BUND fordert Baustopp für Lünen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 5. März eine für Deutschlands Kraftwerksbauer vermutlich weitreichende Entscheidung getroffen. Der BUND, Landesverband Nordrhein-Westfalen, klagt gegen die Genehmigung des Kohlekraftwerkes Lünen wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Naturschutztrechts. Das Gericht sieht die Klage als berechtigt an und hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) angerufen. Er muss nun entscheiden, ob Umweltorganisationen aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben auch den Schutz der Allgemeinheit oder der Natur einklagen dürfen. Nach deutschem Recht wäre der Kläger von solchen Rügen ausgeschlossen, er darf nur individuelle Rechtsgüter wie Gesundheit oder Eigentum als betroffener Nachbar einklagen.
Der BUND NRW fordert nun die Bezirksregierung in Arnsberg auf, ihren Amtspflichten nachzukommen und einen Stopp für den Kraftwerksbau zu verfügen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster habe in der mündlichen Verhandlung unmissverständlich klargestellt, dass die Kraftwerksgenehmigung derzeit rechtswidrig sei und zwar wegen der unterlassenen Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die nach der europäischen Flora-Fauna-Richtlinie (FFH) geschützten Gebiete. Das Abwasser aus der Rauchgasreinigungsanlage soll in die Lippe eingeleitet werden. Im Umfeld der Anlage befinden sich fünf FFH-Gebiete, die Einleitstelle für das Abwasser liegt innerhalb (!) eines solchen Schutzgebietes. Auch zweifelten die Richter die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens an, weil insbesondere die Feinstaubbelastung im Nahbereich des geplanten Kraftwerkes unzulässig hoch sei.
Die BI Kontra-Kohlestrom-Dachau fordert die Stadtwerke Dachau auf, ihre Beteiligung an Lünen zu überdenken. Dem Vorhaben fehlt zur Zeit jede Rechtssicherheit. Außerdem wundert sich die BI sehr darüber, dass den Stadtwerken und der Mehrheit des Stadtrates Belange des Umwelt- und Naturschutzes, die in Lünen ganz offensichtlich ignoriert werden, völlig egal sind , wenn eine Beteiligung nur weit genug entfernt ist von Dachau. Hat man sich vor Vertragsunterschrift um die Umweltbelastungen in Lünen nicht gekümmert oder hat man sich von Trianel etwas vorlügen lassen? Eine glaubwürdige Kommunalpolitik für den Schutz der Umwelt (global denken, lokal handeln?) sieht anders aus!
Das Sprecherteam der BI: Stefan Donath, Michael Eisenmann, Emmo Frey, Heinz Schmeisser
Dachau, 9.3.2009
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Der Kohlosaurus besucht die Dachauer Altstadt
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Die Veranstaltung über die die Dachauer SZ nicht berichten wollte und weil wir das benennen sind sie jetzt beleidigt...
Erst Blutkohle, dann Blutstrom
Ab der Minute 6:10 min geht es um das Gebiet El Cerrjón in dem die Stadtwerke Dachau Kohle für die Kraftwerke abbauen lassen. Auch wenn man kein Spanisch kann, versteht man den Beitrag sehr gut. Auch die ersten 6 Minuten lohnen sich anzusehen.
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Geschenk an die Werkleitung
Atom und Kohle: Aus den Augen aus dem Sinn
Get clean coal clean! (NEW Air Freshener)
“Es ist so sauber”, freut sich der Familienvater am Anfang des Spots. Darauf der gelackte Verkäufer: “Ist gewöhnliches ’sauber’ für Ihre Familie sauber genug?” Und überreicht das neue “Clean Coal Clean”, den neuen “Saubere Kohle-Reiniger”. Die Stimme aus dem Off erklärt: “Die Bezeichnung ‘Saubere Kohle’ macht sich die wunderbare Stärke des Wortes ’sauber’ zunutze - um es als sauberstes ’sauber’ überhaupt erscheinen zu lassen.” Und dann nochmal der Verkäufer: “Clean Coal wird unterstützt von der Kohleindustrie, der vertrauenswürdigsten Stelle in Sachen Kohle.” - “In Wahrheit gibt es so etwas wie ’saubere Kohle’ nicht”, schließt der Abspann.
Diesen Spot produzierten die Oscar-Preisträger Ethan and Joel Coen (”No Country for Old Men”, “The Big Lebowski” u.a.).
Noch mehr Spots zu dem Thema finden Sie hier.
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