Verzögert sich die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Lünen??

Wieder eine neue Hiobsbotschaft für die Dachauer Kohlekraftwerksbeteiligung in Lünen. Nach einer Meldung des Spiegels ( Überschrift anklicken) verzögert sich die Inbetriebnahme von mehreren Kohlekraftwerke, die sich derzeit im Bau befinden. Lünen wird zwar nicht namentlich erwähnt, aber möglicherweise ist ist auch dieses Kohlekraftwerk betroffen.

Kohlekraftwerksbeteiligungen drohen hohe Verluste

Die am Kohlekraftwerk Hamm beteiligten Stadtwerke befürchten hohe Verluste. In von einzelnen Stadtwerken in Auftrag gegebenen Gutachten heißt es: „ob das Kraftwerk noch betrieben werden kann und die Anlage für den häufigen Teillastbetrieb überhaupt gerüstet ist“ muß bezweifelt werden. Alle beteiligten Stadtwerke prüfen bereits Möglichkeiten des Austiegs.

Im übrigen gilt das sicherlich auch für das Kohlekraftwerk in Lünen, an dem die Dachauer Stadtwerke beteiligt sind. Mal sehen, wer in Dachau als Schuldige für dieses Beteiligungsdesaster auserkoren werden.

Zum Artikel im Kölner Stadtanzeiger gehts über die Überschrift

Ein Stadtwerk weniger für Brunsbüttel

Wieder ein Stadtwerk weniger für Brunsbüttel. Die Rotenburger Stadtwerke habe den Ausstieg aus dem Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel beschlossen. U.a. heißt es in der Pressemeldung:

"Durch die Pläne der Regierung ist entgegen dem Stand vor zwei, drei Jahren eine neue Situation eingetreten. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und der beabsichtigte massive Ausbau der Windenergie an Land und auf See werden dazu führen, dass das Kohlekraftwerk nur sehr eingeschränkt betrieben werden kann“

Da können wir uns ja für unsere Beteiligung beim Kohlekraftwerk in Lünen auf einiges gefaßt machen. Vielleicht sollten wir die Dachauer beteiligung wirklich verschenken. Billiger wäre es sicherlich für uns Bürger.

Zum Artikel in der Rotenburger Rundschau gehts über die Überschrift.

Und noch mehr Risiken

Die Bauarbeiten am Kohlekraftwerk verzögern sich und 2013 drohen weitere Risiken: KraftNAV und CO2 Zertifikate. Die BI Kontra-Kohlestrom hat auch auf diese Risiken hingewiesen. Mehr dazu auf dem Stadtratsblog vom Büdnis für Dachau (Überschrift anklicken)

Wieviele Risiken birgt Lünen noch

Es ist amtlich: Der österreichische Anlagenbauer AE&E hat einen Insolvenzantrag gestellt.

Diese Firma ist für wesentliche Teile des Kohlekraftwerks in Lünen verantwortlich. Womit sich der ursprüngliche Zeitplan für das Kohlekraftwerk in Lünen nicht mehr halten läßt.

Wir von der BI Kontra Kohlestrom in Dachau haben ja schon auf viele Risiken der Investition der Stadtwerke Dachau hingewiesen, jetzt gibt es noch einige mehr. Die finanzierende Bank, die WestLB, steht am Rande der Pleite und kann nur mit erheblichen Steuermitteln am Leben erhalten werden. Nun ist einer der Anlagenbauer Pleite, was schon wieder die schon jetzt sehr schöngerechneten Gewinnaussichten weiter schmälert.

Welche Risiken kommen noch? Antwort: Die Gerichte und vielleicht noch mehr Pleiten? Scheinbar umgibt sich Trianel mit eher problematischen Partnern.

Die BI stellt sich da die Frage, ob es nicht besser wäre den Dachauer Anteil an diesem Kohlekraftwerk in Lünen zu verschenken. Ob sich allerdings dafür ein Interessent melden würde, wagen wir zu bezweifeln. Wir werden wohl noch viele Jahre für diese Investitionruine bezahlen müssen.

Zum Glück hat die Dachauer Bevölkerung wenigstens die doppelt so große Beteiligung am Kohlekraftwerk in Krefeld verhindert.

Mehr zum Thema über die Überschrift

Stadtwerke Dachau reagieren zögerlich auf Bürgerentscheid

Mittlerweile haben die Stadtwerke Dachau auf Grund eines Antrags des Bündnis für Dachau ihren Internetauftritt bezüglich der zwei Kohlekraftwerksbeteiligungen in Lünen und Krefeld geändert - 3 Monate nach dem Bürgerentscheid.

Mehr dazu auf Du bist Dachau und über die Überschrift

Kohlekraftwerk Krefeld: Planungsunterlagen fehlerhaft und unvollständig

22.500 Einwendungen gibt es zum Kohlekraftwerk Krefeld. In dieser Woche gab es nun den Erörterungstermin zur Kraftwerksplanung, aus der die Stadtwerke Dachau per Bürgerentscheid ausgeschieden sind. Und wenn man die Erörterung verfolgt können wir wirklich nur froh sein draußen zu sein.

1. Wirtschaftlichkeit: Vor dem Bürgerentscheid wurde uns immer wieder vorgehalten, dass wir hier ein wirtschaftlich sinnvolles Projekt verhindern. Mittlerweile gibt sogar Trianel zu, dass es hier erheblich Risiken gibt. Eine belastbare Wirtschaftlichkeitsrechnung gibt es keine und selbst Trianel stellt mittlerweile Überlegungen an möglicherweise ein Gaskraftwerk zu bauen.

2. Modernste Technik: Pustekuchen soll hier modernste Technik verbaut werden. Alle Planungen sind so ausgelegt, dass gerade so die gesetzlichen Grenzwerte eventuell eingehalten werden. Modernste Kohlekraftwerke können da schon viel mehr. Gerade auch über die Quecksilberbelastung haben wir bereits früher berichtet.

3. Planungsunterlagen: „Meine Herren Antragssteller, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und es ist eine Schande, dass wir unsere Freizeit damit verbringen müssen, Ihnen nachzuweisen, dass das was Sie vorgelegt haben mehr als nur unzureichend ist“, sagte Frau Ciesla. Dieses Zitat sagt einiges aus.

Wenn man das so anschaut fragen wir uns ernsthaft, wie das wohl dann in Lünen aussieht. Wenn Krefeld schon mit seiner Wärmeauskopplung unwirtschaftlich ist, wie sieht es dann in Lünen aus. Sollen wir wirklich 20 Jahre für diese Fehlplanung zahlen, und dass auch noch ohne uns dagegen gerichtlich zu wehren?

Mehr zum Erörterungstermin Kohlekraftwerk Krefeld gibts über die Überschrift

Gerücht aus Aachen: Trianel völlig orientierungslos

Auf was für einen Partner haben sich die Stadtwerke Dachau bei Trianel eigentlich eingelassen?

Völlig orientierungslos manövriert Trianel durch seine Kohlekraftwerksplanungen und versucht mit Durchhalteparolen, wie diese hier im "RP-Online", den Anschein eines professionellen Managements aufrecht zu erhalten. Möglicherweise glaubt Trianel tatsächlich noch, die fehlenden 20 Gesellschafter für Ihr Kohlestromprojekt in Krefeld zu finden. Wobei ihnen eigentlich mehr davon laufen als dazukommen und die örtlichen Bürgerinitiativen formieren sich schon. Dachau lässt Grüßen.

Gleichzeitig lamentieren sie über die schlimmen Rahmenbedingungen (Beiträge siehe unten), wundern sich über steigende Kohlepreise, die erst jetzt in völlig unklare Kalkulationen einfließen, nachdem sie bereits Jahre planen und immer gesagt haben wie wirtschaftlich solche Kohlekraftwerke sind (siehe kalkulatorisches Chaos bei Trianel weiter unten) und seit neuestem sprechen sie schon über ein Gaskraftwerk in Krefeld (RP-Online). Und über allem schwebt noch das gleiche Schicksal für das Kohlekraftwerk in Lünen, wie es Datteln schon ereilt hat: Der Baustopp durch die Gerichte.

Nach einem schlüssigen Konzept, wie man in die Zukunft gehen will, schaut das nicht aus.

Kündigungsbeschränkungen in einer GmbH & Co KG für Kohlekraftwerke unwirksam?

werfen wir mal einen kurzen Blick auf Wikipedia. dort heißte es zur GmbH & Co. KG unter anderem:

"Umstrukturierung/Beendigung

Die Gesellschafter der GmbH & Co. KG können ihre Mitgliedschaft gemäß § 161 Abs. 2 in Verbindung mit § 132 HGB formlos zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres, unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten, kündigen."

folgt man den Link ins HGB heißt es dort:

"HGB § 132

Die Kündigung eines Gesellschafters kann, wenn die Gesellschaft für unbestimmte Zeit eingegangen ist, nur für den Schluß eines Geschäftsjahrs erfolgen; sie muß mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkte stattfinden."

und weiter schreibt das BGB:

"§ 723 Kündigung durch Gesellschafter

....

(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig."

Über die Überschrift gehts zum vollständigen Beitrag von Wikipedia. Jeder Laie kann sich diesen Sachverhalt also anschauen.

Wie aber eine renomierte Rechtsanwaltskanzlei in einem Gutachten zum möglichen Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk Lünen der Stadtwerke Dachau dieses Thema ignorieren kann, ist uns von der BI Kontra-Kohlestrom schleierhaft. Möglicherweise sollte der Stadtrat jeden einzelnen Cent von dieser Kanzlei zurückfordern - billig war diese Studie sicherlich nicht.

"Fische können nicht in den Gerichtssaal spazieren"

Trianel Kohlekraftwerk Lünen vor dem Europäischen Gerichtshof / BUND nach mündlicher Verhandlung zuversichtlich

Komplette Pressemitteilung Überschrift anklicken

Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Donnerstag über das Kohlekraftwerk Lünen

Am Donnerstag, den 10.06.2010 verhandelt der Europäische Gerichtshof über die BUND Klage zum Kohlekraftwerk Lünen. Diese Verhandlung ist auch bedeutsam für das Kohlekraftwerk in Krefeld, da sich bei einem positiven Bescheid die Klagebefugnisse von Umweltverbänden verbessert

Mehr dazu über die Überschrift

Bundestagsabgeordneter Hermann Scheer (SPD) unterstützt die BI Kontra-Kohlestrom

"Wer sich in dieser Situation wie die herkömmliche Energiewirtschaft weiter an fossile Energieträger klammere und beispielsweise Kohlekraftwerke auch noch neu baue, wie das in Krefeld, Lünen und vielen anderen Standorten in Deutschland nach wie vor geschehe, handle verantwortungslos und kurzsichtig. Das herkömmliche Energiesystem werde immer teurer, die EE dagegen immer billiger, da sie reine Technikkosten seien und mit der Massenproduktion immer geringer würden." so Hermann Scheer gegenüber der Dachauer Rundschau.

Wir von der BI freuen uns natürlich über so prominente Unterstützung des Alternativen Nobelpreisträgers Hermann Scheer.

Zum Bericht der Dachauer Rundschau gehts über die Überschrift.

Dachauer Kohlekraftwerk wird am 10.6. vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt

Mehr in DerWesten: Überschrift anklicken

Dritte Klage gegen das Kohlekraftwerk Lünen

Die dritte Klage im Zusammenhang mit dem Bau eines Kohlekraftwerks in Lünen betrifft die ca 8 km lange Freileitung zur Anbindung des Kraftwerks an das überregionale Hochspannungsnetz

Die ersten beiden Klagen richten sich gegen den Genehmigungsbescheid sowie der abwasserrechtlichen Genehmigung für das Kohlekraftwerk in Lünen.

Zum Bericht der Ruhr Nachrichten gehts über die Überschrift

Verstoßen Kohlekraftwerksgenehmigungen gegen EU-Recht?

Das will der WWF jetzt mit einer Beschwerde gegen die erste Betriebsgenehmigung für den Block 9 des Mannheimer Kohlekraftwerks bei der EU Kommission prüfen lassen.Für den WWF stellt der jetzige Vorgang einen Präzedenzfall dar, der eigentlich sämtliche in Europa geplanten und im Bau befindlichen Kohlekraftwerke betrifft.

Möglicherweise muss die bereits erteilte Genehmigung für das Mannheimer Projekt zurückgenommen werden. Die Frage ist nun, ob dies auch Lünen und andere Kohlekraftplanungen betrifft?

Zum Artikel in Dow Jones Deutschland über die Überschrift

BIs gemeinsam gegen die Schweizer Konzerne

Bis vernetzen sich gegen Unternehmen in der Schweiz, Überschrift anklicken.

Bürgerinitiativen: Stoppt Schweizer Kohledreck!

Zum Artikel Überschrift anklicken

Die Schweiz verhält sich wie Bayern und Dachau, daheim den Saubermann spielen und woanders den Dreck in die Luft blasen. Dagegen protestierten nun BIs vor der Schweizer Botschaft in Berlin.

Dörfer verschwinden für Importkohle aus Kolumbien

Inzwischen steht fest, das Dachauer Kraftwerk in Lünen soll hauptsächlich mit Kohle aus Kolumbien betrieben werden. Dem Land, das laut Misereor (sind das auch schon Ideologen?) berüchtigt für Kinderarbeit in Bergwerken ist.

Lesen Sie mehr in Der Westen: Überschrift anklicken


Weiterer Bericht über den Besuch der 2 kolumbianischen Vertreter

Thomas Matthée zur Vergleichbarkeit Datteln und Lünen

Thomas Matthée von der Bürgerinitiative Kontra-Kohle-Kraftwerk in Lünen und neu gewählter Ratsvertreter von Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich auf die Pressemitteilung des OVG, in der zur Urteilsbegründung steht, „der Bebauungsplan (der Stadt Datteln, Anm.) bewältige die von ihm ausgelösten Konflikte nicht im erforderlichen Umfang”.

Das treffe auch für Lünen zu, ist Matthée überzeugt. Der Bebauungsplan für den Stummhafen „ist zu einer Zeit erstellt worden, zu der es diese riesigen Kraftwerke noch nicht gab”. Der Plan sei seitdem auch nicht geändert worden, sondern über Befreiungen lediglich ans Kraftwerksprojekt angepasst.

Für Mattheé hat das Urteil ohne Zulassung der Revision Signalwirkung für Lünen und ganz Deutschland. Es unterstreiche auch die Notwendigkeit einer „raumordnerischen Prüfung” angesichts der Häufung neuer Kraftwerke in der Region. „Wenn wir ein
Raumordnungsverfahren einklagen können, machen wir das auch”, so Matthée.

Herr Haimerl bitte gleich am Montag Trianel anrufen, damit Sie den Werkausschussmitliedern Folgendes sagen können:

In Lünen handelt es sich um einen ganz anderen Fall. Dem Kraftwerksbau im Stummhafen liegt ein bestandskräftiger Bebauungsplan zugrunde, der aus den 70er-Jahren stammt, der ist nicht angreifbar. Die Fläche ist als „GIB” ausgewiesen, als Gewerbe- und Ansiedlungsfläche. Der Bau eines Kraftwerks ist ausdrücklich möglich.

Merke: In Lünen gibt es keine Weißwürste zum Träumen!

Grüner Bürgermeisterkandidat in Lünen: "Trianel und SAL spielen mit dem Feuer"

Ingbert Kersebohm, Lünener Bürgermeisterkandidat von Bündnis 9O/Die Grünen

"Trianel und SAL spielen mit dem Feuer. Anders kann ich die Entscheidung zum Bau einer Abwasserleitung in die Lippe ohne einen rechtsverbindlichen Entscheid durch das Oberverwaltungsgericht zum Bau des Kraftwerkes Trianel in Lünen nicht kommentieren.
Neben den Abgasen des Kraftwerkes, die fast zu 100 Prozent in Lünen wieder herunterkommen, beeinträchtigen die erheblichen Abwassermengen das seit Dezember 2007 unter Schutz stehende Flora-Fauna-Habitat- (FFH) Gebiet der Lippe.

Liest man sich die Festsetzungen speziell zu den schützenswerten Elementen im FFH der Lippe durch, so kommt man zu dem Schluss, dass die Firma Trianel und somit auch die städtische Tochter SAL gegen geltendes deutsches Recht verstößt. Auch mit einer Genehmigung der Oberen Wasserbehörde (RP Arnsberg) hat Trianel und auch SAL noch keine Rechtssicherheit beim Bau der Abwasserleitung zur Lippe, zumal das Oberverwaltungsgericht in Münster eine FFH Verträglichkeitsuntersuchung angemahnt hat. Um eine objektive, gutachterliche Untersuchung zur FFH Verträglichkeit des Trianel Kraftwerkes zu gewährleisten, ist es dringend angeraten, dass der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) in die Lage versetzt wird, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Ich arbeite fleißig daran. Wer die FFH -Richtlinie kennt und richtig bewertet, erkennt, dass Trianel und SAL nicht nur mit dem Feuer spielen, sondern auch gegen geltendes deutsches Recht verstoßen."