Kohlekraftwerksbetreiber verlieren Interesse an Projekten in Brunsbüttel

„Wir begrüßen, dass sowohl GDF/Suez, als auch GETEC Abstand von Ihren Kohlekraftwerksplänen für Brunsbüttel nehmen“, kommentiert Stephan Klose, einer der Pressesprecher der Bürgerinitiative (BI) „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe-Brunsbüttel“

Neue Kohlekraftwerke bedrohen Umwelt – CCS keine Lösung

Bürgerinitiativen vernetzen sich und arbeiten gemeinsam

Investitionen in neue Kohlekraftwerke lohnen sich nicht – Stromlücke ist Märchen der Industrie

ausführlicher Bericht Überschrift anklicken

Peter Falk (SPD) beim BUND durchgefallen

Beim Kandidatencheck des BUND ist Peter Falk von der SPD schon durchgefallen. Er sit für den Neubau von Kohlekraftwerken und erntet ein dickes schwarzes Minus. Einen Überblick erjaten Sie auf den Seiten des Bündnis-Blog.

Union begräbt CO2-Speicherung

Schlappe für Merkel: Die Kanzlerin muss sich im Koalitionsstreit über das Gesetz zur CO2-Speicherung der eigenen Partei beugen. Zum Leidwesen der Energiekonzerne wird das Vorhaben auf die Zeit nach der Wahl verschoben - zu spät, um von EU-Fördertöpfen zu profitieren.

Artikel ind der FinancialTimes Deutschland Überschrift anklicken

Widerstand gegen CCS-Gesetz muss weitergehen

Zum Scheitern des CCS-Gesetzes erklärt Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Das vorläufige Scheitern des CCS-Gesetzes ist ein Erfolg für die Protestbewegung vor Ort aus besorgten Bürgerinnen und Bürgern, Umweltverbänden und Grünen. Es zeigt sich, dass auch eine große Koalition nicht gegen den Willen der Bevölkerung Politik machen kann.

Die heutige Entscheidung bedeutet aber nur einen taktischen Aufschub, keinen grundsätzlichen Richtungswechsel der Bundesregierung in der CCS-Frage. Es steht zu befürchten, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit all seinen ungelösten Sicherheits- und Haftungsfragen nach der Wahl wieder aus der Schublade geholt wird. Deshalb muss der Widerstand weitergehen. Die Bundestagswahl wird zur Volksabstimmung über die aufgeschobenen CCS-Pläne der Bundesregierung.

Wir brauchen in Deutschland keine großtechnische Anwendung von CCS und keine neuen Milliardensubventionen für die großen Energiekonzerne. Für die Forschung sollte es einen strengen, am Vorsorge- und Verursacherprinzip ausgerichteten Rechtsrahmen geben. Großräumige Lagerstätten und CO2-Pipelines durch die halbe Republik sind dafür nicht erforderlich.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Was verkaufen die Stadwerke Dachau als privat-Öko-Stom?

Das Naturstom-Angebot der Stadtwerke Dachau wird bei folgenden Labels nicht als Ökostrom gewertet:

Grüner Strom Label e.V.
dahinter steht der BUND, EUROSOLAR e.V., Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V., Deutscher Naturschutzring, IPPNW, Die Verbraucher Initiative e.V., NaturwissenschaftlerInnen-Initiative e. V.

Gehen Sie auf Grüner Strom Label e.V. und geben die Dachauer PLZ ein.

Auch bei Zertifizierer Energie Vision (WWF und Öko-Institut) ist der Dachauer "privat öko"-Strom nicht gelistet.

Lediglich der TÜV hat das Zertifikat erteilt, dass der "privat öko"-Strom aus Wasserkraft kommt. Da die beiden Wasserkraftwerke längst abgeschrieben sind, erfüllt der Dachauer Tarif, die höheren Anforderungen der anderen Zertifizierer nicht.

Lesen Sie dazu auch den u.a. Beitrag des Bayrischen Rundfunks "Etikettenschwindel" und bilden sich ihr eigenes Urteil.

Etikettenschwindel beim Ökostrom

Kompletter Artikel auf B2 Überschrift anklicken

„Strom kann nur als Ökostrom oder ökologisch korrekter Strom bezeichnet werden, wenn diese Anlagen, die den Strom produzieren, wegen dieser Ökostrom-Nachfrage zusätzlich gebaut wurden.“
Prof. Uwe Leprich, Energieexperte von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes in Saarbrücken

Schon heute bezieht jeder Verbraucher Strom aus erneuerbaren Energien – und das, ohne zu einem Ökostrom-Anbieter gewechselt zu haben. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht vor, dass ein Teil der gesamten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stammen muss. Zurzeit kommen 15 Prozent unseres Stroms aus Windenergie, Wasserkraft und co. Dieser Strom kann laut Gesetz nicht mehr als Ökostrom verkauft werden. Anbieter, die mit Ökostrom werben, bieten deshalb in der Regel Strom aus Anlagen an, die nicht nach dem EEG gefördert werden. Und das sind häufig Wasserkraftwerke in Skandinavien oder alte Anlagen, deren EEG-Förderung ausgelaufen ist.

Finanzkrise dreht Versorgern den Saft ab

Projekte mit Dachauer Beteiligung

Windpark Borkum II: > 1.000.000.000 €
davon 10%-20% Eigenkapital - 80-90 % unfinanziert

Kohlekraftwerk Lünen: > 1.400.000.000 €
davon 10% Eigenkapital - 90 % West LB

Kohlekraftwerk Krefeld: > 1.400.000.000 €
10% Eigenkapital - 90 % Currenta fraglich

Eigenkaptital ist die Summe die alle Stadtwerke zusammen einlegen.


Das Handelsblatt sieht die Entwicklung und Finanzierung aller Projekte kritisch

Kompletter Artikel im Handelsblatt - Überschrift anklicken


Bei 22 Anlagen, die eigentlich auf 18,3 GW kommen sollen, ist die Realisierung dagegen ungewiss und bei 24 Projekten mit 12,7 GW sogar unwahrscheinlich, beziehungsweise sie wurden bereits eingestellt.

...

Das Stadtwerkenetzwerk Trianel beispielsweise verschob jüngst die Inbetriebnahme eines Windparks vor Borkum um ein Jahr.

...

Neben den politischen Widerständen machten den Versorgern lange Zeit vor allem die gestiegenen Investitionskosten zu schaffen. Im vergangenen Jahr mussten sie pro Kilowatt Leistung eines Steinkohlekraftwerks mit Rekordpreisen von 1700 Euro kalkulieren. Das ist etwa doppelt so viel wie vier Jahre zuvor. Schuld waren gestiegene Rohstoffpreise und die hohe Nachfrage nach Kraftwerken.

...

Trianel mit Rekordergebnis

Deutschlands größtes Stadtwerke-Bündnis Trianel hat 2008 das beste Ergebnis seines zehnjährigen Bestehens erzielt. Wie das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf bilanzierte, legte der Überschuss gegenüber 2007 um 12,4 Prozent auf 6,3 Millionen Euro zu. Auch der Umsatz erreichte mit einem Zuwachs in gleicher Höhe auf mehr als 2,6 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert.

Die Pressemitteilung von Trianel Überschrift anklicken

Scheer sieht Wüstenprojekt "DESERTEC" kritisch

Hermann Scheer zum DESERTEC-Konzept „Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah“

Hermann Scheer zum DESERTEC-Konzept „Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah“

Auch wenn das 400-Milliarden Projekt deutscher Konzerne für Solarstromerzeugung aus Nordafrika – das sogenannte DESERTEC-Konzept – allenthalben (von der Bundesregierung bis zu Greenpeace) begrüßt wird, rate ich von voreiligen übertriebenen Erwartungen an dieses Projekt und diesbezügliche Subventionsentscheidungen ab. Unterschätzt werden dabei die voraussichtlichen tatsächlichen Kosten dieses Projektes ebenso wie die Zeiträume zu dessen Realisierung.

Ausführlicher Bericht Überschrift anklicken

UBA: Klimaschutz durch CO2-Abscheidung und Speicherung nicht garantiert

Ziel der CCS-Technik ist die Minderung der CO2-Emissionen in die Atmosphäre. Das Umweltbundesamt UBA stellt in einem Hintergrundpapier Anforderungen an CCS dar, die erfüllt sein müssen, um CO2 sicher und umweltgerecht abzuscheiden, zu transportieren und im Untergrund zu deponieren.

Studie als pdf Überschrift anklicken

Merkel will kein Gesetz zur CO2 Specherung in dieser Periode

Aus dem greenpeace Magazin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen gedämpft, ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Wenn es dazu mehr Beratungsbedarf gebe, müsse das Gesetz eben zu Beginn der nächsten Legislaturperiode «gemacht» werden, sagte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern am Montag in Potsdam.

Interne Kritik an Kohlekurs des BMUs

Freitag, 19. Juni 2009 18:39
Michael Müller, parlamentarischer Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, kritisiert das "übertriebene Festhalten" seiner Behörde an der Kohlekraft - mehr Überschrift anklicken

ÜBER 37.000 UNTERSCHRIFTEN GEGEN KOHLEKRAFT FÜR DEN UMWELTMINISTER: GABRIEL ZEIGT SICH GESPRÄCHSBEREIT

Bericht im Blog auf Campact Überschrift anklicken

Trianel wollte Kraftwerk mit Dachauer Beteiligung für 50 Mio verkaufen.

In einem Bericht vom 17.6.09 in der Rheinischen Post (Überschrift anklicken) wird so ganz nebenbei und lapidar erwähnt, dass das geplante Kohlekraftwerk für 50 Millionen € an RWE hätte verkauft werden sollte.

Eine RWE-Sprecherin sagte auf RP-Anfrage: "Es hat Gespräche gegeben, ob wir uns am geplanten Steinkohlekraftwerk in Uerdingen beteiligen. Die Gespräche haben allerdings zu keinem Ergebnis geführt."

Damit wird deutlich, dass wir unser Geld in die Hand von Spekulanten gelegt haben, hier geht es nicht um Versorgungssicherheit, hier geht es um Leute die ganz wichtig sein wollen und das auf Kosten des Gebührenzahlers und auf Risko des Dachauer Steuerzahlers.

Die Frage ist, wusste die Dachauer Werkleitung irgendetwas davon?

Bündnis für Dachau stellt Anfrage zum Kohlebezug aus Minen mit Kinderarbeit

Den Antrag auf dem Stadtratsblog des Bündnis für Dachau -> Überschrift anklicken.

Kohle-Kinder schuften für den Aufschwung Afghanistans

Ausführlicher Bericht im Spiegel - Überschrift anklicken

Mit keinem Wort sind die Werkleitung und die SPD bisher auf diese Vorhaltungen eingegangen. Da wird sich einfach ausgeschwiegen.

"Allein in den Gruben von Kahmerd schuften 1500 Menschen, von denen die meisten weniger als 18 Jahre alt sind, berichtet der Uno-Informationsdienst IRIN. Die Arbeit ist anstrengend, Schutzkleidung und Helme gibt es nur in Ausnahmefällen - der Turban muss genügen. Die Kinder tragen die Kohle in Säcken auf dem Rücken, der Sauerstoff in der Umgebungsluft ist knapp."

Münchener Rück: Solarstrom aus der Wüste - SPD: Drecksstrom aus Lünen

Während die Werkleitung, SPD, ÜB, CSU in Dachau noch auf Dinosauriertechnik setzen sind die großen Unternehmen schon weiter.

Mehr auf den Seiten des Solarservers.

SPD gegen SPD

Die SPD Schleswig-Holstein ist gar nicht der Meinung der SPD des Herrn Koch
Die Rede des Herrn Olaf Schulze ausführlich Überschriftanklicken.

"Wir wollen keine Kraftwerksdinosaurier mit oder ohne CCS-Technik, sondern setzen auf kleinere, dezentrale Kraftwerke. Sie bieten: größere Flexibilität, geringere Leitungsverluste, leichtere Wärmenutzung, leichtere Integration von biogenen Energieträgern. Deshalb sollten sich Forschung und Entwicklung auf diese Energieträger konzentrieren."

Wir finden Herr Koch, die Rechnung sollte man nie ohne den Wirt machen, und der sitzt in diesem Fall in Schleswig-Holstein.

Ministerpräsident Carstensen (Schleswig-Holstein): CCS-Gesetzentwurf zurückziehen

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat am Dienstag, 16. Juni, empfohlen, den Entwurf des Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (so genanntes CCS-Gesetz) aus der Beratung zurückzuziehen. "Neue Technologie kann man nur erproben und anwenden, wenn es eine breite Akzeptanz dafür in der Bevölkerung gibt", sagte der Regierungschef.

Diese Akzeptanz sei in den für eine CCS-Erprobung infrage kommenden Regionen an der Westküste jedoch nicht erreicht worden. "Ich verstehe die Besorgnis der Menschen in den betroffenen Kommunen und nehme sie sehr ernst", so der Ministerpräsident weiter. Er habe deshalb auch den RWE-Konzern gebeten, die entsprechenden Anträge auf seismologische Untersuchungen zurückzuziehen.

Landesregierung wird nicht zustimmen
Carstensen betonte, dass Schleswig-Holstein dem CCS-Gesetz nicht zustimmen werde, falls es zur Vorlage des Entwurfes im Bundesrat komme. Die Landesregierung wolle eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes. So seien für die Genehmigung von CO2-Speichern weitere sicherheitstechnische Anforderungen zu definieren. Es sei sicherzustellen, dass die Landesbehörden in den Planfeststellungsverfahren die höchsten Sicherheitsanforderungen durchsetzen können, forderte der Ministerpräsident. "Das CCS-Gesetz ist in der vorliegenden Fassung nicht entscheidungsreif", so Carstensen.

Den Klimaschutzzielen verpflichtet
Der Ministerpräsident betonte zugleich, dass sich die Landesregierung den Klimaschutzzielen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Bundesregierung weiter uneingeschränkt verpflichtet fühle. Deshalb werde die Landesregierung einen offenen Kommunikationsprozess mit den Regionen fördern, um den betroffenen Bürger alle Informationen zur Verfügung zu stellen.

Unionsfraktion bekommt kalte Füße wegen Gesetz über die Einlagerung von CO2

Bericht auf Telepolis überschrift anklicken.

Wer möchte schon gerne auf einem CO2-Speicher wohnen? Vielleicht Herr Pfänder, Herr Haimerl, Herr Koch, Herr Stangl oder Herr Denk?

Keine Sorge - wir wissen schon heute, dass keinerlei Gefahr besteht.

Union streitet über Speicherkraftwerke

Auch Carstensen gegen unterirdische Speicher, Bericht im Spiegel Überschrift anklicken.

Aber Pfänder, Haimerl, Koch, Stangl und Denk haben damit keine Probleme.

CO2-Speicher-Gesetz droht das Aus - Union sperrt sich

Artikel bei Reuters Überschrift anklicken

Dachauer Werkleitung geht ein weiteres Argument verloren.

Union stellt sich gegen CO2-Gesetz

Artikel in der FAZ Überschrift anklicken

Schleswig-Holstein will kein CO2-Endlager sein

Details im Tagesspiegel: Überschrift anklicken

TONNENWEISE KOHLE: SPD VERPASST EINE ZUKUNFTSWEISENDE ENERGIEPOLITIK

Mit einem Vorstoß hatte Bundesumweltminister Gabriel in seiner SPD eine heftige Debatte angezettelt: Soll die SPD in ihrem Wahlprogramm für die kommenden Jahre einen Neubaustopp für Kohlekraftwerke beschließen? Nach einigem Hin und Her, einem offenen Brief zahlreicher Umweltverbände sowie der Klima-Allianz und 18.672 Unterzeichnern unter unserem Appell an den Vorstand hat die SPD heute ihr Regierungsprogramm verabschiedet - begleitet von einer Campcat-Aktion.

Ausführlicher Kommentar bei Campact Überschrift anklicken

SPD Parteitag

13:30h Scholz schlägt der SPD vor weiter auf Kohlekraft zu setzen.

13:52h Es spricht der Bundeskohleminister Gabriel, 2020 werden 40% der Treibhausgase reduziert, alles im Widerstand gegen CDU/CSU.

13:58h jetzt sinds nur noch 35%.

14:00h Wir brauchen die Modernisierung der Kohle! Die Emmissionen werden sinken, nur im Rahmen des Emmisionshandels sind Kohlekraftwerke möglich. Abscheidetechnik von CO2 ist nur in Deutschland entwickelbar. Wer Klimaschutz will, muss zu dieser Technik stehen.

14:06h Kein Entweder/Oder Klimaschutz und fossile Energieträger

14:25h Hermann Scheer wir haben keine Zeit zum Wechsel mehr. Größte Chance für neue Arbeitsplätze. Wir müssen uns beeilen. Wir stehen vor einer Kontroverse.
CO2 Abscheidung ist technisch möglich, aber die Lagerung ist ein Jahrtausendproblem.
Das Zeug darf nie wieder raus. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einen neuen Jahrhundertfehler machen.

Hermann Scheer schlägt Alternative vor: eine Wiederverwendung von CO2 muß Vorrang vor Endlagerung C02 haben, dabei müssen das die Unternehmen gewährleisten.

14:44h Kuhlwein: Die SPD Schlewig-Holstein wird an der Seite der BIs stehen, die CO2-Endlager verhindern wollen.

14:56 Die Antragsberatungskommission übernimmt die Änderungsvorschläge von Hermann Scheer.

Abschied von der Kohlepartei

Kommentar von Hubert Weiger in der Financial Times Überschrift anklicken.

Hubert Weiger ist Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

KREFELDER RAT NOCH IMMER UNEINS ÜBER STEINKOHLEKRAFTWERK: ENTSCHEIDUNG KAUM VOR KOMMUNALWAHL

Den Dachauer Räten wird vermittelt, dass der Bau bereits in trockenen Tüchern sei. Um vom Kohlekraftwerksbeteiligungen und dem Millionenpoker mit Dachauer Steuergeld abzulenken, gibt man eilig Presseerklärungen zu Windkraftsbeteiligen heraus. Die Wahrheit sieht ein bisschen anders aus:

Auch auf der nächsten Sitzung des Rates, am Dienstag, 23. Juni, 18 Uhr im Seidenweberhaus, wird das energiepolitisch unsinnige Kraftwerk wieder einmal Thema sein.

Obwohl es bereits einen Beschluss des Rats zur Aufhebung der Veränderungssperre für den Klima-Killer gibt, ist die politische Entscheidung für den Kohlemeiler keineswegs endgültig gefallen. Der Rat formuliert seine Bedingungen so undeutlich formuliert, dass die Verwaltung kaum alleine entscheiden kann, ob diese erfüllt sind. Zur Absicherung der Bedingungen verhandelt die Stadtverwaltung schon jetzt mit den Bauherren, dem Stadtwerkeverbund Trianel und dem Betreiber des Chemieparks Curenta.
Den Weg für das klimaschädliche und luftverschmutzende Kohlekraftwerk hatte Kathstedes CDU freigemacht, indem sie ihre vorherigen Bedenken für Klimaschutz (Verdoppelung des CO2-Ausstosses der Stadt) und Luftqualität (mindestens 400 Tonnen giftiger Staub und Schwermetalle) einfach über Bord warf. Dafür wurde sie bei der Europawahl abgestraft und verlor satte 7 Prozent an Zustimmung. Unter diesen Bedingungen wird es sich der Oberbürgermeister noch einmal überlegen, ob er vor der Kommunalwahl Ende August weiter auf den Kohlemeiler setzen soll.

Bau des Dachauer Kraftwerks in Krefeld völlig unsicher

Laut einem Pressebericht (Überschrift anklicken) in der Rheinischen Post steht die Verwirklichung des Kohlekraftwerks in Krefeld auf der Kippe.

Steinkohlekraftwerk und Hafen sollen laut Bezirksregierung jetzt in einem gemeinsamen Genehmigungsverfahren bearbeitet werden.

Die von der Ruhrkohle gesponserten Parteien SPD und FDP (siehe Grafik weiter unten) ärgern sich über die zeitliche Verzögerung. Acht Monate könnten ins Land gehen, bis die Hafenerweiterung durch ist.

Am Ende des Arikels heißt es:

Fabel (Fraktionsvorsitzender CDU) bemängelte zudem, dass der Vertrag nur von Trianel und der Stadt unterzeichnet wird: "Was ist, wenn der jetzige Investor (Anm. Currenta) das Kraftwerk doch nicht finanzieren kann? Wir haben keine Absicherung gegen eine Insolvenz bei Trianel. ...

Am Ende klang bei Fabel sogar Skepsis durch, ob das Kraftwerk überhaupt gebaut wird. Mit Verweis auf die fehlende Genehmigung für den Betrieb der CO-Pipeline sagte Fabel: "Wenn die Pipeline nicht kommt, ist das Kraftwerk womöglich auch gefährdet."

Wenn Kohlekraft Verlierer schafft: SPD wird bei Kommunalwahlen abgestraft

Die Auseinandersetzung um den Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland spiegelt sich erstmals auch massiv im Wahlverhalten wieder.
Verfasst von Holger Michel, Klima-Allianz

Gleich zweimal wurde die SPD auf Grund ihrer umstritten Haltung für mehr Kohlekraftwerke bei den Kommunalwahlen von den Wählern abgestraft, laut Infratest dimap war am Standort Mainz für 31% der Wähler das Kohlekraftwerk wahlentscheidend. So musste die SPD in Mainz bei den Kommunalwahlen aufgrund ihres Engagements für das dort geplante Kohlkraftwerke ihr historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Auch in Vorpommern, wo sich die SPD im Vorfeld der Wahlen trotz des massiven öffentlichen Drucks nicht klar von dem in Lubmin geplanten Kohlekraftwerk distanziert hatte, verlor die Partei kräftig an Wählerstimmen.

Für Jörg Jordan, Hessischer Landesentwicklungsminister a.D., ist das Wahlergebnis Zeugnis verfehlter Umweltpolitik: „Die Mainzer SPD hat den Klimaschutz und das klare Nein der Bürgerinnen und Bürger und der Stadtparlamentsmehrheiten in Mainz wie in Wiesbaden zu dem geplanten Importkohlekraftwerk einfach ignoriert. Es war abzusehen, dass sich mit neuen Kohlekraftwerken keine Wahlen gewinnen lassen, erst recht nicht, wenn - wie in Mainz - dafür, allein aus Profitgründen, ein hochmodernes, wesentlich weniger umweltschädliches Gaskraftwerk stillgelegt werden soll. Engagement für Klimaschutz gibt es aber nicht nur in Mainz-Wiesbaden und Vorpommern. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland verlangt eine Politik, die sich für nachhaltige Energieproduktion und für Klimaschutz stark macht. Das sollte die SPD für den kommenden Bundestagswahlkampf aufnehmen und sich ganz eindeutig auf erneuerbare Energien festlegen."

Auch Rainer Baake, früherer Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, einem Mitglied der Klima-Allianz, fordert die SPD auf, sich auf ihrem anstehenden Parteitag klar für Klimaschutz und Erneuerbare Energien und gegen neue Kohlekraftwerke zu positionieren: „Die Menschen im Land haben erkannt, dass wir mit einer Technik des letzten Jahrhunderts nicht die Zukunft gewinnen können. Die Umweltverbände wünschen sich die SPD an ihrer Seite, wenn es darum geht, unsere Energieversorgung zu modernisieren und an die Erfordernisse des Klimaschutzes anzupassen. Wer aber, wie die Sozialdemokraten auf dem am kommenden Sonntag anstehenden Parteitag, beschließen will, 50% Erneuerbare Energien bis 2030 und 100% bis spätestens 2050 zu erreichen, der kann nicht gleichzeitig neue Kohlekraftwerke bauen, die 50 Jahre laufen sollen."

Parteispenden

Quelle: Unklarheiten.de

Da bekommt die SPD mehr als CSU und CDU zusammen!
Vielleicht wäre es sinnvoller einfach die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen.

Dachau beteiligt an Drecksschleuder Krefeld/Uerdingen

Laut Vorhabensbeschreibung stößt das Kraftwerk trotz vermeintlich modernster Filtertechnik bei 7.500 Betriebsstunden jährlich u.a. folgende Schadstoffmengen aus:

Feinstaub: 331.500 kg

Quecksilber: 497,25

Cadmium: 124,5 kg

Arsen: 248,6 kg

Blei: 4.972,5 kg

Schwefeldioxid: 3.315.000 kg

Stickstoffdioxid: 3.315.000 kg

CDU will Enteignungen für CO2-Pipelines vereinfachen - BUND ruft zum Protest auf

Details auf den Seiten des BUND NRW - Überschrift anklicken

Dachau soll dem Klima-Bündnis beitreten, ein Widerspruch?

In der letzten Umweltausschusssitzung wurde ein Beitritt der Stadt Dachau zum kommunalen Klimabündnis diskutiert, die Thematik soll in den nächsten Ausschüssen beraten werden.

Was sagt denn nun das Klimabündnis dazu?
Die Antwort finden Sie hier.

Aus für Kohlekraftwerk Moorburg?

Wirtschaftsministerin Maud Olofsson kündigte ein Einschreiten des Staates als Eigner an. Manche schämen sich halt doch...
Lesen Sie mehr im Hamburger Abendblatt (Überschrift anklicken).

Schweden kritisiert Vattenfall wegen Kohlekraft

Den komplettem Artikel in der Handelszeitung (Schweiz) Überschrift anklicken.

Interessant: Ein Vattenfall-Sprecher sagte zu der Ministerkritik, die Energiebranche sei nicht so simpel, dass man nur auf erneuerbare Energien setzen könne. "Aber wir sind ein Staatsunternehmen. Wenn der Staat uns neue Direktiven gibt, werden wir sie ausführen", fügte er hinzu.

Bundesweites Signal: Mit Kohlekraftwerken verliert man Wahlen

KoMa fordert Rücktritt von Oberbürgermeister Beutel

Mainz, 8.6.2009. Die Mainzer SPD wurde bei der gestrigen Kommunalwahl mit dem historisch schlechtesten Ergebnis für ihre Pro-Kohle-Politik klar abgestraft. Mit nur noch 24% der Stimmen (vorläufiges Ergebnis, ein Teil der Stimmen wird noch ausgezählt) liegen sie nur noch kapp vor den Grünen, die mit über 22% der Stimmen einen Erdrutsch-Sieg errangen. Dieses Wahlergebnis sollte nach Auffassung der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) Sozialdemokraten sowohl in anderen Städten, in denen noch immer neue Kohlekraftwerke geplant werden, als auch auf Bundesebene eine deutliche Warnung sein: Wer glaubt, der Bevölkerung gegen ihren Willen klimaschädliche Kohlekraftwerke aufdrücken zu können, wird bei der nächsten Wahl dafür abgewählt.

Interessante Zugriffe

8 Juni 16:04 Abgeordneten Haus von Berlin, Berlin, Deutschland
9 Juni 14:09 Bahnhof Internet AB, Uppsala, Uppsala Lan, Schweden

Appell der BI an die Kommunalpolitik

Das Festhalten der Stadtwerke Dachau und der Mehrheit des Stadtrates an den Trianel-Beteiligungen zum Bau neuer Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld wirkt zusehends fragwürdig und stur. Einerseits drängen alle Klimawissenschaftler die Politik immer verzweifelter, endlich entscheidende Maßnahmen gegen den Kohlendioxidanstieg der Erdatmosphäre zu unternehmen, da der Klimawandel viel schneller voranschreitet als selbst die schwärzesten Prognosen und Berechnungen vor wenigen Jahren annahmen. Andererseits werden auch die Stimmen aus der Energiewirtschaft lauter, die vor den wirtschaftlichen Risiken neuer Kohlekraftwerke warnen. Schließlich belegen immer mehr Studien des Umweltbundesamtes und anderer wissenschaftlicher Institutionen, dass es keinen echten Bedarf an neuen Kohlekraftwerken gibt, auch dann nicht, wenn am Atomausstieg festgehalten wird.

Da sich unsere Dachauer Kohlebefürworter offenbar weigern, die Schnelligkeit des Kliamawandels und auch die jüngsten Entwicklungen der energiepolitischen Debatte zur Kenntnis zu nehmen, wollen wir über die Dachauer Lokalpresse eine kleine Sonderlektion in Sachen Klimawandel und Energiepolitik anbieten. Niemand der heutigen Entscheider soll später einmal sagen können, man hätte ja leider nichts gewusst.

Herr Bürgel, Herr Stangl, Herr Koch, Herr Denk, Herr Forster, Herr Pfänder bitte nehmen Sie zur Kenntnis: der Klimawandel beschleunigt sich! Die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre steigt dreimal schneller als vom Weltklimarat IPCC prognostiziert. Mit 380 ppm CO2 haben wir heute die höchste Konzentration seit 650.000 Jahren. Folge: Der Meeresspiegel steigt schneller als erwartet, 3,1 Millimeter pro Jahr. Das klingt harmlos, hat aber bis zum Ende des Jahrhunderts katastrophale Folgen für mindestens 500 Millionen Menschen in den Küstenregionen. Sollte das gesamte Grönlandeis abschmelzen, steigen die
Meere um fünf Meter an!

Zurzeit sind neun Kohlekraftwerke in Deutschland im Bau, eins davon ist Lünen. Sie werden 65 Millionen Tonnen zusätzliches CO2 pro Jahr erzeugen, denn von der Abschaltung alter Kraftwerke ist bis jetzt nichts bekannt. Sieben Kraftwerke sind im Genehmigungsverfahren, 14 sind geplant; Deutschland würde dann seinen CO2-Ausstoß um 200 Millionen Tonnen erhöhen.

Herr Bürgel, Herr Stangl, Herr Koch, Herr Denk, Herr Forster, Herr Pfänder bitte nehmen Sie zur Kenntnis: neue Kohlekraftwerke sind ein großes wirtschaftliches Risiko! Die Produktionskosten für Kohlestrom werden steigen, weil der Brennstoff Kohle und auch die
CO2-Zertifikate langfristig teurer werden. Diese variablen Kosten fallen bei Strom aus Wind, Wasser, Sonne gar nicht an. Durch verbesserte Technik wird Strom aus erneuerbarer Energie langfristig kostengünstiger; in fünf bis zehn Jahren ist Kohlestrom nicht mehr konkurrenzfähig und bestenfalls nur noch als Spitzenlaststrom zu verkaufen. Grundlast aus Kohlekraftwerken wird in einigen Jahren kaum noch benötigt werden. Das ist keine Behauptung der BI, sondern das sagt ein Sachverständiger des Rates für Umweltfragen. Auch der Vorstandsvorsitzende von RWE Power, Dr. Johannes Lambertz, sagte kürzlich auf einer Messe in Köln, neue Kohlekraftwerke seien wirtschaftlich nicht mehr vertretbar. Der Energiekonzern Vattenfall hat im März 2009 im Berliner Stadtteil Lichtenberg den Bau eines Steinkohlekraftwerkes aufgegeben. Nicht nur die Bürger, sondern auch Senat und Wirtschaft lehnten das Projekt aus Klimaschutzgründen ab.

Herr Bürgel, Herr Stangl, Herr Koch, Herr Denk, Herr Forster, Herr Pfänder bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Deutschland ist seit Jahren Stromexportland! Wir haben nicht zu wenig, sondern zu viel Strom. Der Ersatz alter Kohlkraftwerke und auch der Kernkraftwerke ist einerseits durch konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und andererseits durch höhere Energieeffizienz beim Stromverbrauch ohne technische Schwierigkeiten umzusetzen. Nach einer von EON (!) in Auftrag gegebenen Studie des Wuppertal-Institutes lassen sich bei Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten 110 Milliarden kWh Strom pro Jahr einsparen und zwar ohne wirtschaftliche Nachteile. Das entspricht einer Leistung von 28 Kraftwerken der Größe Lünens! Es gibt keine Stromlücke in Deutschland.

Wir fordern hiermit alle Verantwortlichen der Stadt Dachau auf, sich umfassend zu informieren, über die Beteiligungen an Kohlekraftwerken nachzudenken und rechtzeitig ein klimaschädliches und wirtschaftlich abenteuerliches Vorhaben aufzugeben. Unser Bürgerbegehren gegen Lünen läuft, wir haben jedoch keine Eile, weil die Zeit für unser Anliegen arbeitet.

Dachau, 6.6.2009

Team der BI: Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser

Die SPD ist am kippen, Baustopp für alle Kohlekraftwerke in Kürze?

Die Noch-Regierungspartei ist am kippen, anscheinend haben die Genossen gemerkt, dass sie sich in Richtung "Überflüssigkeit" bewegen. Hier eine Nachricht von campact:

Über 30 neue Kohlekraftwerke wollen die Energiekonzerne bauen und damit für Jahrzehnte eine klimaschädliche Stromproduktion zementieren. Denn bei der Stromerzeugung mit Kohle wird weit mehr CO2 pro Kilowattstunde ausgestoßen als mit jedem anderen Energieträger. Schon mit den derzeit genehmigten neun Kohlemeilern sind Deutschlands Klimaschutz-Ziele kaum mehr zu erreichen. Trotzdem stellen sich die Regierungsparteien bisher hinter die Neubaupläne der Energiekonzerne.

Doch in der SPD ist kurz vor ihrem Parteitag am 14. Juni eine Debatte ausgebrochen: Soll sie in ihrem Regierungsprogramm einen Baustopp für die Klima-Killer verankern? Die mächtige Kohlelobby in der SPD will dies auf Biegen und Brechen verhindern. Gerade nach dem Debakel der Partei bei der Europawahl müssen wir ihr klar machen: Glaubwürdigkeit kann sie bei den Wähler/innen nur zurückerobern, wenn sie sich zukunftsfähige Ziele setzt, statt Klientelpolitik für überkommene Technologien zu betreiben.

Fordern Sie von der SPD, einen Baustopp für neue Kohlekraftwerke in ihrem Regierungsprogramm zu verankern! Den Appell werden wir im Namen möglichst vieler Unterzeichner/innen am nächsten Samstag in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen.

Unterzeichnen Sie den Appell an den SPD-Parteivorstand! Link rechts oben im Blog.

Neue Kohlemeiler verhageln nicht nur Deutschlands Klimabilanz, sondern sie würden auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren. Das hat erst vor kurzem der Sachverständigenrat für Umweltfragen - ein wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung - festgestellt.

Kohlekraftwerke können ihre Leistung nicht flexibel an die schwankende Stromerzeugung aus Sonne und Wind anpassen. Werden Kohlekraft und Erneuerbare gleichzeitig ausgebaut, entsteht ein Überangebot auf dem Strommarkt. Dann werden die Energiekonzerne den Ausbau der Erneuerbaren etwa beim Netzzugang blockieren, um nicht auf ihrem Kohlestrom sitzen zu bleiben.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die SPD Klimaschutz statt Klima-Killer ins Wahlprogramm schreibt. Die Partei muss endlich auf eine zukunftsfähige Energieversorgung mit einem intelligenten Mix aus Energieeinsparung, Erneuerbaren Energien und flexiblen, hocheffizienten Gaskraftwerken setzen. Damit können wir auf neue Kohlekraftwerke verzichten und gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigen.

Fordern Sie von der SPD einen Baustopp für Klima-Killer!


Mit herzlichen Grüßen

Ferdinand Dürr

Campact

Verheerende Niederlage der SPD in Mainz: weiteres Kohlekraftwerk auf der Kippe

Die Drecksstrombefürworter in Mainz wurden bei den gestrigen Kommunalwahlen abgewählt. Die SPD kassierte eine schallende Ohrfeige, die Kohlekraftwerksgegner aus CDU (!), Grünen und ÖDP haben nun eine Mehrheit.

Die Mainzer SPD wurde bei der gestrigen Kommunalwahl mit dem historisch schlechtesten Ergebnis für ihre Pro-Kohle-Politik abgestraft. Mit nur noch 24,1 Prozent der Stimmen liegen sie nur noch kapp vor den Grünen, die mit über 22,3 Prozent über acht Prozent zulegten. Laut Infratest dimap war am Standort Mainz für 31 Prozent der Wähler das Kohlekraftwerk wahlentscheidend.

Vielleicht lernt ja der eine oder andere Dachauer SPDler daraus.

Es könnte nach Hamburg die zweite schwarz-grüne Koalition in einer Landeshauptstadt werden: Die Union, die sich ebenfalls klar gegen das Kohlekraftwerk positioniert hat, büßte zwar auch ein, blieb mit 29,8 Prozent aber klar stärkste Kraft. „Seit Jahren glaubte die Mainzer SPD sich über den Bürgerwillen hinweg setzen zu können und trotz der eindeutigen Ablehnung noch ihr Kohlekraftwerk durchdrücken zu können“, kritisiert Christoph Wirges, 2. Vorsitzender von KoMa, die Sturheit, die die Mainzer Sozialdemokraten an den Tag gelegt haben.

Tatsächlich hatte SPD-Oberbürgermeister Jens Beutel trotz starken Widerstandes aus der Bevölkerung stets am Kraftwerk festgehalten, mit der Begründung, er und seine Kohlepläne seien ja durch das Volk legitimiert. Eine Untersuchung hatte Ende Mai ergeben, dass das Kraftwerk in der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden sich nicht rentieren wird. Das Arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik hatte die Wirtschaftlichkeit der SPD-Pläne untersucht. Nun wird aus dem Oberbürgermeister Beutel ein Ex-Oberbürgermeister Beutel.

1000 Kohlekraft-Gegner demonstrieren in Krefeld gegen Dachauer kraftwerk

Rund 1.000 Bürger haben vergangenen Samstag in Krefeld gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks mit Dachauer Beteiligung demonstriert.

Sie forderten den dortigen Stadtrat auf, das geplante Kraftwerk zu verhindern. Die Politiker müssen abschließend entscheiden, ob das Projekt umgesetzt werden darf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat schon angekündigt, notfalls gegen den Bau des Kohlekraftwerks in Krefeld zu klagen.

Europawahl: Kohle SPD abgewählt

Mit 12,97% liegen die Sozialdemokraten in Dachau jetzt hinter den Grünen mit 14,26%. Klar, wer Drecksstrom will kann auch gleich CSU wählen, wer braucht da noch die SPD.

RWE sagt die Wahrheit!

Der Klima-Lügendetekor (Überschrift anklicken) bestätigt RWE

Auf seiner eigenen Internetseite bietet der Stromkonzern einen “Heizsystem-Vergleich”.

Kohle-Siggi Gabriel rudert zurück

Der sogenannte Bundesumweltminister von der SPD, weiß nicht wovon er spricht. Einmal will er strengere Auflagen für in Bau befindliche Kohledrecksschleudern, einmal für geplante.

Lesen Sie in der TAZ über das "Umweltkompetenzzentrum" SPD, Überschrift anklicken.

Heute in der SZ: Wind billiger, Kohle teurer

Heute im Wirtschaftsteil der SZ ein interessanter Artikel auf Seite 23 unten.

"Der Ersatz von Großkraftwerken oder ihr Ausbau ... erscheint wirtschaftlich nicht lohnend."

Den Bau neuer Kohlekraftwerke hält er (Hohmeyer) grundsätzlich falsch.

Bis auf 40 € könnte der Preis für Klimaschutzzertifikate bis 2016 emporschnellen.
(angeblich hat das die Werkleitung alles schon einkalkuliert)

Leider ist der Artikel online nicht aufrufbar.