Verträge zur Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen werden erneut überprüft

Die BI-Kontra-Kohlestrom freut sich darüber, dass sich der Dachauer Stadtrat nach den Hinweisen der BI nochmals mit den Kohlekraftwerksverträgen für Lünen beschäftigt. Laut Auskunft unseres Rechtsberaters sind Beteiligungkonstrukte auf Basis einer "GmbH und Co. KG", wie sie die Stadtwerkeverbünde Trianel und die Südweststrom für langfristige Projekte wie dem Bau von Kohlekraftwerken in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel verwenden, wohl eine sehr riskante Angelegenheit. Dadurch, dass die langen Kündigungsklausel für Personengesellschaften angreifbar sind, können die beteiligten Stadtwerke bei einem Misserfolg der Projekte jederzeit aussteigen und das Risiko auf die verbliebenen Stadtwerke abwälzen. D.h. den letzten beissen die Hunde. Die BI fragt sich da, ob die Stadtwerke Dachau diesen Umstand auch in Ihrer Risikoanalyse für Lünen berücksichtigt haben.

Und eine weitere Frage beschäftigt die BI. Warum haben die Stadtwerke Dachau ein Rechtsgutachten benötigt, um einen Vertragsinhalt zu analysieren, den sie selber unterschrieben haben und eigentlich bestens wisssen müssten? Der BI Kontra-Kohlestrom drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Stadtwerke Dachau damit nur versucht haben, die Dachauer Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und mit der Parole "Der Bürgerentscheid ist sinnlos" von der Wahlurne fern zu halten. Und beinahe wären sie damit auch erfolgreich gewesen, was man an der hohen Anzahl von ungültigen Stimmen ablesen kann. Allerdings hat sich einen große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger davon nicht beeindrucken lassen. Ein herzliches Dankeschön dafür nochmals von der BI.

Sicherlich war ein solches Gutachten (oder möglicherweise Schlechtachten) nicht gerade billig. Immerhin haben die Stadtwerke im letzten Jahr bereits über 15.000 EUR für ein missglücktes Kundenrundschreiben ausgegeben. Wir von der BI Kontra-Kohlestrom würden da schon gerne wissen, welchen Betrag die Stadtwerke diesmal ohne Genehmigung des Werkausschusses bezahlt haben? Zumal das Gutachten nach unseren neuesten Erkenntnissen offensichtlich nur einen Teil des Sachverhaltes untersucht hat.

Überprüfung Beteiligungsverträge Kohlekraftwerk Lünen

Stadträte des Bündnis für Dachau beantragen Einsichtnahme in die Beteiligungsverträge Kohlekraftwerk Lünen durch ihren Gesellschaftsrechtler, da unzulässiger Kündigungsausschluss vermutet wird.

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keine Laufzeitverlängerung AKW Isar 1

Merkel bekommt Post aus Dachau: keine Laufzeitverlängerung AKW Isar 1
Überschrift anklicken

Bündnis stellt CSU-Antrag zu AKW Isar I

Zum Bündnis Antrag Überschrift anklicken.

Interview mit Rötters in der TAZ:

Sebastian Rötters hatte in Dachau für die BI einen Vortrag über die Mine in Kolumbien gehalten, aus der die Kohle für die Kraftwerke Lünen und Krefeld kommen soll.
Der Freie Wähler Dr. Forster echauffierte sich daraufhin, daß die BI unsachlich argumentiere. Forster war weder auf der Veranstaltung mit Rötters im 3 Rosen noch in Kolumbien. Forster fabuliert einfach irgendwas, währenddessen sterben Menschen. Zum Interview Überschrift anklicken.

Trägt es zur Entwicklung bei, wenn in einer der trockensten Regionen des Landes so enorm viel Grundwasser verbraucht wird wie für den Kohleabbau? Oder wenn Bergbaugewerkschafter niedergeschossen werden wie gerade erst wieder? Oder wenn der größte Teil der Profite in die Taschen von korrupten Beamten fließt?

Zum Beispiel: Landkreis Barnim

"Das Geld bleibt in der Kommune"

"Ein entscheidendes Argument für die Umstellung auf Erneuerbare Energien ist die Verbesserung der regionalen Wertschöpfung und die damit steigende Kaufkraft. Denn Kosten für Energie belasten Privathaushalte und schmälern den finanziellen Spielraum der Kommunen. 139 Millionen Euro gaben die Barnimer im Jahr 2007 allein für Strom und Wärme aus. Das abfließende Kapital fehlt nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch in der Daseinsvorsorge. Grund genug, über die Aktivierung alter und neuer Kreisläufe im Landkreis nachzudenken. Seit Januar 2010 hat der Landkreis eine eigene Gesellschaft für die Hausmüllentsorgung. Die geschlossene Abfalldeponie „Ostend“ soll als Energiepark reaktiviert werden. Statt die stofflichen Potenziale der Abfälle ungenutzt zu lassen, wird dann aus Biomasse Strom und Wärme gewonnen. Baum- und Strauchgut sowie die Einführung einer Biotonne sollen das bioenergetische Material liefern. Ein Gewinn für den Klimaschutz und die regionalen Wirtschaftskreisläufe."

Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen Kohlestrom, sollte Dachau langsam anfangen nachzudenken. Den kompleten Bericht über Barnim gibts über die Überschrift.

Warum sich neue Kohlekraftwerke nicht lohnen

Mit n-tv.de spricht der Generalsekretär des Umweltrates Dr. Christian Hey über den Sinn der Technik, ihre Risiken und warum sich neue Kohlekraftwerke nicht lohnen.

Zum Interview Überschrift anklicken

Raus aus der Kohle, freiwerdende Kohle in Wasserkraft investieren

Bündnis für Dachau stellt Antrag mit frei werdenden Mittel aus dem Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen den Anteil an den Innkraftwerken zu erhöhen.

Der Antrag im Detail Überschrift anklicken.

Campact: Atom Alarm bei der CSU-Landesleitung

Bis Ende September will die Bundesregierung über die Zukunft der Atomkraft entscheiden. Doch unter den Bundestagsabgeordneten von Union und FDP wächst die Sorge, dass ihnen längere Laufzeiten daheim im Wahlkreis ordentlich auf die Füße fallen. Am kommenden Montag wollen wir auch in München dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler deutlich machen, dass die Menschen in seinem Wahlkreis möglichst rasch aus der Atomkraft aussteigen wollen!

Vor der Vertretung der CSU-Landesleitung schlagen wir unüberhörbar Alarm - mit Trommeln, Töpfen, Rasseln und Pfeifen. Außerdem wollen wir Peter Gauweiler eine Erklärung gegen Atomkraft überreichen, die bereits über 150.000 Menschen unterzeichnet haben. Zeitgleich finden bundesweit vor rund 50 Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!

> Ort: CSU-Landesleitung, Nymphenburger Straße 64, 80335 München
> Zeit: Montag, 26. Juli, 12:00 bis 13:00 Uhr
> Weitere Infos: http://www.campact.de/atom2/sommer/muenchen-sued

Der Atom-Alarm ist der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Aktionen in den Wahlkreisen der Parlamentarier. Unser Ziel: Dass am Ende eines "heißen Sommers" möglichst viele Abgeordnete nach Berlin zurückkehren und Kanzlerin Merkel mitteilen: "Längere Laufzeiten? Die fliegen mir daheim im Wahlkreis gehörig um die Ohren - das kann ich nicht mittragen!"

Können Sie mit dabei sein? Bringen Sie doch möglichst etwas mit, mit dem Sie lautstark Alarm schlagen können, gerne auch bunt gestaltet. Leiten Sie diese Mail auch gerne an Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen weiter.

Wir freuen uns auch, wenn Sie unsere Aktionen in den Wahlkreisen der Abgeordneten mit einer Spende unterstützen: https://www.campact.de/atom2/spenden/donate4

Mit herzlichen Grüßen
Susanne Jacoby
Campact.de

BI: Ein sofortiger Ausstieg aus dem Kohlekraftwerksprojekt in Lünen scheint möglich zu sein

Das von den Stadtwerken Dachau beauftragte Rechtsgutachten für einen möglichen Ausstieg aus den Kohlekraftwerksprojekten in Lünen und Krefeld scheint unvollständig zu sein. Hier wurde nur der Vertragsinhalt, nicht aber die Rechtsform des Vertrags geprüft. Der von der BI Kontra-Kohlestrom befragte Gesellschaftsrechtler nennt die von Trianel gewählte Rechtsform der "GmbH und Co KG" mit Stadtwerken als Kommanditisten als "riskant". Gerade die von den Stadtwerken genannte 20 jährige Kündigungsfrist und die Einschränkung des Verkaufsrecht von Anteilen nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter darf bei Personengesellschaften (hier KG) nicht ausgeschlossen werden. "Ein überlanges und kompliziertes Austrittsverfahren würde ebenso wirken, wie der Ausschluss einer Kündigung" so unser befragter Gesellschaftsrechtler.

Die BI Kontra-Kohlestrom schließt daraus, dass sämtlich Kündigungklauseln im von den Stadtwerken Dachau geschlossenen Vertrag unwirksam sind und ein sofortiger Ausstieg möglich ist. Schon aus Risikogründen müssen unsere Stadtwerke diesen Weg beschreiten, bevor andere Stadtwerke über diesen Weg die Gesellschaft verlassen.

Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen

Die Fraktion Bündnis für Dachau fordert Klarheit über den Vollzug des Ausstiegs der Stadtwerke Dachau nach dem eindeutigen Votum der Dachauer Bürgerinnen und Bürgern und stellen einen Antrag.

Fraktionssprecher Kai Kühnel "Wir wollen auch klarstellen, daß wir ein Aussitzen nicht zulassen werden und dass wir uns mit den wenig eindeutigen Stellungnahmen der Werkleitung nicht zufrieden geben. Der Dachauer Bürger ist der Souverän und nicht die Werkleitung."

Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen

Antrag:

Die Stadtwerke berichten in öffentlicher Stadtratssitzung was sie bisher unternommen haben und noch werden um den Bürgerentscheid zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen umzusetzen.

Im einzelnen:
Beteiligung Krefeld über Trianel (Kündigung des Vertrages)
Beteiligung Lünen über Trianel (Verkauf der Anteile)
Beteiligung Brunsbüttel über SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co KG bzw. kos-energy
Sowie weitere falls bislang nicht bzw. nicht öffentlich bekannt

Dabei sind auch alle mögliche Fristen, die sowohl bezüglich irgendwelcher Verträge als auch gesetzliche Vorgaben aufzulisten.

Zwischenergebnisse sind den Fraktionsvorsitzenden wöchentlich auch über die Sommerferien hinweg zuzusenden.


Begründung:

Da der Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss ersetzt, sind keine Beratungen erforderlich. Die Verwaltung kann also sofort mit der Umsetzung beginnen.

Wenn die erste Sitzung bei Trianel erst im Oktober ist, können vorab schon Kündigungsschreiben erstellt werden.

Diese Schreiben sind dem Bericht beizulegen.




Kai Kühnel

für die Fraktion Bündnis für Dachau

Bündnis fordert Umschichtung der freien Mittel nach dem Ausstieg

Das Bündnis für Dachau fordert die Umschichtung der freien Mittel nach dem Ausstieg aus der Kohlekraft. Fraktionssprecher Kai Kühnel kündigt eine Reihe von Vorschlägen in Form von Anträgen an den Werkausschuss an.

Mehr auf Blog der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau Überschrift anklicken.

BI: Ist die Rechtsform der Trianel-Kohlestrom-Projekte ungeeignet??

Offensichtlich ist die von Trianel für seine Kohlestromprojekte gewählte Rechtsform "GmbH und Co. KG" für derartige Projekte mit langen Laufzeiten ungeeignet. Zwar hat diese Rechtsform wohl aus steuerrechtlicher Sicht erhebliche Vorteile, allerdings aber offensichtlich auch erhebliche rechtliche Risiken. Wir von der BI Fragen uns da natürlich, ob die Stadtwerke Dachau und auch andere Stadtwerke diesen Aspekt in ihrer Risikobewertung beachtet haben.

Rechtsgutachten der Stadtwerke Dachau ist unvollständig

Das von den Stadtwerken Dachau in Auftrag gegebenen Rechstgutachten, in dem es hies, dass der Bürgerentscheid sinnlos wäre, beleuchtet den Sachverhalt wohl nur unvollständig. Hier wurde nur der Vertrag an sich begutachtet. In einer ersten Reaktion des von der BI Kontra-Kohlestrom befragten Rechtsfachmanns muß in die Betrachtung aber auch die gewählte Rechtsform einfließen, die offensichtlich einen erheblichen Einfluß auf die Vertragsgestaltung hat.

Dadurch wird der Verdacht der BI-Kontra-Kohlestrom zunächst bestätigt, dass eventuell ein sofortiger Ausstieg aus dem Kohlekraftwerksprojekt Lünen möglich sein könnte. Weitere Erkenntnisse dazu erwartet die BI in den nächsten Tagen.

BI Kontra-Kohlestrom: Ist ein sofortiger Ausstieg aus Lünen möglich?

Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom in Dachau bezweifelt, ob das von den Stadtwerke Dachau eingeholte Rechtsgutachten zu den Ausstiegsmöglichkeiten aus Lünen wirklich alle Rechtsaspekte berücksichtigt hat. Die BI wird deshalb eigene Rechtseinschätzungen zu den Verträgen einholen.

"NRW: SPD ändert ihre Energiepolitik"

Auch in der SPD setzt sich wohl die Vernunft durch. Zumindest nach den Äußerungen von Frank Schwabe (klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag). So heißt es heute im DER WESTEN: "Die Mehrheit in der Partei habe akzeptiert, dass die Zukunft nicht in der Verteidigung überholter Energiestrukturen liege. „Wir würden sonst mit ihnen untergehen.“ Es geht Schwabe um die Gestaltung der Zukunft. Die Kraft dafür holt er aus seiner Vergangenheit. „Ich weiß, woher ich komme“, sagt er, fast trotzig. „Meine beiden Großväter haben im Bergbau gearbeitet, mein Vater auch. Ich bin IGBCE-Mitlied, zweifacher Ehrenhauer. Und ich bin mir sicher: Es wird aus rein ökonomischen Gründen kein großes Kohlekraftwerk mehr neu gebaut werden.“"

Zum kompletten Artikel gehts über die Überschrift

Dänische Organisation: Deutsche Konzerne importieren Kohle aus umstrittener Mine in Kolumbien

Nach Informationen von DanWatch, verwenden deutsche Energiekonzerne in ihren Kraftwerken Steinkohle aus der umstrittenen kolumbianischen Mine El Cerrejon. "Unseren Recherchen zufolge hat Cerrejon dazu beigetragen, dass Anwohner der Mine gewaltsam und ohne Entschädigung ihr Eigentum und ihren Lebensunterhalt verloren", sagt Peter Bengtsen von der dänischen Organisation gegenüber der taz. DanWatch kritisiert, dass die Rechte der Anwohner und Arbeiter in El Cerrejon seit Jahrzehnten missachtet werden. Dokumentiert haben die Dänen die Vorwürfe in der Broschüre "Der Fluch der Kohle".

Nach Informationen der Zeitung ist El Cerrejon im Norden Kolumbiens der größte Steinkohle-Tagebau der Welt. Er gehöre den Konzernen Anglo American, BHP Billiton und Xstrata. Während der deutsche Ableger von Vattenfall Kohleimporte aus der Mine verneint, geben sich RWE und E.on wortkarg. So erklärt E.on-Sprecherin Julia Harms nach taz-Angaben, das Unternehmen kaufe "jährlich durchschnittlich rund vier Millionen Tonnen aus Kolumbien, wovon ein großer Teil aus Cerrejon stammt". RWE verweigerte Aussagen über die Herkunft der Kohle mit den Worten, dass "Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Bergwerken vertraulich seien“.

Das Besondere an dieser Meldung. Die Dachauer BI hat von Anfang an den Importvertrag von Trianel mit dieser Mine kritisiert, darauf rasteten des öfteren diverse Kohlekraftbefürworter aus und versuchten das Ganze ins Lächerliche zu ziehen.

Zum Artikel in der taz

Download Broschüre "Fluch der Kohle" von DanWatch (englisch)

Mehr Infos über DanWatch und Video (englisch)

Röttgen: Stadtwerke sind unverzichtbar für einen innovativen Energiemarkt

in einer gemeinsamen Presseerklärung des Verbands kommunaler Unternehmen und des Bundesministeriums für Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit erklärt Bundesminister Röttgen: "Der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien verlangt einen Umbau der Energiestrukturen in Deutschland. Bis zum Jahr 2050 muss es gelingen, den Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Kommunen und Stadtwerke sind bei dieser Mammutaufgabe unverzichtbare Partner". Weiter fordert VKU Präsident Stephan Weil: „Die Rolle der kommunalen Stadtwerke für mehr Wettbewerb im Energiemarkt und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Einsatz der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung muss durch das Energiekonzept der Bundesregierung nachhaltig gestärkt werden".

Wir von der BI Kontra-Kohlestrom finden es eigentlich schade, dass die Dachauer Stadtwerke beim VKU kein Mitglied ist. Möglicherweise könnte eine Mitgliedschaft in diesem Verband auch für Dachau neue Ideen bedeuten.

Zur vollständigen Pressemitteilung gehts über die Überschrift

Guten Morgen Stadtwerke Dachau - Aufwachen!

Kai Kühnel zur Umsetzung des Bürgerentscheids auf dem Stadtratsblog, Überschrift anklicken.

GLÜCKWÜNSCHE

Nach dem gewonnen Bürgerentscheid zum Austieg der Stadtwerke Dachau aus Ihren Kohlestrombeteiligungen gibt es von überall her Glückwünsche an die BI Kontra-Kohlestrom. Hier eine kleine Auswahl:

"Liebe Dachauer,

herzlichen Glückwunsch zu Eurem genialen Ergebnis und vielen Dank für Eure Unterstützung im Namen der Bürgerinitiative Saubere Luft sowie der BUND Kreisgruppe Duisburg.
Das Kraftwerk Krefeld Uerdingen ist faktisch an der Stadtgrenze von Duisburg geplant und somit sind wir nicht nur aufgrund der hohen CO2 Ausstöße sondern auch ganz direkt im Bereich der Luftreinhaltung betroffen.

Unsere Einwendungskampagne mit dem Ergebnis der Übergabe von 22.233 Unterschriften auf den Sammeleinwendungen und einigen tausend weiteren Einzeleinwendungen und dezentral versendeten Sammeleinwendungen zeigt, dass es inzwischen ein breites Bündnis gegen neue Kohlekraftwerke gibt.

Aber gerade Unterstützung von Initiativen wie Euch, die lokal den Ausstieg aus der Kohle als Energieträger beschließen gibt uns die Kraft hier vor Ort mit voller Energie weiterzumachen.
Eure Ausstieg aus Krefeld und Lünen ist ein weiterer Schritt der Verhinderung, denn wenn niemand mehr investiert, dann fällt die unsichere Finanzierung bald wie ein Kartenhaus zusammen und man wird dann hoffentlich auch bei uns in NRW endlich eine Energiewende einläuten.

Vielen, vielen Dank für Euren Einsatz, wir können uns aufgrund diverser Mobilisierungen in den letzten Jahren gut vorstellen, wie viel Kraft ein solcher Bürgerentscheid gekostet hat.

Mit Gruß aus dem Ruß

Kerstin Ciesla
Vorsitzende BUND Kreisgruppe Duisburg
Co-Sprecherin Bürgerinitiative Sauber Luft e.V. "


"Lieber Dachauer,

ich möchte Ihnen im Namen der Kohlekraftwerkskritiker in Krefeld, Duisburg und anderswo für Ihren grandiosen Erfolg beim Bürgerentscheid in Dachau danken!!!!!!! Ihnen und Ihren Mitstreiter(innen) für eine lebenswerte Zukunft haben wir zwei große Sargnägel für die Trianel-Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld zu verdanken. Damit haben Sie einen wichtigen Beitrag für den globalen Klimaschutz geleistet!!!
Genießen Sie den großen Erfolg! Wir sprechen Ihnen unsere große Anerkennung aus!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Grubert
(1. Vorsitzender des Niederrheinischen Umweltschutzvereins NUV)"


"Gratulation !
Das war knapp, oder ?
Aber gewonnen ist gewonnen und 20% muss man ja erst mal erreichen !!!!"

"Guten Morgen!
Herzliche Glückwünsche nach Dachau für euren tollen Erfolg
und ganz herzlichen Dank für euren fleißigen Einsatz!
Liebe Grüße aus Lünen"

"Liebe Dachauer,
große Gratulation, toll, toll, toll.
Ich hab die Gelegenheit ergriffen und Euren Erfolg als Auftakt genommen um jetzt regelmäßig meinen im letzten Jahr begonnenen Blog zu pflegen.
www.postfossil.net
Viele Grüße und weiterhin viel Kraft
aus Berlin"

Liebe BI,

auch wenn ich inhaltlich mit Euch nicht 100% konform gehe, so freut mich Euer Erfolg aus basisdemokratischer Sicht. Die Mehrheit im Dachauer Stadtrat wird sich in Zukunft sehr genau überlegen, ob sie unbequeme Themen einfach noch so abbügeln kann. Die wissen jetzt genau wenn sich mehrere engagierte Bürger zusammentun, kann vieles in Frage gestellt werden … und das jederzeit und ziemlich öffentlichkeitswirksam. Vielleicht kann man als Lehre daraus in Zukunft schon frühzeitig miteinander reden und gesichtswahrende Kompromisse finden. Das ist Euer Verdienst und Ihr habt auch Dank guter Organisation den negativen (weil unprofessionellen) Beigeschmack vom ersten Dachauer Bürgerentscheid korrigieren können.

Peter Gampenrieder, Dachau


Hallo Bürgerinitiative

wir gratulieren ganz herzlich zum tollen Ergebnis des Volksentscheids. Wir haben diesen ebenfalls unterstützt.

Weiter so!!!

Mit freundlichen Grüßen

Joachim und Susanne Schwarzenau

Werkausschusssitzung abgesagt - Stadtwerke desorientiert

Anscheinend haben die Stadtwerke nicht im Geringsten mit dem positiven Ausgang des Bürgerentscheids gerechnet. Festzumachen ist das an der gestrigen Absage des Werkausschusses für den 13.07. mangels Tagesordnungspunkte.

Als Stadtrat stellt man sich da schon die Frage, wieviel Themen offenkundig auf den Tisch liegen müssen bis kein Mangel mehr herrscht.

Oder war es nur ein Tippfehler in der Nachricht und es müßte heißen mangels Anweisungen aus Aachen? Denn auch bei Trianel setzt man der Zeit auf Abwarten, so schrieb die Rheinische Post gestern:
"Bei der gestrigen Vorstellung der Trianel-Jahresbilanz 2009 in Düsseldorf war das Steinkohlekraftwerk Uerdingen nur am Rande Thema. Die Trianel-Geschäftsführung wartet derzeit den bundespolitischen Energiekurs ab."

Kai Kühnel

Mehr Bürger für den Ausstieg aus der Kohle als für den Dachauer OB

Kai Kühnel auf dem Bündnis-Blog , Überschrift anklicken

PRESSEECHO

Der gestrige Bürgerentscheid in Dachau zu den Trianel Kraftwerksbeteiligungen der lokalen Stadtwerke beschäftigt nicht nur die lokale Presse. Deutschlandweit wird über den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen Kohlestrom in Dachau berichtet:

Münchner Merkur - Der Bürgerentscheid war erfolgreich
SueddeutscheZeitung Dachau - Knapper sieg für Bürgerinitiative
Waltroper Zeitung -Dachauer wollen keinen Kohlestrom von Trianel
Klimaretter.de - Kohlekraftwerke: Dachau steigt aus
Klima-Allianz - Dachau sagt Nein zur Beteiligung an Kohlekraftwerken
Ruhr Nachrichten - Dachau steigt bei Kraftwerksbeteiligung aus
Der Westen - Bürgervotum gegen Kohlestrom aus Lünen
ratschlag24.com - Klimaschutz: Nein zu neuen Kohlekraftwerken
Köln Nachrichten - Bayern wollen keinen Kohlestrom aus NRW
Infostelle Klimagerechtigkeit - Dachau sagt nein zur Beteiligung an Kohlekraftwerken
Rheinsche Post- Dachau springt ab
RP Online - Dachau springt ab
Der Westen - Ein Investor weniger
DowJonesEnergyDaily - Dachau stimmt für Ausstieg aus Trianel-Kohlekraftwerken
klimaretter.info - Dachau sei Dank


Wir werden natürlich weitere Berichte hier veröffentlichen.

DANKE

Die Dachauer Bürger haben gestern mit einer Mehrheit von 62 % gegen den Kohlestrom von Trianel votiert. Die BI Kontra-Kohlestrom hat damit nach über einem Jahr harter Arbeit Ihr Ziel erreicht. Darüber freuen wir uns natürlich sehr.

An dieser Stelle möchten wir allerdings all denjenigen Danken, die diesen Erfolg erst möglich gemacht haben. Danke an Euch, die auch bei Schnee und Kälte Unterschriften gesammelt haben. Danke an Euch alle, die Unterschriftenlisten verteilt und als Rücklaufstationen gedient haben. Danke an die Grafiker, die diese wunderbaren Plakate geschaffen haben. Danke an alle, die Flyer ausgetragen haben. Danke an die lokale Presse für die Berichterstattung. Und Danke an unsere Unterstützer:

Bündnis für Dachau
Bündnis 90 / Die Grünen
Bund Naturschutz
Die Klima Allianz
Bürgerbegehren Klimaschutz e.V.
BI KontraKohleKraftwerk Lünen
BI Krefeld
Campact.de - Demokratie in Aktion


Auch ein herzliches Dankeschön an alle anderen die mit geholfen haben und die hier nicht extra erwähnt wurden.

Und am allerwichtigsten, ein Dankeschön an alle Wähler, die diesen Erfolg mit Ihrer Wahl erst verwirklicht haben. Dankeschön!!!

Das Sprecherteam der BI Kontra-Kohlestrom in Dachau

Bündnis bedankt sich bei Dr. Edgar Forster

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) bedankt sich bei Dr. Edgar Forster für die klare Positionierung der FW, die den entscheidenden Schwung für die Überwindung des Quorums gab.


Mehr im Bündnis-Blog - Überschrift anklicken.

Dachau ist aus der Kohle raus!

BI mit klarer 2/3 Mehrheit und das Quorum knapp geschafft. Jetzt kann die Arbeit losgehen!

Es wird ganz knapp!

Das wird ganz knapp, wir haben 1,5 x so viel Briefwähler als beim letzten Bürgerentscheid. Rechnet man das auf die Wahlbeteiligung um ergibt sich ein Wahlbeteiligung von 31%. Davon müßten 2/3 für den Ausstieg mit "JA" stimmen, dann hätten wir das Quorum erreicht.

6500 x JA = Gut für Dachau

Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Jetzt zählt jede Stimme. Die BI wünscht allen einen erfolgreichen Wahlsonntag.

Deutschland: Stromexport-Weltmeister

Nie wurde so viel Strom in der Geschichte der Bundesrepublik exportiert, wie 2010: Im ersten Quartal waren 6,7 Prozent mehr Strom erzeugt als verbraucht. Übersetzt bedeutet das: Deutschland könnte mühelos acht Atomkraftwerke abschalten. EnBW droht indessen mit Investitionsstopp.

Details Überschrift anklicken

2020: Ökostrom-Anteil bei 38 Prozent

Stadtwerkeleiter Haimerl nicht up to date. Bisher ging Hamerl bei der Rechtfertigung der Investitionen immer von der "Bundesleitstudie" aus, diese ist jedoch überholt.
Das Bundesumweltministerium rechnet mit neuen Zahlen, deswegen morgen Ja zum Bürgerentscheid.

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