Im Gegensatz zu den Dachauer Werkleitung sehen die Krefelder Stadtwerke keine Wirtschaftlichkeit beim Betrieb des Trianel Kohlekraftwerks. Die Begründung ist mit der der Dachauer Bürgerinitiative identisch.
So steht zumindest fest, der Dachauer Wähler kann nicht mit sicheren Strompreisen rechnen, wenn er sich für den Kohlekraftwerksbau ausspricht. Denn darüber sind sich in Deutschland ja nicht mal die Werkleiter einig.
Man muss ja nicht unbedingt anführen, dass Krefeld etwa 6 x soviel Einwohner wie Dachau hat und dass die Krefelder Stadtwerke gegenüber den Dachauern personell besser aufgestellt sind, aber woher in diesem Zusammenhang die Dachauer Werkleitung ihre Selbstsicherheit nimmt, bleibt unerklärlich.
Hier die Pressemmitteilung der Krefelder Grünen vom 16.6.2010
Begrüßt haben die Grünen die jüngsten Einlassungen des Vorstandsvorsitzenden der Städtischen Werke Krefeld, Martin Cirener, zur mangelnden Wirtschaftlichkeit des geplanten Steinkohlekraftwerkes in Uerdingen.
„Vieles deutet darauf hin“, so der Ratsherr der Grünen und Aufsichtsratsmitglied der SWK, Rolf Rundmund, „dass die SWK ihre Verantwortung für die Stadt Krefeld annehmen und eine Beteiligung an diesem Kraftwerk jedenfalls nochmals genauestens prüfen werden.“
Damit seien nun auch in der Vorstandsetage der SWK genau jene Argumente angekommen, die die Grünen von Beginn an formuliert hätten.
„Es ist aus unserer Sicht jetzt aber dringend geboten, dass auch die Stadt wegen möglicher Fehlinvestitionen, die über die geminderte Gewinnausschüttung der Tochtergesellschaften erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt
Krefeld haben könnten, ein Risikogutachten zur Beteiligung der SWK und Hafen GmbH erstellen lässt,“ mahnt Rundmund an.
Dies fordern die Grünen in Krefeld in einem Antrag für den Rat am 24. Juni.
Sonntag, 20. Juni 2010
Samstag, 19. Juni 2010
„Bürgerentscheid: worum geht es eigentlich genau?“
Bis heute nicht veröffentlichter Leserbrief zum Artikel „JFW:‘Argumentation scheinheilig‘“ aus der Dachauer SZ vom 12./13.06.2010, Seite R3
„Bürgerentscheid: worum geht es eigentlich genau?“
Die Jungen Freien Wähler (JFW) kritisieren die BI „Kontra Kohlestrom“ und befinden sich damit in „bester“ Gesellschaft. Denn auch die CSU verteidigt ja bekanntermaßen gnadenlos die Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den CO2-Gräbern Lünen und Krefeld. Bitte nicht vergessen: diese Kraftwerke verbrennen Kohle, um daraus Strom zu erzeugen (!). Die Diskussion über diese Beteiligung ist sicherlich inzwischen sehr emotional geprägt und daher schwierig.
Die JFW sind für die Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den Kraftwerken von Vorvorgestern – und zwar mit der Begründung, dass die Stadtwerke ein „profitabler Betrieb bleiben, der mit Gewinnen im Stromgeschäft defizitäre Bereiche wie Busverkehr, Parkhäuser und Bäder finanziert“. Ich finde: das ist bodenloser Unsinn!
Denn wenn die Stadt defizitäre Bereiche wie Busverkehr, Parkhäuser und Bäder subventionieren möchte, müsste sie hierfür sämtliche Bürger heranziehen (also Steuermittel einsetzen) und nicht nur die Kunden der Stadtwerke Dachau. Ich selbst etwa bin glücklicherweise seit vielen Jahren schon nicht mehr Strom- und Gaskunde der Stadtwerke Dachau, könnte aber dennoch Busverkehr, Parkhäuser und Bäder in Anspruch nehmen. Das erscheint mir ungerecht. Und wie sollen etwa private Busunternehmer bestehen können, die nicht auf diese Quersubventionierung zurückgreifen können? Wird hier vielleicht wieder ein Stück freier Markt durch öffentliche Aktivitäten zerstört (mit allen Folgen für Effizienz und angebrachte Preise)?
Außerdem dürften es die Stadtwerke Dachau doch zukünftig noch schwerer haben, Kunden zu gewinnen oder auch nur zu halten, wenn sie sich durch derart klimafeindliche Projekte (und/oder überteuerte Energiepreise) völlig ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Abseits stellen. Wer will schon Kunde eines Unternehmens sein, dass mitverantwortlich für einen derartigen Raubbau an der Umwelt unserer Kinder ist und dabei auch noch in Kauf nimmt, dass für den Abbau des endlichen Rohstoffes Kohle Menschen in Entwicklungsländern übel bedrängt und genötigt werden? Woher aber sollen dann die Profite zur Quersubventionierung kommen, wenn die Kunden vor einer solchen Geschäftspolitik von Vorvorgestern davonlaufen? Im Übrigen ist die Quersubventionierung defizitärer öffentlicher Aufgaben durch überhöhte Energiepreise verfassungs-, steuer- und strafrechtlich nicht unumstritten, aber das werden sich die Verantwortlichen der Stadtwerke sicherlich gut überlegt haben.
Beim Bürgerentscheid am 04. Juli geht es also etwa nicht darum, ob Busse, Parkhäuser und Bäder in Dachau künftig teurer werden; das ist blanker und populistischer Unsinn, den die JFW da verbreitet. Es geht schlicht und ergreifend um die Frage, ob die Dachauer wollen, dass die Stadtwerke Dachau sich an Kraftwerken beteiligen, die massenhaft CO2 für eine unsinnige und ineffiziente Art der Energieerzeugung von Vorvorgestern produzieren und dabei auch noch auf Rohstoffe zurückgreifen, für deren Gewinnung ganzen Familien in Entwicklungsländern die Lebensgrundlage entzogen wird. Diejenigen, die die Beteiligung an Kohlekraftwerken befürworten, verschweigen, dass eine radikale Umkehr zu erneuerbaren Energien überhaupt keine Entscheidung des Wählerwillens ist bzw. sein darf, sondern schiere Notwendigkeit ist. Das müsste inzwischen doch auch der Letzte begriffen haben. Daher können die Dachauerinnen und Dachauer am 04. Juli doch gar nicht anders entscheiden, als mit „Ja“ zu stimmen und diese unsinnigen Beteiligungen per Bürgerentscheid zu stoppen.
Rolf C. Zipf
Anmerkung des Webmasters: Herr Zipf war uns bisher nicht bekannt, weder politisch noch in der Bürgerinitiative.
„Bürgerentscheid: worum geht es eigentlich genau?“
Die Jungen Freien Wähler (JFW) kritisieren die BI „Kontra Kohlestrom“ und befinden sich damit in „bester“ Gesellschaft. Denn auch die CSU verteidigt ja bekanntermaßen gnadenlos die Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den CO2-Gräbern Lünen und Krefeld. Bitte nicht vergessen: diese Kraftwerke verbrennen Kohle, um daraus Strom zu erzeugen (!). Die Diskussion über diese Beteiligung ist sicherlich inzwischen sehr emotional geprägt und daher schwierig.
Die JFW sind für die Beteiligung der Stadtwerke Dachau an den Kraftwerken von Vorvorgestern – und zwar mit der Begründung, dass die Stadtwerke ein „profitabler Betrieb bleiben, der mit Gewinnen im Stromgeschäft defizitäre Bereiche wie Busverkehr, Parkhäuser und Bäder finanziert“. Ich finde: das ist bodenloser Unsinn!
Denn wenn die Stadt defizitäre Bereiche wie Busverkehr, Parkhäuser und Bäder subventionieren möchte, müsste sie hierfür sämtliche Bürger heranziehen (also Steuermittel einsetzen) und nicht nur die Kunden der Stadtwerke Dachau. Ich selbst etwa bin glücklicherweise seit vielen Jahren schon nicht mehr Strom- und Gaskunde der Stadtwerke Dachau, könnte aber dennoch Busverkehr, Parkhäuser und Bäder in Anspruch nehmen. Das erscheint mir ungerecht. Und wie sollen etwa private Busunternehmer bestehen können, die nicht auf diese Quersubventionierung zurückgreifen können? Wird hier vielleicht wieder ein Stück freier Markt durch öffentliche Aktivitäten zerstört (mit allen Folgen für Effizienz und angebrachte Preise)?
Außerdem dürften es die Stadtwerke Dachau doch zukünftig noch schwerer haben, Kunden zu gewinnen oder auch nur zu halten, wenn sie sich durch derart klimafeindliche Projekte (und/oder überteuerte Energiepreise) völlig ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Abseits stellen. Wer will schon Kunde eines Unternehmens sein, dass mitverantwortlich für einen derartigen Raubbau an der Umwelt unserer Kinder ist und dabei auch noch in Kauf nimmt, dass für den Abbau des endlichen Rohstoffes Kohle Menschen in Entwicklungsländern übel bedrängt und genötigt werden? Woher aber sollen dann die Profite zur Quersubventionierung kommen, wenn die Kunden vor einer solchen Geschäftspolitik von Vorvorgestern davonlaufen? Im Übrigen ist die Quersubventionierung defizitärer öffentlicher Aufgaben durch überhöhte Energiepreise verfassungs-, steuer- und strafrechtlich nicht unumstritten, aber das werden sich die Verantwortlichen der Stadtwerke sicherlich gut überlegt haben.
Beim Bürgerentscheid am 04. Juli geht es also etwa nicht darum, ob Busse, Parkhäuser und Bäder in Dachau künftig teurer werden; das ist blanker und populistischer Unsinn, den die JFW da verbreitet. Es geht schlicht und ergreifend um die Frage, ob die Dachauer wollen, dass die Stadtwerke Dachau sich an Kraftwerken beteiligen, die massenhaft CO2 für eine unsinnige und ineffiziente Art der Energieerzeugung von Vorvorgestern produzieren und dabei auch noch auf Rohstoffe zurückgreifen, für deren Gewinnung ganzen Familien in Entwicklungsländern die Lebensgrundlage entzogen wird. Diejenigen, die die Beteiligung an Kohlekraftwerken befürworten, verschweigen, dass eine radikale Umkehr zu erneuerbaren Energien überhaupt keine Entscheidung des Wählerwillens ist bzw. sein darf, sondern schiere Notwendigkeit ist. Das müsste inzwischen doch auch der Letzte begriffen haben. Daher können die Dachauerinnen und Dachauer am 04. Juli doch gar nicht anders entscheiden, als mit „Ja“ zu stimmen und diese unsinnigen Beteiligungen per Bürgerentscheid zu stoppen.
Rolf C. Zipf
Anmerkung des Webmasters: Herr Zipf war uns bisher nicht bekannt, weder politisch noch in der Bürgerinitiative.
Freitag, 18. Juni 2010
CDU und SPD in Meerbusch gegen Dachauer Kraftwerk
CDU und SPD haben sich nun doch den anderen Parteien angeschlossen und einem Antrag gegen das geplante Krefelder Steinkohlekraftwerk zugestimmt. Meerbuschs Ratsparteien fordern nun einmütig ein Gaskraftwerk.
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Mittwoch, 16. Juni 2010
Krefelder Stadtwerke bezweifeln erneut die Wirtschaftlichkeit des Kohlekraftwerks in Krefeld
Erneut hat SWK-Vorstandschef Martin Cirener die Wirtschaftlichkeit des geplanten Steinkohlekraftwerks angezweifelt. Der Preis für Steinkohle sei seit der ersten Berechnung der Wirtschaftlichkeit um 40 Prozent gestiegen. „Auf jetzigem Kohlepreis- und Strompreisniveau sehe ich keine Wirtschaftlichkeit”, sagte Cirener, der neue Gespräche im Aufsichtsrat und Absprachen mit der Politik in Aussicht stellte.
Quelle: RP
Wir von der BI Kontra-Kohlestrom warten ja immer noch darauf, dass die Stadtwerke Dachau ihre Behauptung vom billigen Kohlestrom mit Zahlen untermauern. Wir gehen aber davon aus, dass das nicht passieren wird, weil es keine Wirtschaftlichkeit gibt. noch schlimmer sieht es da mit Lünen aus, da hier keine Wärmeauskopplung geplant ist.
Quelle: RP
Wir von der BI Kontra-Kohlestrom warten ja immer noch darauf, dass die Stadtwerke Dachau ihre Behauptung vom billigen Kohlestrom mit Zahlen untermauern. Wir gehen aber davon aus, dass das nicht passieren wird, weil es keine Wirtschaftlichkeit gibt. noch schlimmer sieht es da mit Lünen aus, da hier keine Wärmeauskopplung geplant ist.
Donnerstag, 10. Juni 2010
"Fische können nicht in den Gerichtssaal spazieren"
Trianel Kohlekraftwerk Lünen vor dem Europäischen Gerichtshof / BUND nach mündlicher Verhandlung zuversichtlich
Komplette Pressemitteilung Überschrift anklicken
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Sonntag, 6. Juni 2010
Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Donnerstag über das Kohlekraftwerk Lünen
Am Donnerstag, den 10.06.2010 verhandelt der Europäische Gerichtshof über die BUND Klage zum Kohlekraftwerk Lünen. Diese Verhandlung ist auch bedeutsam für das Kohlekraftwerk in Krefeld, da sich bei einem positiven Bescheid die Klagebefugnisse von Umweltverbänden verbessert
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Die Stadtwerke München legen weiter vor
Während die Stadtwerke Dachau weiterhin an unwirtschaftlichen und klimafeindlichen Kohlekraftwerksbeteiligungen in Lünen und Krefeld festhält, legen die Stadtwerke München weiter vor und haben jetzt bereits mit einer Beteiligung an einen Windpark vor Wales 90 % Ihres Strombedarfs für private Haushalte ab 2014 gesichert.
Mehr zum Thema in der SZ über die Überschrift.
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Dienstag, 1. Juni 2010
Bündnis-Fraktion räumt mit falschen Zahlen auf, Dachaus Anteil an Lünen beträgt über 7 Millionen und nicht 780.000 €
Leserbrief zum Artikel von Melanie Staudinger vom 28.Mai 2010, "Strommix der Stadtwerke bleibt Reizthema":
Die Energiewende in Dachau ist finanzierbar
Details Überschrift anklicken
Die Energiewende in Dachau ist finanzierbar
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Auch der Düsseldorfer Stadtrat will das Kohlekraftwerk Krefeld verhindern
mehr dazu in der RP-Online über die Überschrift
Freitag, 28. Mai 2010
Herman Scheer in der SZ zu Offshore-Windkraft
Heute in der SZ auf Seite 43 ein Interview mit Hermann Scheer (SPD) das auch für Dachau interessant ist. Sachsen-Anhalt liegt auch nicht an der Küste, hat aber einen 45% Stromanteil Wind. - An Land sind Windkrafträder dreimal so günstig. Leider nicht online aufrufbar.
Donnerstag, 20. Mai 2010
CDU in Duisburg sammelt Unterschriften gegen Krefeld - Auch die Dachauer CSU kann mitmachen
Während die Dachauer CSU weiterhin am Kohlekraftwerk Krefeld und Lünen festhält, sammeln die Parteigenossen in Duisburg fleißig Unterschriften gegen das geplante Kohlekraftwerk in Krefeld.
"hiermit erhebe ich Einwendungen gegen das o.g. Vorhaben. Das Vorhaben ist nicht Genehmigungfähig, da es mein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II Grundgesetz) und weitere Grundrechte verletzt. Gleichzeitig verstößt das Vorhaben in seiner beantragten Form gegen § 5 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz und die Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, der Wasserrahmen-Richtlinie sowie weitere gesetzliche Bestimmungen. Zudem halte ich das Vorhaben für unvereinbar mit den Zielen und Grundsätzen des Landesentwicklungsplans. Durch den hohen Kohlendioxid-Ausstoß des Kraftwerks werden dazu die Klimaschutzziele unerreichbar."
so heißt es im Vordruck der CDU-Einwendung.
Wir von der BI Kontra Kohlestrom glauben ja, dass die CDU in Duisburg aus lauter unverbesserlichen Ideologen besteht, allerdings appellieren wir dafür, dass auch sie ein Recht darauf haben, Ihre Meinung äußern zu können.
Zum Aufruf der CDU in Duisburg gehts über die Überschrift
"hiermit erhebe ich Einwendungen gegen das o.g. Vorhaben. Das Vorhaben ist nicht Genehmigungfähig, da es mein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II Grundgesetz) und weitere Grundrechte verletzt. Gleichzeitig verstößt das Vorhaben in seiner beantragten Form gegen § 5 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz und die Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, der Wasserrahmen-Richtlinie sowie weitere gesetzliche Bestimmungen. Zudem halte ich das Vorhaben für unvereinbar mit den Zielen und Grundsätzen des Landesentwicklungsplans. Durch den hohen Kohlendioxid-Ausstoß des Kraftwerks werden dazu die Klimaschutzziele unerreichbar."
so heißt es im Vordruck der CDU-Einwendung.
Wir von der BI Kontra Kohlestrom glauben ja, dass die CDU in Duisburg aus lauter unverbesserlichen Ideologen besteht, allerdings appellieren wir dafür, dass auch sie ein Recht darauf haben, Ihre Meinung äußern zu können.
Zum Aufruf der CDU in Duisburg gehts über die Überschrift
Montag, 17. Mai 2010
Kirchentag fordert Stopp der Kohlekraftwerke
17.5.2010 - Wir wissen nicht in welcher Kirche die Mitglieder der Dachauer CSU sind, aber wir wissen was der Kirchentag in München beschlossen hat...
Die Teilnehmer des Deutschen Kirchentags in München haben gemeinsam mit der Klima-Allianz eine Resolution mit dem folgenden Inhalt zum Thema Energie für Deutschland verfasst.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Energiekonzept zu verabschieden, das die Reduzierung der deutschen Treibhausgase um mindestens 40% bis 2020 und mindestens 95% bis 2050 zum Ziel hat, am Atomausstieg festhält, den Neubau von Kohlekraftwerken stoppt, Energieeffizienz wirksam fördert, die Energieinfrastruktur um- und ausbaut und die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien konsequent durchführt. Zu einem zielgerichteten Klimaschutz gehören auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine konsequente Förderpolitik. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend die Sperre für Mittel aus dem Marktanreizprogramm und der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministerium (BMU) aufheben, um Investitionen in die Energiewende zu ermöglichen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten..."
Die gesamte Resolution kann hier nachgelesen werden.
Die Teilnehmer des Deutschen Kirchentags in München haben gemeinsam mit der Klima-Allianz eine Resolution mit dem folgenden Inhalt zum Thema Energie für Deutschland verfasst.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Energiekonzept zu verabschieden, das die Reduzierung der deutschen Treibhausgase um mindestens 40% bis 2020 und mindestens 95% bis 2050 zum Ziel hat, am Atomausstieg festhält, den Neubau von Kohlekraftwerken stoppt, Energieeffizienz wirksam fördert, die Energieinfrastruktur um- und ausbaut und die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien konsequent durchführt. Zu einem zielgerichteten Klimaschutz gehören auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine konsequente Förderpolitik. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend die Sperre für Mittel aus dem Marktanreizprogramm und der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministerium (BMU) aufheben, um Investitionen in die Energiewende zu ermöglichen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten..."
Die gesamte Resolution kann hier nachgelesen werden.
Sonntag, 16. Mai 2010
Dachau baut Kohlekraftwerke, während Fürstenfeldbruck und München sich zur CO2 Reduktion verpflichten
Fürstenfeldbruck und München haben sich zusammen mit mehr als 500 anderen europäischen Kommunen dazu verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um mehr als 20 % zu verringern.
Der für Energie zuständige EU-Kommissar, Günther Oettinger, sagte: „Der Konvent der Bürgermeister ist zu einem zentralen Element der nachhaltigen Energiepolitik der EU geworden. Städte und Regionen zeigen, dass die Begrenzung der Folgen des Klimawandels eine der besten Strategien zur Konjunkturbelebung ist. Investitionen in die Senkung der CO2-Emissionen und in Energieeffizienz schaffen Arbeitsplätze, die naturgemäß nicht abwandern können.“
Dachau ist hier nicht dabei, geht auch gar nicht, weil sie mit ihren Kohlekraftwerksbeteiligungen in Lünen und krefeld Ihren CO2 Ausstoß kräftig erhöhen.
Mehr zum Thema gibts über die Überschrift.
Der für Energie zuständige EU-Kommissar, Günther Oettinger, sagte: „Der Konvent der Bürgermeister ist zu einem zentralen Element der nachhaltigen Energiepolitik der EU geworden. Städte und Regionen zeigen, dass die Begrenzung der Folgen des Klimawandels eine der besten Strategien zur Konjunkturbelebung ist. Investitionen in die Senkung der CO2-Emissionen und in Energieeffizienz schaffen Arbeitsplätze, die naturgemäß nicht abwandern können.“
Dachau ist hier nicht dabei, geht auch gar nicht, weil sie mit ihren Kohlekraftwerksbeteiligungen in Lünen und krefeld Ihren CO2 Ausstoß kräftig erhöhen.
Mehr zum Thema gibts über die Überschrift.
Samstag, 15. Mai 2010
Trianel/Stadtwerke Dachau schämen sich für Nichts
In Kolumbien machen sie Geschäfte mit Firmen, die Geschäfte mit anderen Firmen machen, die ganze Familien und Dörfer vertreiben in Deutschland, fördert man jetzt Waldkindergärten. Von Kindern Natur nahe bringen und von sozialer Verantwortung wird gefaselt. Die Kinder in der Nähe des Bergabbaugebiets El Cerrejón haben inzwischen kein Dach mehr über dem Kopf, ihr Flüsse sind verdreckt, die Luft verschmutzt. "Soziale Verantwortung?" Wie muss man gepolt sein, wenn man meint man kann sich mit 5.000 € jährlich von seiner Verantwortung freikaufen?
Steinkohlekraftwerke sind jetzt keine Steinkohlekraftwerke mehr sondern Kraftwärmekopplungsprojekte. Das die Aussagen zur angeblichen Wirtschaftlichkeit aber keine Bedeutung haben, schreiben die Verfasser der Pressemeldung gleich mit dazu:
"Zukunftsgerichtete Aussagen
Diese Presseinformation kann bestimmte in die Zukunft gerichtete Aussagen enthalten, die auf den gegenwärtigen Annahmen und Prognosen der Unternehmensleitung der Currenta ("Gesellschaft"), des Bayer-Konzerns, seiner Teilkonzerne oder seiner Servicegesellschaften beruhen. Verschiedene bekannte wie auch unbekannte Risiken, Ungewissheiten und andere Faktoren können dazu führen, dass die tatsächlichen Ergebnisse, die Finanzlage, die Entwicklung oder die Performance der Gesellschaft wesentlich von den hier gegebenen Einschätzungen abweichen. Diese Faktoren schließen diejenigen ein, die Currenta oder Bayer in veröffentlichten Berichten beschrieben haben. Diese Berichte stehen auf den Webseiten www.currenta.de beziehungsweise www.bayer.de zur Verfügung. Die Gesellschaft übernimmt keinerlei Verpflichtung, solche zukunftsgerichteten Aussagen fortzuschreiben und an zukünftige Ereignisse oder Entwicklungen anzupassen."
Steinkohlekraftwerke sind jetzt keine Steinkohlekraftwerke mehr sondern Kraftwärmekopplungsprojekte. Das die Aussagen zur angeblichen Wirtschaftlichkeit aber keine Bedeutung haben, schreiben die Verfasser der Pressemeldung gleich mit dazu:
"Zukunftsgerichtete Aussagen
Diese Presseinformation kann bestimmte in die Zukunft gerichtete Aussagen enthalten, die auf den gegenwärtigen Annahmen und Prognosen der Unternehmensleitung der Currenta ("Gesellschaft"), des Bayer-Konzerns, seiner Teilkonzerne oder seiner Servicegesellschaften beruhen. Verschiedene bekannte wie auch unbekannte Risiken, Ungewissheiten und andere Faktoren können dazu führen, dass die tatsächlichen Ergebnisse, die Finanzlage, die Entwicklung oder die Performance der Gesellschaft wesentlich von den hier gegebenen Einschätzungen abweichen. Diese Faktoren schließen diejenigen ein, die Currenta oder Bayer in veröffentlichten Berichten beschrieben haben. Diese Berichte stehen auf den Webseiten www.currenta.de beziehungsweise www.bayer.de zur Verfügung. Die Gesellschaft übernimmt keinerlei Verpflichtung, solche zukunftsgerichteten Aussagen fortzuschreiben und an zukünftige Ereignisse oder Entwicklungen anzupassen."
Donnerstag, 13. Mai 2010
Blutstrom aus Kolumbien für Dachau
Kai Kühnel zur gestrigen Veranstaltung: Keine Kohle aus Kolumbien
Montag, 10. Mai 2010
Ideologen unter sich - ist die CSU erneuerbar?
Kai Kühnel zur CSU-Phrasendreschmaschine beim Thema Kohlekraftwerke
Freitag, 7. Mai 2010
Trianel legt Genehmigungsantrag für Kohlekraftwerk Krefeld vor: Wirtschaftlichkeit absolut ungewiss
In den nächsten Tagen legt Trianel ihren Genehmigungsantrag für das geplante Steinkohlekraftwerk in Krefeld vor. Bemerkenswert dabei ist: Trianel legt keine Zahlen zur Wirtschaftlichkeit vor. Ganz im Gegenteil, Trianel räumt ein, dass die Wirtschaftlichkeit auf wackligen Beinen steht. "Es gebe viele Parameter, deren Entwicklung man nicht absehen könnte, gibt Martin Hector zu" so im "Der Westen. Offensichtlich sieht das der Chempark in Krefeld auch so und hat sich vorsorglich die Genehmigung einer Gasleitung zum Chempark gesichert.
Und das alles, obwohl in Krefeld ja eine Kraft-Wärme-Kopplung vorgesehen ist. Wir von der BI fragen uns da, wie es wohl mit der Wirtschaftlichkeit des derzeit im Bau befindlichen Kohlekraftwerks in Lünen aussieht? Bezeichnender Weise gibt es dazu keinerlei Informationen seitens der Stadtwerke Dachau.
Gott sei Dank können jetzt die Dachauer Bürger über den Ausstieg entscheiden!
Zum Artikel in "Der Westen" gehts über die Überschrift
Und das alles, obwohl in Krefeld ja eine Kraft-Wärme-Kopplung vorgesehen ist. Wir von der BI fragen uns da, wie es wohl mit der Wirtschaftlichkeit des derzeit im Bau befindlichen Kohlekraftwerks in Lünen aussieht? Bezeichnender Weise gibt es dazu keinerlei Informationen seitens der Stadtwerke Dachau.
Gott sei Dank können jetzt die Dachauer Bürger über den Ausstieg entscheiden!
Zum Artikel in "Der Westen" gehts über die Überschrift
Donnerstag, 6. Mai 2010
Klima-Allianz kapert Rüttgers Facebook-Seite
mit Fragen zu Atom- und Kohlekraftwerken wurde heute die Seite des NRW Ministerpräsidenten überschwemmt. Bisher gab es keine Stellungnahme.
Zur Rüttgers Seite Überschrift anklicken, dann auf den Reiter "andere" klicken
Zur Rüttgers Seite Überschrift anklicken, dann auf den Reiter "andere" klicken
Mittwoch, 5. Mai 2010
Erfolg! Bürgerentscheid zulässig! Auch im Stadtrat wächst die Ablehnung an der Kohlekraftwerksbeteiligung
BÜRGERINITIATIVE KONTRA-KOHLESTROM-DACHAU
Pressemitteilung zum Bürgerentscheid
Der Stadtrat hat am 4. Mai 2010 die Zulässigkeit unseres Bürgerentscheides zum Ausstieg aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen (NRW) bestätigt. Nunmehr ist also der Weg frei zur Durchführung des Bürgerentscheides am 4. Juli 2010 zusammen mit dem bayernweiten Volksentscheid zum Nichtraucherschutz. Mit der Zustimmung des Innenministeriums wird gerechnet.
Leider konnten sich der Stadtrat nicht zu einer Übernahme des Bürgerentscheids entschließen, obwohl die Ablehnung gegenüber den Kohlekraftwerksbeteiligungen quer durch die Fraktionen wächst und bereits fast alle Fraktionen den Ausstieg aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk in Krefeld in Aussicht gestellt haben. Positiv zu bewerten ist, dass alle Fraktionen den Bürgerentscheid begrüßen
Zur Behauptung des Oberbürgermeisters und einiger Stadtratsfraktionen, ein Bürgerentscheid sei sinnlos, weil die Stadtwerke nicht aus dem Lünen-Vertrag mit Trianel herauskämen, stellt die BI fest:
1. Bisher wurde auf Nachfrage von Stadträtin Sabine Geißler von der Werkleitung gesagt, ein Ausstieg aus der Beteiligung Lünen sei jederzeit möglich.
2. Jetzt heißt es, ein Ausstieg sei frühestens 20 Jahre nach Inbetriebnahme, also 2032, möglich. Kannte man vorher den Vertrag nicht? Was ist das für eine Stadtwerke-Leitung, die sich auf einen gewichtigen Vertrag ohne Ausstiegsklausel einlässt?
3. Die neuesten Äußerungen zur angeblichen Wirkungslosigkeit eines positiven Bürgerentscheids betrachten wir als ein bewusste Verunsicherung und Irreführung der Öffentlichkeit. Die Stadtwerke können ungeachtet der 20-jährigen Bindung ihren Anteil an Lünen (0,52 %) jederzeit verkaufen. Dass dies „kaum möglich sei“ ist eine reine Schutzbehauptung von OB Bürgel, die nicht ernst zu nehmen ist. Wenn der Kohlestrom aus Lünen angeblich so günstig ist, wie die Kohlefreunde ständig behaupten, warum sollte dann niemand den Dachauer Anteil übernehmen wollen?
4. Die BI wird den von über 2300 Dachauern beantragten Bürgerentscheid auf keinen Fall zurückziehen. Dazu hat die BI erstens kein Mandat und zweitens keinen Grund. Strom aus Kohle ist und bleibt Klimakiller Nummer 1 in Deutschland und der ganzen Welt. Alternative Techniken sind heute schon vorhanden, man muss sie nur einsetzen wollen.
Ja zum Ausstieg aus Kohlekraft, ja zum wirkungsvollen Einstieg in Erneuerbare Energien, ja zu einem überzeugenden Energiekonzept für die Große Kreisstadt Dachau!
Für die BI: Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeißer
Dachau, 5.5.2010
Pressemitteilung zum Bürgerentscheid
Der Stadtrat hat am 4. Mai 2010 die Zulässigkeit unseres Bürgerentscheides zum Ausstieg aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen (NRW) bestätigt. Nunmehr ist also der Weg frei zur Durchführung des Bürgerentscheides am 4. Juli 2010 zusammen mit dem bayernweiten Volksentscheid zum Nichtraucherschutz. Mit der Zustimmung des Innenministeriums wird gerechnet.
Leider konnten sich der Stadtrat nicht zu einer Übernahme des Bürgerentscheids entschließen, obwohl die Ablehnung gegenüber den Kohlekraftwerksbeteiligungen quer durch die Fraktionen wächst und bereits fast alle Fraktionen den Ausstieg aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk in Krefeld in Aussicht gestellt haben. Positiv zu bewerten ist, dass alle Fraktionen den Bürgerentscheid begrüßen
Zur Behauptung des Oberbürgermeisters und einiger Stadtratsfraktionen, ein Bürgerentscheid sei sinnlos, weil die Stadtwerke nicht aus dem Lünen-Vertrag mit Trianel herauskämen, stellt die BI fest:
1. Bisher wurde auf Nachfrage von Stadträtin Sabine Geißler von der Werkleitung gesagt, ein Ausstieg aus der Beteiligung Lünen sei jederzeit möglich.
2. Jetzt heißt es, ein Ausstieg sei frühestens 20 Jahre nach Inbetriebnahme, also 2032, möglich. Kannte man vorher den Vertrag nicht? Was ist das für eine Stadtwerke-Leitung, die sich auf einen gewichtigen Vertrag ohne Ausstiegsklausel einlässt?
3. Die neuesten Äußerungen zur angeblichen Wirkungslosigkeit eines positiven Bürgerentscheids betrachten wir als ein bewusste Verunsicherung und Irreführung der Öffentlichkeit. Die Stadtwerke können ungeachtet der 20-jährigen Bindung ihren Anteil an Lünen (0,52 %) jederzeit verkaufen. Dass dies „kaum möglich sei“ ist eine reine Schutzbehauptung von OB Bürgel, die nicht ernst zu nehmen ist. Wenn der Kohlestrom aus Lünen angeblich so günstig ist, wie die Kohlefreunde ständig behaupten, warum sollte dann niemand den Dachauer Anteil übernehmen wollen?
4. Die BI wird den von über 2300 Dachauern beantragten Bürgerentscheid auf keinen Fall zurückziehen. Dazu hat die BI erstens kein Mandat und zweitens keinen Grund. Strom aus Kohle ist und bleibt Klimakiller Nummer 1 in Deutschland und der ganzen Welt. Alternative Techniken sind heute schon vorhanden, man muss sie nur einsetzen wollen.
Ja zum Ausstieg aus Kohlekraft, ja zum wirkungsvollen Einstieg in Erneuerbare Energien, ja zu einem überzeugenden Energiekonzept für die Große Kreisstadt Dachau!
Für die BI: Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeißer
Dachau, 5.5.2010
Montag, 3. Mai 2010
Das Bürgerbegehren macht auf jeden Fall Sinn
Leserbrief von Helmut Geisler zum SZ Artikel v. 27.4.2010
Der Stromanteil, den Dachau aus dem Steinkohlekraftwerk Krefeld beziehen soll, wäre doppelt so groß, wie der aus Lünen (40% des Dachauer Strombedarfs käme aus Krefeld, 20% aus Lünen). Wieso sollte dann der Bürgerentscheid sinnlos sein, der über den Austieg aus beiden Beteiligungen entscheiden wird. Selbst wenn sich am Ende herausstellt, dass man für die Lüner Anteile keinen Käufer findet, wäre die Auswirkung eines erfolgreichen Bürgerentscheids signifikant für den zukünftigen Strommix der Stadtwerke.
Wenn die Stadtratsmehrheit Krefeld nicht will und außerdem meint, dass ein Austieg aus Lünen nicht möglich ist, und sie zudem die Kosten eines Bürgerentscheids sparen will, dann sollte man doch bitte das Bürgerbegehren einfach annehmen. Das ist die rechtlich vorgegebene Möglichkeit, ganz schnell zum ihrem gewünschten Ergebnis zu kommen: Lünen - bleibt, Krefeld - nein, und Geld gespart!
Helmut Geissler
Der Stromanteil, den Dachau aus dem Steinkohlekraftwerk Krefeld beziehen soll, wäre doppelt so groß, wie der aus Lünen (40% des Dachauer Strombedarfs käme aus Krefeld, 20% aus Lünen). Wieso sollte dann der Bürgerentscheid sinnlos sein, der über den Austieg aus beiden Beteiligungen entscheiden wird. Selbst wenn sich am Ende herausstellt, dass man für die Lüner Anteile keinen Käufer findet, wäre die Auswirkung eines erfolgreichen Bürgerentscheids signifikant für den zukünftigen Strommix der Stadtwerke.
Wenn die Stadtratsmehrheit Krefeld nicht will und außerdem meint, dass ein Austieg aus Lünen nicht möglich ist, und sie zudem die Kosten eines Bürgerentscheids sparen will, dann sollte man doch bitte das Bürgerbegehren einfach annehmen. Das ist die rechtlich vorgegebene Möglichkeit, ganz schnell zum ihrem gewünschten Ergebnis zu kommen: Lünen - bleibt, Krefeld - nein, und Geld gespart!
Helmut Geissler
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