Wenn Kohlekraft Verlierer schafft: SPD wird bei Kommunalwahlen abgestraft

Die Auseinandersetzung um den Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland spiegelt sich erstmals auch massiv im Wahlverhalten wieder.
Verfasst von Holger Michel, Klima-Allianz

Gleich zweimal wurde die SPD auf Grund ihrer umstritten Haltung für mehr Kohlekraftwerke bei den Kommunalwahlen von den Wählern abgestraft, laut Infratest dimap war am Standort Mainz für 31% der Wähler das Kohlekraftwerk wahlentscheidend. So musste die SPD in Mainz bei den Kommunalwahlen aufgrund ihres Engagements für das dort geplante Kohlkraftwerke ihr historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Auch in Vorpommern, wo sich die SPD im Vorfeld der Wahlen trotz des massiven öffentlichen Drucks nicht klar von dem in Lubmin geplanten Kohlekraftwerk distanziert hatte, verlor die Partei kräftig an Wählerstimmen.

Für Jörg Jordan, Hessischer Landesentwicklungsminister a.D., ist das Wahlergebnis Zeugnis verfehlter Umweltpolitik: „Die Mainzer SPD hat den Klimaschutz und das klare Nein der Bürgerinnen und Bürger und der Stadtparlamentsmehrheiten in Mainz wie in Wiesbaden zu dem geplanten Importkohlekraftwerk einfach ignoriert. Es war abzusehen, dass sich mit neuen Kohlekraftwerken keine Wahlen gewinnen lassen, erst recht nicht, wenn - wie in Mainz - dafür, allein aus Profitgründen, ein hochmodernes, wesentlich weniger umweltschädliches Gaskraftwerk stillgelegt werden soll. Engagement für Klimaschutz gibt es aber nicht nur in Mainz-Wiesbaden und Vorpommern. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland verlangt eine Politik, die sich für nachhaltige Energieproduktion und für Klimaschutz stark macht. Das sollte die SPD für den kommenden Bundestagswahlkampf aufnehmen und sich ganz eindeutig auf erneuerbare Energien festlegen."

Auch Rainer Baake, früherer Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, einem Mitglied der Klima-Allianz, fordert die SPD auf, sich auf ihrem anstehenden Parteitag klar für Klimaschutz und Erneuerbare Energien und gegen neue Kohlekraftwerke zu positionieren: „Die Menschen im Land haben erkannt, dass wir mit einer Technik des letzten Jahrhunderts nicht die Zukunft gewinnen können. Die Umweltverbände wünschen sich die SPD an ihrer Seite, wenn es darum geht, unsere Energieversorgung zu modernisieren und an die Erfordernisse des Klimaschutzes anzupassen. Wer aber, wie die Sozialdemokraten auf dem am kommenden Sonntag anstehenden Parteitag, beschließen will, 50% Erneuerbare Energien bis 2030 und 100% bis spätestens 2050 zu erreichen, der kann nicht gleichzeitig neue Kohlekraftwerke bauen, die 50 Jahre laufen sollen."