Auch auf der nächsten Sitzung des Rates, am Dienstag, 23. Juni, 18 Uhr im Seidenweberhaus, wird das energiepolitisch unsinnige Kraftwerk wieder einmal Thema sein.
Obwohl es bereits einen Beschluss des Rats zur Aufhebung der Veränderungssperre für den Klima-Killer gibt, ist die politische Entscheidung für den Kohlemeiler keineswegs endgültig gefallen. Der Rat formuliert seine Bedingungen so undeutlich formuliert, dass die Verwaltung kaum alleine entscheiden kann, ob diese erfüllt sind. Zur Absicherung der Bedingungen verhandelt die Stadtverwaltung schon jetzt mit den Bauherren, dem Stadtwerkeverbund Trianel und dem Betreiber des Chemieparks Curenta.
Den Weg für das klimaschädliche und luftverschmutzende Kohlekraftwerk hatte Kathstedes CDU freigemacht, indem sie ihre vorherigen Bedenken für Klimaschutz (Verdoppelung des CO2-Ausstosses der Stadt) und Luftqualität (mindestens 400 Tonnen giftiger Staub und Schwermetalle) einfach über Bord warf. Dafür wurde sie bei der Europawahl abgestraft und verlor satte 7 Prozent an Zustimmung. Unter diesen Bedingungen wird es sich der Oberbürgermeister noch einmal überlegen, ob er vor der Kommunalwahl Ende August weiter auf den Kohlemeiler setzen soll.
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