von dem Projekt betroffenen Region moralisch gestärkt. Gestern hatten in der Nähe der Kraftwerksbaustelle etwa 2.000 Menschen mit einer Lichterkette gegen das Vorhaben protestiert.
Im Zentrum der mündlichen Verhandlung vor Gericht steht die Frage, inwieweit die Genehmigungsvoraussetzungen für das Kraftwerk erfüllt sind. Der BUND hat unlängst gutachterlich nachgewiesen, dass die Immissionsprognose nicht den gesetzlichen Vorgaben der TA Luft entspricht. Insbesondere in Bezug auf Feinstaub ergeben sich Zusatzbelastungen, die deutlich über der so genannten Irrelevanzschwelle liegen. Auch bei Arsen, Blei, Cadmium und Nickel sind Grenzwertüberschreitungen wahrscheinlich. Dazu sieht der BUND durch die Einleitung von Kühlwasser in die Lippe gravierende Verstöße gegen das europäische Wasser- und Naturschutzrecht. Grundsätzlich kritisieren die Umweltschützer die europarechtswidrige Einschränkung ihres Klagerechts. Entgegen der europäischen Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie schränke das der Klage zugrunde liegende Umweltrechtsbehelfsgesetz dieses Recht unzulässig ein. Von daher erhofft sich der BUND diesbezüglich ein positives Grundsatzurteil.
Unterstützt wird die BUND-Klage durch die Bürgerinitiative „Kontra-Kohle-Kraftwerk“ aus Lünen. Diese wird die Gerichtsverhandlung in Münster mit einer Mahnwache begleiten. Anwaltlich vertreten wird der BUND durch die Frankfurter Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer. Neben den Rechtsanwälten werden auch der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges, BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen sowie die Sachbeistände Peter Gebhardt vom Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik und BUND-Fachmann Ingo Goedecke an der Verhandlung teilnehmen.
"1. Interkommunales Heimleuchten": 2.000 Menschen demonstrierten in Waltrop und Lünen gegen neue Klimakillerkraftwerke
Etwa 2.000 Menschen demonstrierten gestern in Waltrop und Lünen gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW. Mit einer Lichterkette entlang des Datteln Hamm-Kanals unweit des Bauplatzes für das Trianel-Kohlekraftwerk leuchteten die DemonstrationsteilnehmerInnen den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft heim: Wir wollen diese Klimakiller und Dreckschleudern nicht!
Mit dabei waren nicht nur VertreterInnen von BUND und Bürgerinitiativen aus der Emscher-Lippe-Region. Auch AktivistInnen des Düsseldorfer Aktionsbündnisses ASTR(H)EIN, der Duisburger und Krefelder Bürgerinitiativen „Saubere Luft“ und NUV und eine Delegation aus dem emsländischen Dörpen war dabei. Die Politik war u.a. vertreten durch die Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Daniela Schneckenburger.
Der stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Klaus Brunsmeier rief dazu auf, im Widerstand gegen die Kohlekraftwerke nicht locker zu lassen. Bundesweit seien schon sechs Klimakiller v.a. auch durch die massiven Bürgerproteste verhindert worden.
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