Ministerpräsident Carstensen (Schleswig-Holstein): CCS-Gesetzentwurf zurückziehen

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat am Dienstag, 16. Juni, empfohlen, den Entwurf des Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (so genanntes CCS-Gesetz) aus der Beratung zurückzuziehen. "Neue Technologie kann man nur erproben und anwenden, wenn es eine breite Akzeptanz dafür in der Bevölkerung gibt", sagte der Regierungschef.

Diese Akzeptanz sei in den für eine CCS-Erprobung infrage kommenden Regionen an der Westküste jedoch nicht erreicht worden. "Ich verstehe die Besorgnis der Menschen in den betroffenen Kommunen und nehme sie sehr ernst", so der Ministerpräsident weiter. Er habe deshalb auch den RWE-Konzern gebeten, die entsprechenden Anträge auf seismologische Untersuchungen zurückzuziehen.

Landesregierung wird nicht zustimmen
Carstensen betonte, dass Schleswig-Holstein dem CCS-Gesetz nicht zustimmen werde, falls es zur Vorlage des Entwurfes im Bundesrat komme. Die Landesregierung wolle eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes. So seien für die Genehmigung von CO2-Speichern weitere sicherheitstechnische Anforderungen zu definieren. Es sei sicherzustellen, dass die Landesbehörden in den Planfeststellungsverfahren die höchsten Sicherheitsanforderungen durchsetzen können, forderte der Ministerpräsident. "Das CCS-Gesetz ist in der vorliegenden Fassung nicht entscheidungsreif", so Carstensen.

Den Klimaschutzzielen verpflichtet
Der Ministerpräsident betonte zugleich, dass sich die Landesregierung den Klimaschutzzielen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Bundesregierung weiter uneingeschränkt verpflichtet fühle. Deshalb werde die Landesregierung einen offenen Kommunikationsprozess mit den Regionen fördern, um den betroffenen Bürger alle Informationen zur Verfügung zu stellen.