KKW Lünen Verhandlung am 15.11.2011

 Am 15. November setzt sich das Oberverwaltungsgericht Münster nun noch einmal mit der Klage durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) NRW auseinander – und der ist höchst zuversichtlich, zu gewinnen.

Mehr in Der Westen

Der Bau des RWE-Kohlekraftwerks Eemshaven ist gestoppt.

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Der Staatsrat in Den Haag erklärte die Baugenehmigung für ungültig. Auswirkungen auf die ostfriesischen Inseln und das Wattenmeer seien bisher nicht ausreichend untersucht worden, so die Richter.

Trianel beerdigt Kohlekraftwerk Krefeld

Nachdem in den letzten Wochen und Monaten bereits sieben beteiligte Stadtwerke unter anderem als eines der ersten die Stadtwerke Dachau öffentlich gemacht hatten, dass sie sich höchstens an einem Gas- nicht aber an einem Kohlekraftwerk beteiligen würden, schwenkt heute die Gesellschafterversammlu8ng von Kohle auf Gas um.

Noch ist das Ergebnis der Sitzung nicht öffentlich, aber es gab spontanen Beifall für die Nachricht. Damit wäre wieder ein Klima-Killer verhindert – auch wenn in Lünen weiter an einem Kohlekraftwerk mit 120 Meter hohem Kühlturm und einem jährlichen CO2-Ausstoß von rund 4,6 Millionen Tonnen CO2 genaut wird.

Currenta zweifelt am Bau des Trianel Kraftwerks in Krefeld

"Wir können nicht wissen, ob sich das große Trianel-Projekt weiter verzögert oder überhaupt verwirklicht wird", so Currenta-Werksleiter Stefan Dresely in der Rheinischen Post. Ganzer Artikel -> Überschrift anklicken

Umweltverbände und Bürgerinitiativen fordern Stopp des Krefelder Kohlekraftwerks

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Vorbild Dachau: Stadtwerke Soest beteiligen sich nicht an KKW Krefeld

Die Meldung im Soester Anzeiger -> Überschrift anklicken

5:0 für den Klimaschutz: Stadtwerke Flensburg steigen aus Kohlekraftwerk Krefeld aus

Heute ziehen sich die Stadtwerke Flensburg per Pressemitteilung offiziell aus dem Kohleprojekt in Krefeld zurück.

Damit haben von acht Stadtwerken, die für das Kohlevorhaben wichtig wären, vier dem Klimakiller eine Absage erteilt. Neben Flensburg wollen sich auch Dachau, Herzogenrath und Flensburg nur dann an dem Kraftwerk in Krefeld beteiligen, wenn ein Gas- anstelle eines Kohlekraftwerks gebaut wird. Auch Aachen, das nicht im offiziellen Handeslregister eingetragen ist, hat sich gegen Kohlekraft ausgesprochen. 5:0 für den Klimaschutz!

Damit geraten die Mehrheitsverhältnisse ins Schwanken: Zwar bleiben manche Stadtwerke-Chefs stur – Matthias Berz aus Ulm, Alfons Bröker aus Soest und Stefan Krämer aus Moers wollen nicht einmal die Unterschriften entgegennehmen. Doch wenn sich die Stadtwerke treffen am kommenden Donnerstag, um über den Bau des Kraftwerks in Krefeld zu entscheiden, können sie sich wohl trotzdem kaum noch für die klimaschädliche Kohlekraft entscheiden: In zu vielen Städten gibt es Protest gegen ein Kohlekraftwerk, das nicht einmal die Hälfte der Energie in Strom umsetzt.

Hier die Pressemitteilung: Geschäftsführer Maik Render sorgt für Klarheit

01.07.11 | Stadtwerke Flensburg beteiligen sich nicht an geplantem Kohlekraftwerk in Krefeld

Flensburg. Die Stadtwerke Flensburg werden sich nicht am geplanten Kohlekraftwerk der Trianel Gruppe in Krefeld beteiligen. "Als regional und ökologisch ausgerichtetes, 100 Prozent kommunales Unternehmen mit bundesweiten Strom- und Ökostrom-Produkten passt die Beteiligung an einem neuen Kohlekraftwerk nicht in unsere strategische Ausrichtung", begründet Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke Flensburg, die Entscheidung, die auch vom Aufsichtsrat in Flensburg unterstützt wird.

Diese Position werden die Stadtwerke Flensburg bei der kommenden Trianel-Gesellschafterversammlung am 7. Juli vertreten, auf der über die weitere Ausrichtung beim Kraftwerksprojekt in Krefeld entschieden werden soll. Die Stadtwerke Flensburg sind wie andere, vor allem kommunale Energieversorgungsunternehmen an der Trianel-Projektentwicklungsgesellschaft für den Bau eines Kraftwerkes in Krefeld beteiligt.

Ein Ausstieg aus dem bereits im Bau befindlichen Trianel-Kraftwerk auf Kohlebasis in Lünen, das 2012 ans Netz gehen soll und an dem die Stadtwerke Flensburg ebenfalls beteiligt sind, ist aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

Für die Stadtwerke Flensburg, so Render, steht fest, dass sie sich definitiv nicht an einem neuen Kohlekraftwerk beteiligen werden.

Verzögert sich die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Lünen??

Wieder eine neue Hiobsbotschaft für die Dachauer Kohlekraftwerksbeteiligung in Lünen. Nach einer Meldung des Spiegels ( Überschrift anklicken) verzögert sich die Inbetriebnahme von mehreren Kohlekraftwerke, die sich derzeit im Bau befinden. Lünen wird zwar nicht namentlich erwähnt, aber möglicherweise ist ist auch dieses Kohlekraftwerk betroffen.

Wieder einer weniger: Enwor/Herzogenrath

Der Energieversorger Enwor aus Herzogenrath ist aus dem geplanten Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen ausgestiegen. Vorher hatte auch schon die Aachener Stawag ihre Beteiligung zurückgezogen.

Lünen vor dem Fall - Europäischer Gerichtshof stärkt Klagerechte von Umweltverbänden

Die Gesamte Pressemitteilung Überschrift anklicken

Die Umweltverbände haben vor dem Europäischen Gerichtshof bei ihrer Klage gegen das Recht bekommen

Ganz konkrete Auswirkungen habe das EuGH-Urteil aktuell vor allem auf die BUND-Klagen gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Lünen und Datteln in Nordrhein-Westfalen. Derzeit werden beide Kraftwerke wegen der laufenden Klagen von den Betreibern auf eigenes Risiko gebaut. Setzt sich der BUND in den weiteren Verfahren durch, müssten die milliardenteuren Bauten wieder abgerissen werden.

BUND: „Trianel-Kraftwerk Lünen weiterhin nicht genehmigungsfähig“

Im Vorfeld des heute beginnenden Erörterungstermins zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH auf eine 6. Teilerrichtungsgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk bekräftigten BUND und Bürgerinitiativen ihre Kritik an dem Vorhaben. „Die nachgelieferten Unterlagen beseitigen nicht die grundlegenden genehmigungsrechtlichen Hürden für das Kraftwerk“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. „Auch wenn wir Zweifel an der Ergebnisoffenheit des Verfahrens für die nachgeschobene 6. Teilgenehmigung haben, erwarten wir von der Bezirksregierung Arnsberg eine neutrale Führung des Erörterungstermins.“ Jetzt ergebe sich die „pikante Situation“, dass die Genehmigungsbehörde ein ergebnisoffenes garantieren muss, gleichzeitig aber bereits Beklagte in dem Hauptsacheverfahren sei. Trianel gehe mit dem Bau des Kraftwerks weiterhin das hohe Risiko ein, im Falle der Rechtswidrigkeit der Genehmigung mit dem Kraftwerk nicht ans Netz gehen zu können. Die Klage des BUND gegen die von der Bezirksregierung bereits am 6. Mai 2008 erteilte Kraftwerksgenehmigung (Vorbescheid) wird erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den Umfang der Klagerechte des BUND wieder aufgenommen.

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Kohlekraftwerksbeteiligungen drohen hohe Verluste

Die am Kohlekraftwerk Hamm beteiligten Stadtwerke befürchten hohe Verluste. In von einzelnen Stadtwerken in Auftrag gegebenen Gutachten heißt es: „ob das Kraftwerk noch betrieben werden kann und die Anlage für den häufigen Teillastbetrieb überhaupt gerüstet ist“ muß bezweifelt werden. Alle beteiligten Stadtwerke prüfen bereits Möglichkeiten des Austiegs.

Im übrigen gilt das sicherlich auch für das Kohlekraftwerk in Lünen, an dem die Dachauer Stadtwerke beteiligt sind. Mal sehen, wer in Dachau als Schuldige für dieses Beteiligungsdesaster auserkoren werden.

Zum Artikel im Kölner Stadtanzeiger gehts über die Überschrift

Kein Bürgerentscheid: Aachen steigt auch so aus Kohleprojekt Krefeld aus

PM www.wir-Klimaretter.de

"Aachen steigt aus Kohleprojekt aus -- Die Stadtwerke Aachen werden sich an einem Steinkohlekraftwerk in Krefeld nicht beteiligen. Wie die Stawag am Donnerstag bekanntgab, wird sich die Stawag nur bei der Realisierung eines Gas- und Dampfkraftwerks (GuD) im Chempark weiter an dem Projekt beteiligen ..."

Der Stadtwerkeverbund Trianel plante im Chemiepark Uerdingen ursprünglich den Bau eines 750-Megawatt-Kohlekraftwerks. Das Erörterungsverfahren zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wurde im vergangenen Jahr durchgeführt, gegen das Projekt waren 23.000 Einwendungen eingegangen. Von Trianel hieß es seinerzeit, man gehe mit einer Genehmigung im ersten Quartal 2011 aus, der Baubeschluss für das Kohlekraftwerk könne im Frühjahr fallen.

Durch das Energiekonzept der Bundesregierung und die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, wodurch Kohlekraft unrentabler wird, kamen jedoch auch in Krefeld Überlegungen zum Umstieg auf ein Gaskraftwerk auf: Die Option für ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk als Alternative zum Kohlekraftwerk werde derzeit geprüft, so die Stawag. Mit einem abschließenden Ergebnis sei nicht vor Mai 2011 zu rechnen.

Im September vergangenen Jahres hatte sich in Aachen zudem eine Bürgerinitiative gegründet, die den Ausstieg der Stadtwerke aus dem Kohlekraftwerksprojekt per Bürgerentscheid durchsetzen wollte. Vorgemacht hatte das Dachau in Oberbayern: Mit einem Bürgerentscheid entschieden die Dachauer gegen die Beteiligung ihrer Stadtwerke an den Trianel-Kohlekraftwerken in Krefeld und Lünen.

Mehr zur Beteiligung einzelner Stadtwerke an Kohlekraftwerksprojekten in Krefeld, Lünen und Brunsbüttel hat die Klima-Allianz auf der Intersetseite www.stadtwerke-kohlefrei.de veröffentlicht.

Hier die PM der Stawag

Keine Beteiligung der STAWAG an einem Steinkohlekraftwerk in Krefeld
Die STAWAG hat gemeinsam mit der Trianel und weiteren Stadtwerken beschlossen, für den Standort Krefeld-Uerdingen die Option eines GuD-Kraftwerkes (Gas- und Dampfturbinenkraftwerk) zu prüfen.
Die Stadtwerkekooperation Trianel baut gemeinsam mit Stadtwerken Stromerzeugungskapazitäten auf, damit diese ihre Position im Wettbewerb stärken und Kunden attraktive Preise bieten können. Neben dem bereits im Jahr 2007 in Betrieb gegangenen GuD-Kraftwerk in Hamm-Uentrop hat Trianel weitere Kraftwerksstandorte in der Planung und Realisierung.
Dabei ist der Standort Krefeld-Uerdingen besonders attraktiv, da durch den Chempark Krefeld Dampf und Wärme abgenommen wird, was zu einer hervorragenden Effizienz führen und die ökologische Bilanz des Kraftwerks verbessern wird.

Nun wird für das Kraftwerksprojekt eine Option als Gas- und Dampfturbinenkraftwerk – als Alternative zu einem Steinkohlekraftwerk – geprüft. Mit einem abschließenden Ergebnis ist nicht vor Mai 2011 zu rechnen.

Die STAWAG wird sich nach Abstimmung in ihren Gremien bei der Realisierung eines GuD-Kraftwerks weiter am Projekt beteiligen. Die Chancen für ein solches Kraftwerk am Standort Krefeld-Uerdingen schätzt sie als vielversprechend ein. Sollte am Bau eines Steinkohlekraftwerks festgehalten werden, wird die STAWAG aus dem Projekt aussteigen.

Aachen, 13. Januar 2011

„Trianel rechnet sich die Lage schön“

BUND reicht Stellungnahme zum Antrag für die 6. Teilerrichtungsgenehmigung zum Steinkohlekraftwerk Lünen ein

Zum Ablauf der Beteiligungsfrist hat der BUND gestern eine umfangreiche Stellungnahme zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH für eine 6. Teilerrichtungsgenehmigung eingereicht. Die Umweltschützer werfen den Kraftwerksplanern vor, sich in Bezug auf die schädlichen Kraftwerksemissionen die Situation „schön zu rechnen“. Die Bezirksregierung Arnsberg müsse deshalb den Antrag zurückweisen

Auf mehr als 100 Seiten und durch Fachgutachten ergänzt weist der BUND den Kraftwerksplanern massive Fehler bei der Berechnung und Beurteilung der für Mensch und Natur schädlichen Kraftwerksemissionen nach. Anders als von Trianel behauptet genüge die vom Oberverwaltungsgerichts Münster angemahnte Immissionsprognose und die Verträglichkeitsprüfung für die geschützten Fauna-Flora-Habitat-Gebiete keineswegs den gesetzlichen Anforderungen. Die beantragte sofortige Vollziehung müsse deshalb bis zur Beendigung der gerichtlichen Auseinandersetzung zum Vorbescheid ausgesetzt werden. Diesbezüglich müsse auch noch das Urteil im entsprechenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof abgewartet werden.

Der BUND hält das Vorhaben nach wie vor für „nicht genehmigungsfähig“. Auch durch die geplante geänderte Betriebsweise könnten weder die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub und Quecksilber, noch die Zielwerte für Cadmium, Nickel und Blei eingehalten werden. Aufgrund fehlerhafter Annahmen in der Immissionsprognose sei zu befürchten, dass die Einträge von Schwermetallen und anderen Schadstoffen in die Umwelt wesentlich höher ausfallen, als angegeben. Damit würde die Bevölkerung nach wie vor mit unzulässig hohen Zusatzbelastungen durch das geplante Kraftwerk gefährdet.

Auch die im Einwirkungsbereich des Kraftwerks liegenden FFH-Gebiete z.B. entlang der Lippe und im Cappenberger Wald seien weiterhin massiv gefährdet. Unbestritten werde durch das geplante Kohlekraftwerk Lünen eine zusätzliche Schadstoffbelastung durch Schwefeldioxid, Stickoxide und Ammoniak hervorgerufen. Diese führten zur Überdüngung und Versauerung sensibler Pflanzengesellschaften wie z.B. den geschützten Glatthaferwiesen und naturnahen Wäldern. Nach Auffassung des BUND kann es aber schon allein aufgrund der hohen Vorbelastung keinen mit den Erhaltungszielen der FFH-Gebiete verträglichen weiteren Stoffeintrag mehr geben. Zudem sei zu befürchten, dass aufgrund der Mängel in der vorgelegten Immissionsprognose und entgegen der Darstellungen in der FFH-Verträglichkeitsstudie wesentlich mehr Schwermetalle sowohl in stehende als auch in fließende Gewässer eingetragen werden. Durch die Einleitung der Kühlturmabflut und von Abwässern sei über den zusätzlichen Wärme- und Quecksilbereintrag auch die Fischfauna in der Lippe, wie z.B. das streng geschützte Flussneunauge, gefährdet.

Der BUND warf Trianel dabei „unlauteres Vorgehen“ vor. Die angenommene scheinbare Abnahme der Vorbelastung von 2007 bis zum Prognosehorizont 2011 gehe so nicht etwa auf eine reale Reduzierung der Belastungssituation zurück, sondern lediglich auf die Wahl eines für die Kraftwerksbetreiber günstigeren Rechenmodells. Doch trotz dieser „Unsauberkeiten“ bescheinigten sich die Trianel-Gutachter selbst vielfache Überschreitungen der zulässigen Werte. Erst in einer Vielzahl von "Einzelfallbetrachtungen" kämen sie dann zu dem Ergebnis, dass das Kraftwerk gar nichts ausmache.

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Ausstieg der Stadtwerke Wedel und Quickborn: Kohlekraftwerksprojekt Brunsbüttel verliert immer mehr Investoren

Nach Informationen des Hamburger Abendblatts wollen die Stadtwerke Wedel und Quickborn aus dem umstrittenen Kohlekraftwerksprojekt des Tübinger Konsortiums SüdWestStrom (SWS) aussteigen.

"Grund für den Rückzug ist unter anderem die Verlängerung von Laufzeiten für die Atomkraftwerke", teilte Stadtwerke-Wedel-Geschäftsführer Adam Krüppel mit. Noch wichtiger sei Krüppel aber der Umweltaspekt gewesen. Der kommunale Versorger beliefere seine Wedeler Haushaltskunden seit drei Jahren mit Energie, bei deren Erzeugung kein Kohlendioxid produziert werde. Geschäftsführer Adam Krüppel: "Wir haben uns in den vergangenen Jahren auch mit anderen Projekten beschäftigt, beispielsweise die Beteiligung an Offshore-Windparks."

Auch die Stadtwerke Quickborn haben sich von diesem Projekt verabschiedet, sagt Geschäftsführer Uwe Timm. Mit 3,2 Millionen Euro wollte sich Quickborn an dem Drei-Milliarden-Euro-Projekt beteiligen. Vermutlich müssen die Stadtwerke Quickborn nun 60 000 Euro Planungskosten abschreiben. "Aber durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und den verstärkten Ausbau der Windkraftanlagen sehen wir keine Wirtschaftlichkeit mehr in dem Projekt", sagt Timm. Auch der Umweltgedanke habe eine Rolle gespielt, weil Kohlekraftwerke das Klima belasten. "Es fehlt allerdings noch der Gesellschafterbeschluss, dass wir aussteigen können."

Neujahrs-Geschenk

Wir wünschen allen unseren Freunden, Bekannten und Unterstützern ein frohes neues Jahr.

Und es gibt auch ein schönes Neujahr Geschenk:

Offensichtlich zerschlagen sich alle Planungen für die Kohlekraftwerke in Brunsbüttel. Mehr dazu über die Überschrift.

Stadtwerke Schleswig steigen aus umstrittenem Bau des Kohlekraftwerkes Brunsbüttel aus

Information kohle-protest

Nach Medienberichten wollen die Stadtwerke Schleswig aus dem Bau des SWS-Kohlekraftwerkes bei Brunsbüttel ausgestiegen. "Die Wirtschaftlichkeit des Projekts ist in Frage gestellt", sagte Geschäftsführer Wolfgang Schoofs gegenüber den Schleswiger Nachrichten. Die Stadtwerke begründeten den Schritt mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Neben den Schleswiger Stadtwerken seien bereits weitere Unternehmen der Energiebranche ausgestiegen. Dass das Kraftwerk realisiert werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich, meint die Zeitung.

150 000 Euro haben die Stadtwerke bisher in das Kohle-Projekt investiert. Die Hälfte des Geldes sei für Planungskosten verbraucht worden. Schoofs: "Wir kämpfen jetzt dafür, dass wir die andere Hälfte zurückbekommen." Das Unternehmen will sich stattdessen stärker in der Erzeugung regenerativer Energien einbringen. Konkret geht es um einen Offshore-Windpark, der vor Borkum entstehen soll. Von der Gesamtleistung in Höhe von 400 Megawatt wollen die Stadtwerke eine "Zwei-Megawatt-Scheibe" ordern.

Die Stadtwerke Schleswig kommen also auch ohne Bürgerentscheid zur Vernunft.

Niederlande: 3 Kohlekraftwerke vor dem Aus

Nicht nur mit den Kohlekraftwerken von Trianel hat der Europäische Gerichtshof Probleme. Auch in den Niederlanden stehen 3 Kohlekraftwerke auf der Kippe. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Juliane Kokott, hat erklärt, dass die Kraftwerke von Eon, der GDF-Suez-Tochter Electrabel und der RWE-Tochter Essent die Luft mehr verschmutzen als nach europäischem Recht erlaubt ist.

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KKW Lünen: Klagerecht ist auf dem Weg

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Man darf inzwischen spekulieren was passiert, wenn Lünen nie ans Netz geht. Dann sind die Mehrkosten nicht einfach auf einen erhöhten Strompreis umzulegen. Müssen dann die Stadtwerke für den Bau und den Rückbau anteilig aufkommen?

Wer übernimmt dann dafür die Verantwortung? Anders als bei der BayernLB hat es schließlich im Aufsichtsgremium genügend warnende Gegenstimmen gegeben.

Insider sagen schon lange, daß Werkleiter Haimerl nach dem verlorenen Bürgerentscheid das Handtuch hätte werfen sollen.

Generalanwältin des EUGH sieht BUND gegen KKW Lünen im Recht!

Im Klageverfahren des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen zeichnet sich ein weiterer Zwischenerfolg der Umweltschützer ab. Nach der heutigen Verkündung der Schlussanträge der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im so genannten Vorabentscheidungs-Verfahren ist der BUND optimistisch, dass seine Rechte als Anwalt von Natur und Umwelt gestärkt werden. Setzt sich der BUND in diesem Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung durch, werden die Klagerechte von Verbänden und Initiativen gegen Vorhaben, die gegen die Interessen der Allgemeinheit gerichtet sind, erweitert. Konkrete Auswirkungen hat das EuGH-Verfahren auch auf die laufenden Auseinandersetzungen um die geplanten Kohlekraftwerke in Datteln und Krefeld. Der BUND erhofft sich ein abschließendes Urteil noch im 1. Quartal 2011. (Rechtssache C-115/09)

Dirk Teßmer, Rechtsanwalt des BUND: “Wenn der EuGH in seinem Urteil den Schlussanträgen folgt, können Umweltverbände in Deutschland endlich ebenso wie überall sonst in Europa eine umfassende gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von umweltrelevanten Bauvorhaben und Industrieanlagen bewirken. Die Herstellung prozessualer Waffengleichheit und ein Ende der Bevorzugung von Vorhabensträgern ist überfällig!“

Eleanor Sharpston, Generalanwältin des EuGH, vertritt die Auffassung, dass Umweltverbänden wie dem BUND gemäß europäischem Recht ein vollumfängliches Klagerecht in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zusteht. Die Begrenzung dieses Klagerechts auf Verletzungen des Rechts Einzelner, wie es das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vorsieht, verstoßen danach gegen die europäischen Bestimmungen. Nach Auffassung der Generalanwältin müssen Umweltverbände „die Verletzung aller für die Zulassung des Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften geltend machen können, also auch solcher Vorschriften, die allein den Interessen der Allgemeinheit und nicht zumindest auch dem Schutz der Rechtsgüter Einzelner zu dienen bestimmt sind.“ Das bedeutet z.B., dass der BUND auch den Verstoß gegen wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Vorgaben rügen dürfen muss. Ansonsten, so die Generalanwältin, „gibt es niemanden, der im Namen der Umwelt klagen kann“. Mangels vollständiger Umsetzung in innerstaatliches Recht müssten sich Umweltorganisationen zudem direkt auf die europäischen Richtlinien berufen können.

Sollte der Europäische Gerichtshof diese Rechtsauffassung bestätigen, wäre dies nach Auffassung des BUND „ein herausragender Fortschritt für mehr Umweltschutz und Bürgerbeteiligung“.

Ein Stadtwerk weniger für Brunsbüttel

Wieder ein Stadtwerk weniger für Brunsbüttel. Die Rotenburger Stadtwerke habe den Ausstieg aus dem Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel beschlossen. U.a. heißt es in der Pressemeldung:

"Durch die Pläne der Regierung ist entgegen dem Stand vor zwei, drei Jahren eine neue Situation eingetreten. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und der beabsichtigte massive Ausbau der Windenergie an Land und auf See werden dazu führen, dass das Kohlekraftwerk nur sehr eingeschränkt betrieben werden kann“

Da können wir uns ja für unsere Beteiligung beim Kohlekraftwerk in Lünen auf einiges gefaßt machen. Vielleicht sollten wir die Dachauer beteiligung wirklich verschenken. Billiger wäre es sicherlich für uns Bürger.

Zum Artikel in der Rotenburger Rundschau gehts über die Überschrift.